Die Junge Union rechnet in einem Grundsatzpapier mit dem Kurs der großen Koalition ab. Insbesondere die Beschlüsse beim Gesundheitsfonds und bei der Pflegeversicherung sind der Nachwuchsorganisation der CDU ein Dorn im Auge.
Die Junge Union übt in einem der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagsausgabe) vorliegendem Grundsatzpapier Kritik am Kurs der großen Koalition. Darin heißt es, die Erfolge beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit und für einen ausgeglichenen Haushalt würden konterkariert durch Beschlüsse beim Gesundheitsfonds und bei der Pflegeversicherung.
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In beiden Fällen sei es nicht gelungen, "das Gesundheitswesen in Deutschland demografiefest zu machen", obwohl das in den Koalitionsverhandlungen noch so festgelegt worden sei. Dadurch würden "die Belastungen der zukünftigen Generationen deutlich steigen".
In dem Papier mit der Überschrift "Reformen fortsetzen - Große Koalition bis 2009 nutzen" wird auch die überraschende Rentenerhöhung kritisiert. Sie werde "zu Mehrbelastungen für die junge Generation" führen. "Dies kann selbstverständlich nicht den Applaus der Jugendorganisation von CDU und CSU finden", heißt es in dem Papier.
Das Papier dient als Beschlussvorlage für den Deutschlandrat der JU am kommenden Samstag in Würzburg. Das Treffen gilt als kleiner Parteitag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU.
Die Jungen in der Union fordern die Koalition auf, zu den Zielen des Koalitionsvertrags zurück zu kehren und den Konsolidierungskurs nicht zu verlassen. Außerdem solle die Regierung keine neue Erbschaftssteuer beschließen, sondern künftig ganz darauf verzichten. "Angesichts der diskutierten Reformvorschläge, die vor allem beim Unternehmensübergang praxisfremd, kompliziert und mittelstandsfeindlich sind, erweist sich immer mehr, dass die beste und vielleicht einzig praktikable Reform der Erbschaftsteuer ihre Abschaffung ist."
Scharfe Kritik übt der Nachwuchs der Union am Koalitionspartner SPD. Die Sozialdemokraten befänden sich auf "einem Kollisionskurs, bei dem bestehende Absprachen auf eine destruktive Weise ignoriert" würden. Aus "Machtversessenheit" strebe die SPD ein Bündnis mit der Linkspartei an. Die Koalition dürfe deshalb aber nicht ihren Kurs verlassen, sondern müsse den Zeitraum bis Herbst 2009 nutzen, um zu großen Lösungen zu kommen.
Bundespräsident Gauck in Israel
(SZ vom 27.3.2008/schä)
na wenigstens sind die Einsätze in Afghanistan und den geplanten und noch nicht geführten Natokriegen demographiefest und generationengerecht, insofern wird auch verständlich, dass ... die Beschlüsse beim Gesundheitsfonds und bei der Pflegeversicherung der Nachwuchsorganisation der CDU ein Dorn im Auge .... sind, offensichtlich gedankt man sie selbst nicht mehr in Anspruch zu nehmen. Soweit man hört, ist zumindest im Hamburger Verband auch schon für das historienfeste einschlägige Vokabular für eine derartige Politik gesorgt.