Wirtschafsexperte Bernd Rürup sieht der Einführung des Gesundheitsfonds mit Sorge entgegen: Die Einführung würde einige Krankenkassen in den Ruin treiben.
Der Wirtschaftsexperte Bert Rürup hat Änderungen an dem für 2009 geplanten Gesundheitsfonds für die gesetzliche Krankenversicherung gefordert. Der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sieht Krankenkassen mit vielen Geringverdienern vom Zusammenbruch bedroht und fordert eine "Notoperation" am Gesetz.
Wirtschaftsexperte Bernd Rürup fordert Änderungen an dem geplanten Gesundheitsfonds (© Foto: AP)
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Rürup sagte, die Auswirkungen eines hohen Anteils an Geringverdienern müsse durch den Gesundheitsfonds ausgeglichen werden und nicht durch Zusatzbelastungen der Mitglieder der betroffenen Kasse. Wenn der Ausgleich innerhalb einer Krankenkasse durch Zusatzbeiträge erfolgen müsse, drohe ihnen die Pleite, völlig unabhängig davon, wie effizient die Kasse arbeite.
Der Fonds sieht für die gesetzlichen Krankenkassen einen von der Bundesregierung festgesetzten Einheitsbeitrag vor, der an die Kassen weitergegeben werden soll. Kommt eine Kasse mit dem Geld nicht aus, muss sie einen Zusatzbeitrag erheben. Behält sie Geld übrig, kann sie ihren Mitgliedern Rückzahlungen gewähren.
Rürup erwartet, dass die Krankenkassen versuchen werden, bei der erstmaligen Festlegung des Beitragssatzes zum Ende dieses Jahres einen hohen Beitragssatz durchzusetzen, damit sie im Kampf um Mitglieder nicht gleich im ersten Jahr Zusatzbeiträge erheben müssten. Sie würden eher versuchen, mit Rückzahlungen Mitglieder zu ködern, sagte Rürup beim Festakt zum 100. Geburtstag des Bundesverbandes der Betriebskrankenkassen.
Unterstützung erhält Rürup vom FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Guido Westerwelle. Er fordert eine Verschiebung des Gesundheitsfonds bis Ende 2009 und damit nach der nächsten Bundestagswahl. Eine kommende Regierung mit Beteiligung der FDP werde diese "von vorne bis hinten verkorkste" Reform "sehr schnell wieder beerdigen", sagte Westerwelle.
In der Union waren am Wochenende zwar erneut Überlegungen aufgekommen, die für Anfang 2009 geplante Einführung des Gesundheitsfonds zu verschieben. Das Bundesgesundheitsministerium will jedoch an der für 2009 geplanten Einführung des Gesundheitsfonds für gesetzliche Krankenkassen festhalten. Staatssekretär Klaus Theo Schröder sagte, mit dem Fonds werde trotz aller Kritik eine wichtige Basis gelegt, um die Wahlfreiheit für Versicherte und einen fairen Wettbewerb unter den Kassen weiter zu gewährleisten.
Müll am Fluss
(dpa/bica/)
Lieber Prof. Rürup, gehören Sie nicht zu jenen sog. Wirtschaftsexperten, dier dafür ein-stehen, daß die Bundesregierung jenen barbarischen neoliberalen Wirtschaftskurs, den einst Gerhard Schröder uns bescherte, konsequent fortsetzt? Nun plötzlich bekommen Sie Schwanzfedern, weil Sie befürchten, daß unser schönes, ohnehin total rampo-niertes Gesundheitssystem restlos den Bach runter gehen könnte? Warum denn so ängstlich? Sie tun recht, keinen Gedanken mehr an die Patienten zu verschwenden, sondern nur noch die "armen" Krankenkassen im Auge zu haben, die eigentlich so überflüssig sind wie der Pickel am Arsch; denn sie sind Geldvernichter. Eigentlich hätte man von Ihnen, einem Akademiker, der unsere Bundesregierung in Wirtschaftsfragen berät, ein wenig mehr Substanz in den Überlegungen erwarten dürfen. Die CDU wird von ihrem "Modell" des Gesundheitsfonds nicht lassen wollen, den sie gegen die SPD durchgesetzt hat. Das Dilemma ist unausweichlich, aber es wird nicht mehr sehr viel ändern; denn wir sind doch längst schon am Ende angekomkmen. Ob einer lebt, stirb oder gesund kuriert wird, das bestimmen doch längst die Pharmakonzerne und ihre Lob-byisten in der Bundesregierung im Bündnis mit den neoliberalen Krankenhausgesell-schaften. Alte Medikamente in neuer Verpackung zum doppelten Preis, das bringt5 richtihg Kohle. Wer nicht sterben will - und wer will das schon? - wird schon bezahlen. Und die Krankenkassen? Sie partizipieren daran wie der Blutegel im Pelz des Patienten. Und neben diesen die Kassenärztliche Vereinigung und die Ärzte. Aber letztere sitzen am unteren Hebel; deshalb kommt es eben hier im Drang der Gier auch zu häufigen Ver-stößen. Nein, nein, Herr Rürup, solange die großen Gewinnmargen ungebremst jenen überlassen werden, die sich am Leid und Tod von uns Patienten eine goldene Nase verdienen, solange müssen Sie sich gar nicht sorgen. Es wird schon wär' n mit der Mutter Bär' n , mit der Mutter Horn ist's ja auch wieder geword'n.