Der Streit um die Kopfpauschale spitzt sich zu: Erst wirft ein FDP-Politiker der CSU vor, sich wie eine Wildsau aufzuführen. Nun verlangen die Christsozialen verbale Mäßigung - und schießen gleichzeitig scharf zurück.
Im Schlagabtausch zwischen der Union und den Liberalen hat die CSU scharf zurück geschossen: Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte am Montag mit Blick auf die Kritik von FDP-Generalsekretär Christian Lindner und dem Parlamentarischen Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr (FDP) an seiner Partei: "Bei der FDP sind zwei Sicherungen durchgeknallt, und die heißen Bahr und Lindner." Die "Frustbewältigung à la Bahr und Lindner" zeuge nicht von politischer Reife. "Die entwickeln sich zur gesundheitspolitischen Gurkentruppe: Erst schlecht spielen und dann auch noch rummaulen", sagte Dobrindt.
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CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ist um Gegenattacken nicht verlegen - im Streit um die Gesundheitspolitik bezeichnet er die FDP als "Gurkentruppe". (© dpa)
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Bahr hatte in der Passauer Neuen Presse erklärt, die CSU sei wie eine Wildsau aufgetreten, während Lindner CSU-Chef Horst Seehofer im ZDF ein Trauma bescheinigte: "Und jetzt müssen 70 Millionen gesetzlich Versicherte seine Traumatherapie machen."
CSU-Chef Horst Seehofer verlangte ein klärendes Wort von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle. "Das nehme ich nicht hin", sagte er.
Die stellvertretende Generalsekretärin Dorothee Bär bezeichnete den FDP-Vorwurf als "Ungeheuerlichkeit". Sie forderte FDP-Chef Guido Westerwelle auf, Bahr und FDP-Generalsekretär Christian Lindner zurückzupfeifen.
"Solche Ungeheuerlichkeiten gehören sich nicht in einer Koalition und müssen umgehend vom Tisch", sagte Bär in München. Deswegen verlangte Bär: "Parteichef Westerwelle muss dafür sorgen, dass sich so etwas nicht wiederholt."
Verrannt und festgebissen
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich empfahl Lindner derweil im Bayerischen Rundfunk, sich etwas zu "mäßigen". Friedrich betonte, was Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zuletzt vorgeschlagen habe, löse kein einziges Problem und führe zu einer unglaublichen Bürokratie. Das müsse man einfach ablehnen, "weil es nur der Rettung der Pauschale gilt".
Der Streit zwischen Rösler und der CSU hatte am Wochenende noch einmal an Schärfe gewonnen. Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warf Rösler und der FDP in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" vor, sich bei dem Thema "verrannt" und sich an der Kopfpauschale "festgebissen" zu haben. Rösler entgegnete, er sei "empört", dass sich die CSU als Teil der Regierung offenbar jeglicher vernünftiger Lösung verweigere.
Die Koalition hatte sich nach Angaben Röslers vergangene Woche auf einen pauschalen, einkommensunabhängigen Zusatzbeitrag für gesetzlich Krankenversicherte in der Größenordnung von 15 bis 20 Euro monatlich geeinigt. Rösler hatte ursprünglich eine höhere einkommensunabhängige Kopfpauschale geplant. Auch gegen das neue, von Rösler am Freitag vorgestellte Modell äußerten CSU-Politiker aber am Wochenende Vorbehalte.
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(sueddeutsche.de/dpa/ddp-bay/AFP/vbe/aho)
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Sie enttäuschen mich. Wieso sind Sie nicht einmal in der Lage meine Fragen zu lesen, bei nur vier Seiten Kommentar (ich helfe Ihnen mal - gehen Sie mal auf die erste Seite, also an den Anfang der Kommentierungen hier - da stehen sie). Werden Sie sie finden? Werden Sie eine Antwort wissen? Ich bin gespannt!
Die Leidensfähigkeit von Frau Merkel ist wirklich erstaunlich. Oder ist das schon Masochismus? Die 'Ehe' der Wunschpartner ist jedenfalls gescheitert. Die Zahl derer, die lieber ein Ende mit Schrecken ertragen als ein Schrecken ohne Ende wird zweifellos zunehmen. Noch ist das Ende mit Schrecken die schlimmere Alternative. Wären jetzt Neuwahlen, die FDP würde sang- und klanglos untergehen. Aber auch die CDU würde Federn lassen. Trotzdem. Wenn das so weitergeht, dann fliegt die Koalition zum Herbst auseinander. Irgendwann wird Mutti der Kragen platzen.
Gurken, Flaschen und eine Wildsau - ein wahrhaft illustres Bundeskabinett wühlte sich durch den größten Schuldenhaushalt aller Zeiten. Der Berg kreißte - und gebar ein Mäuslein: "Brennstäbe-Abgabe" als wunderbares Argument für den Erhalt sämtlicher überalterter Atomschleudern.... Die "Belastungen" müssen schließlich "gerecht verteilt" werden, sagte unser aller Kanzlerin....
Rösler scheint irgendwie unter Realitätsverlust zu leiden - ganz wie sein großer Vorsitzender mit dem Steuersenkungswahn: Eine Kopfpauschale jedweder Art ist unsozial und nicht durchsetzbar! Wenn tatsächlich sozialer Ausgleich geschaffen werden soll, wäre dies nur durch einen immensen Bürokratieaufwand, der ebenfalls Steuergeld kostet, durchführbar. Ergo hat die "Wildsau CSU" recht - die FDP muss sich von ihren fixen Schnapsideen endlich verabschieden!
@bggresser: auch Ärzte gehören zu den Spitzenverdienern! - wenn ein Oberarzt mit 110.000 €uro p.a. jammert, dass er sich mit seiner Familie kein Eigenheim mehr leisten kann, geschieht es ihm recht! - ich kann diese egoistischen FDP- Jammerlappen nicht mehr hören! Was sollen denn die mindestens 90% anderen sagen, die (auch netto) mit nicht einmal der Hälfte auskommen müssen?
Diese Leute könnten ruhig ein paar €uro MEHR Steuern bezahlen.
Da sie keine Fragen gestellt haben, dürfen Sie keine Antworten erwarten. Wer zudem den Begriff "Linke" als vermeintliche Provokation oder Angriff verwendet, enthebt sich doch selbst jeder Ernsthaftigkeit.Außer platten Phrasen gegen alles, was sich links von rechts außen bewegt, haben Sie doch leider recht wenig zu bieten, was einer tiefer gehenden Diskussion wert wäre. Zumindest ist das meine Meinung.
Paging