Die Profilierungsneurose des Horst Seehofer: Der CSU-Chef stänkert gegen die Pläne des neuen FDP-Gesundheitsministers Rösler. Was heißt das für das System?
Der politisch-mediale Betrieb in Berlin kennt, grob gesprochen, drei Aggregatszustände - A aufgeregt, B sehr aufgeregt und C hyperventilierend. In die letzte Kategorie fallen Phasen des Wahlkampfs und der Koalitionsverhandlungen. In den Tagen nach der Regierungsbildung erholen sich Politiker und Medienschaffende, weshalb sie in den Aggregatzustand A zurückfallen. Konstant hyperventiliert wird nur, wenn Thilo Sarrazin über Hartz-IV-Empfänger theoretisiert, sowie generell in der Gesundheitspolitik.
Horst Seehofer redet zwar viel, sagt dabei aber relativ wenig. (© Foto: ddp)
Anzeige
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer weiß um diese Verhaltensmuster aus seiner Zeit als Bundesgesundheitsminister. Seit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat er deshalb kaum eine Gelegenheit ausgelassen, seine Sicht auf den darin verankerten Formelkompromiss darzulegen, wie es mit der Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen unter der schwarz-gelben Regierung denn eigentlich weitergehen soll.
Wie so oft bei Seehofer, erfährt man aus diesen Äußerungen eigentlich gar nichts, was seine tatsächlichen Pläne und Vorhaben angeht. Entweder will er nicht darüber sprechen, oder er weiß es selbst noch nicht so richtig. Wahrscheinlich ist Letzteres.
Wichtiger ist die Nachricht, die Seehofer an den neuen Gesundheitsminister Philipp Rösler und an Vizekanzler Guido Westerwelle übermittelt. Die CSU, so lautet die unmissverständliche Botschaft aus Bayern, versteht sich als das soziale Gewissen dieser Koalition und wird alles daran setzten, sich als solches gegen die Liberalen zu profilieren. Was heißt das für das Gesundheitssystem? Nur so viel: Es wird nach dieser Legislaturperiode voraussichtlich nicht viel anders aussehen als derzeit.
"The Substance" im Kino
- Thema
- Gesundheitsreform RSS
- Gesundheitspolitik Rösler und Seehofer stellen Systemfrage 01.11.2009
- Gesundheitspolitik Die Zoff-Pauschale 27.10.2009
- Trotz neuer Todesfälle Rösler: Normale Grippe ist gefährlicher 31.10.2009
- Koalitionsvertrag "Das sind Vereinbarungen und die kommen!" 26.10.2009
- Koalitionsvertrag: Gesundheit Rückkehr der Kopfpauschale 24.10.2009
- USA: Gesundheitsreform Morddrohungen gegen US-Demokraten 25.03.2010
- USA: Gesundheitsreform Repräsentantenhaus muss nochmals abstimmen 25.03.2010
(SZ vom 02.11.2009/mel)
ein Seehofer - bashing - Artikel. Schönes Foto haben Sie da rausgesucht.
Wer nach Kinderbetreuung ruft, schafft sich selbst Freiräume um z.B. arbeiten gehen zu können. Nichts dagegen! Aber es ist so, als würde jemand ein Auto brauchen, um seine Arbeitsstelle zu erreichen. Warum, liebe Leute, sollen diese Investitionen eigentlich auch jene mit ihren Steuern bezahlen, die ihre Kinder selbst er- und aufziegiehen möchten?
und das soziale Gewissen? Indem auch alle Geringverdiener, die vielleicht ihre Einkünfte noch mit Hartz4-Zahlungen ergänzen lassen müssen, für Leistungen aufkommen, die bei ihnen niemals in Frage kommen können? Zum Beispiel: das Vergnügen, 2 - 3 mal im Jahr zum Skifahren zu gehen? Oder Segel zu fliegen oder Drachen? Oder Mountainbiking? Oder,..oder,..
Das Kranke an dieser Krankenkasse und ihrem System ist die irrwitzige Vorstellung, mit einem an das Einkommen gebundenen Beitrag quasi allumfassend gerecht zu sein.
Rösler hat natürlich Recht, und Seehofer überhaupt nicht! Seehofer konnte wohl gut mit der Spanienurlauberin, aber jede Reform, die beide auf den Weg gebracht haben, endete in MEHR KOSTEN und WENIGER LEISTUNG. Wer´s nicht glaubt braucht bloß mal unsere älteren Mitbürger fragen!
Selig, wer nichts zu sagen hat, und dies nicht mit Worten beweist.
Da gehe ich doch weitestgehend mit, aber beginnen sollte man bald. Dazu gehören eben auch ein Kasse. Es betrifft ja nicht so sehr die Angestellten, sonder den überdimensionalen und nichts bringenden Wasserkopf. Auch wenn Ihrer Ansicht ein paar hundert Millionen nicht viel sind, kann ich mir sehr gut vorstellen, wieviele Kranke ich schon allein damit versorgen könnte. Dieses ganze System gehört ohne Wenn und Aber auf den Prüfstand, dazu gehören auch Wegfall von unnützen Leistungen und Fremdfinanzierungen. Der Zustand hat sich doch dramatisch verändert. Allein die Zuzahlungen und die Praxisgebühr sind ein Beispiel, von Wartezeiten ganz zu schweigen. Da wird leiber ein Krieg zwischen Patienten und Ärzten angezettelt, statt sinnvoll zu veränndern. Unfähigkeit und Lobbyismus verhindern hier mit fadenscheinigsten Argumenten Änderungen. Den Politikern ihre Aufgabe ist Ordnung zu schaffen und nicht zu verhindern.
Paging