Von Guido Bohsem

Die CSU gibt dem Gesundheitsminister die Schuld am Beitragsanstieg. Sein bayerischer Kollege Söder und CSU-Chef Seehofer fordern drastische Sparmaßnahmen.

Angesichts höherer Beiträge für Millionen Krankenkassenmitglieder hat die CSU Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) scharf angegriffen und eine Sparrunde gefordert. "Ich würde mir wünschen, dass er endlich Vorschläge zur Reduzierung des Defizits in der gesetzlichen Krankenversicherung macht", sagte Röslers bayerischer Kollege Markus Söder.

CSU-Chef Horst Seehofer rief Rösler dazu auf, die überproportionalen Ausgabensteigerungen im Gesundheitssystem einzudämmen. Die Flucht in die Beitragserhöhung gefalle ihm gar nicht. "Die muss immer das letzte Mittel sein", sagte der bayerische Ministerpräsident. Ähnlich äußerte sich auch der für Gesundheit zuständige stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU).

Zuvor hatten mehrere Kassen, darunter die DAK und die KKH Allianz, angekündigt, demnächst Zusatzbeiträge von acht Euro im Monat von ihren Mitgliedern zu fordern. Zunächst dürften etwa zehn Millionen Arbeitnehmer und Rentner von den Kostensteigerungen betroffen sein und zwar unabhängig vom Einkommen. Allgemein wird erwartet, dass sich nun weitere Kassen anschließen werden.

Söder betonte, es dürfe auch nicht zu einer Kürzungen der Leistungen für die Patienten kommen. Die Honorare der Ärzte sollen ebenfalls nicht sinken. "Das würde zu Lasten der Patienten gehen." Rösler müsse vielmehr die überbordende Bürokratie im Gesundheitssystem angehen. "Da liegen die größten Reserven", sagte Söder der SZ.

Rösler bekräftigte sein Vorhaben, die Ausgaben-Entwicklung bei den Arzneimitteln unter die Lupe nehmen zu wollen. Insgesamt zeige das Vorgehen der Kassen die Notwendigkeit, die Gesundheitsreform der großen Koalition zu verbessern.

(SZ vom 26.01.2010/jab)