Gesundheitsministerium:Krankenkassen senken die Beiträge

Gesetzlich Versicherte werden wohl 0,1 Prozent weniger zahlen. Minister Gröhe folgt dem Rat von Experten.

Von Kim Björn Becker

Gesetzlich Versicherte können damit rechnen, dass die Beiträge zur Krankenversicherung im kommenden Jahr sinken. Der durchschnittliche Zusatzbeitragssatz soll von 1,1 auf 1,0 Prozent abgesenkt werden, teilte das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag mit. Damit folgt der geschäftsführende Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einer Empfehlung von Experten, die vor einigen Tagen veröffentlicht wurde.

Wie viel die gesetzlich Versicherten im kommenden Jahr genau sparen, lässt sich derzeit nicht pauschal sagen. Denn die Krankenkassen legen die Höhe des von ihnen erhobenen Zusatzbeitrags individuell fest. Die Entscheidung des Gesundheitsministeriums ist somit eher eine Empfehlung als eine fixe Vorgabe. Für den Zusatzbeitrag kommen die Arbeitnehmer alleine auf, anders als beim allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent des Bruttolohns. Dieser wird zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt. An seiner Höhe ändert sich nichts.

Im kommenden Jahr nimmt der Gesundheitsfonds voraussichtlich 222 Milliarden Euro ein

Mitte Oktober hatte der sogenannte Schätzerkreis seine jüngste Prognose hinsichtlich der Einnahmen und Ausgaben des Gesundheitsfonds veröffentlicht. Der Gesundheitsfonds sammelt die Beiträge ein und verteilt sie nach einem komplizierten Schlüssel an die Krankenkassen. Im Schätzerkreis sitzen Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums, des Bundesversicherungsamts und des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie kamen in ihren Beratungen darin überein, dass der Gesundheitsfonds im kommenden Jahr 222 Milliarden Euro einnehmen wird, das wären sechs Milliarden mehr als 2016. Demgegenüber gingen Ministerium und Versicherungsamt von Ausgaben in Höhe von 236 Milliarden aus, der Kassenverband rechnete mit 237 Milliarden. Im Ergebnis sprachen sich Ministerium und Amt dafür aus, den Zusatzbeitrag um 0,1 Punkte zu senken; die Kassen plädierten dafür, ihn nicht zu verändern.

Zugleich gilt der Gesundheitsfonds als reformbedürftig. Einige Krankenkassen fühlen sich durch die Formel, nach der das Geld verteilt wird, finanziell benachteiligt. Dafür würden die allgemeinen Ortskrankenkassen über Gebühr profitieren, rügen sie. Zudem ist das System anfällig für gezielte Manipulationen seitens der Kassen. Vor etlichen Monaten wurde bekannt, dass einige Kassen ihre Einnahmen zu maximieren versuchten, indem sie Ärzte dazu anstifteten, bestimmte Patienten auf dem Papier kränker zu machen als sie es wirklich waren. Ein Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesversicherungsamts aus der vergangenen Woche kritisiert den gegenwärtigen Verteilungsschlüssel auch vor diesem Hintergrund als "unbefriedigend". Es ist daher wahrscheinlich, dass die neue Bundesregierung sich in dieser Legislatur daran machen wird, den Gesundheitsfonds zu verbessern. Wie genau eine Reform aussehen könnte, ist angesichts der laufenden Sondierungsgespräche allerdings noch offen.

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