Es hat lange gedauert, doch nun haben sich CDU und CSU offenbar auf eine gemeinsame Linie bei den Reformplänen einigen können. Das Ergebnis wollen die Parteichefs Merkel und Stoiber heute gemeinsam vorstellen.

Zuvor sollen die Präsidien der Unionsparteien informiert werden. Dabei kommt die CSU-Spitze in München zu einer regulären Sitzung zusammen, für das CDU-Präsidium ist eine Telefon-Schaltkonferenz geplant. Die Parteichefs gehen aber offensichtlich von der Zustimmung beider Spitzengremien aus.

Nach monatelangem Streit um eine Radikalreform der Krankenversicherung hatten Merkel und Stoiber das Kompromissmodell am Wochenende offenbar unter Dach und Fach gebracht. Demnach ist für alle gesetzlich Krankenversicherten eine Prämie von 109 Euro geplant.

Für Versicherte, für die dies mehr als sieben Prozent des Einkommens bedeuten würde, ist ein Sozialausgleich vorgesehen. Auch für Kinder sollen die Prämien aus einem Gemeinschaftsfonds bezahlt werden.

Als kostendeckender Betrag müssen allerdings bei den Kassen 169 Euro pro Versichertem ankommen. Dazu plant die Union, den Krankenkassenbeitrag der Arbeitgeber bei 6,5 Prozent einzufrieren und damit einen Gemeinschaftstopf zu füllen. Aus diesem Sondervermögen sollen 60 Euro je Versicherten direkt an die Kassen fließen.

Der Rest, etwa 25 Milliarden Euro, geht in den Sozialausgleich. Da diese Summe nicht reicht, sollen sieben bis acht Milliarden Euro der Prämien für Kinder aus Steuergeldern gezahlt werden. Dafür soll der Spitzensteuersatz weniger gesenkt wird als von der Union bisher geplant, nämlich von derzeit 42 Prozent nur auf 39 und nicht auf 36 Prozent.

(sueddeutsche.de/AP)