Noch vor dem CSU-Parteitag am Wochenende will sich der stellvertretende CSU-Chef und Vizevorsitzende der Unions-Fraktion, entscheiden, ob er aus Protest gegen den Gesundheitskompromiss der Union zurücktritt.
Der Süddeutschen Zeitung sagte der CSU-Gesundheitsexperte: "Es ist noch offen, ob ich bleibe oder gehe. Es wird sich in einem oder in zwei Tagen entscheiden."
Der Stein des Anstoßes für Horst Seehofer: Edmund Stoiber und Angela Merkel verkündigen die Einigung von CDU und CSU im Gesundheitsstreit. (© Foto: AP)
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"Ich überlege und rede und telefoniere", sagte Seehofer am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Er werde aber auf jeden Fall vor dem am Freitag beginnenden CSU-Parteitag in München bekannt geben, ob er weitermache.
Zuvor hatten führende CSU-Kollegen, darunter Parteichef Edmund Stoiber, in einem vertraulichen Gespräch vergeblich versucht, Seehofer zu einer Zustimmung zu bewegen.
Seehofer moniert, dass der Kompromiss Kleinverdiener und Familien über Gebühr belaste, Spitzenverdiener hingegen besser stelle.
109 Euro Grundprämie
In Abwesenheit Seehofers stimmte der CSU-Vorstand in München dem Kompromiss einhellig zu. Zuvor hatte dies bereits das CDU-Präsidium getan. Zufrieden war allerdings niemand in den Parteigremien mit dem Beschluss, den die Vorsitzenden Stoiber und Angela Merkel (CDU) am Montagmorgen in Berlin vorstellten.
Scharfe Kritik an dem Kompromiss, der eine Grundprämie für gesetzlich Versicherte von 109 Euro vorsieht, die durch eine Auszahlung von Arbeitgeberbeiträgen und Steuermitteln auf 169 Euro angefüttert wird, kam auch von der Bundesregierung, der FDP und Gesundheitsexperten.
Bundeskanzler Gerhard Schröder warf der Unionsspitze Regierungsunfähigkeit vor. "Es kreißte der Berg, heraus kam nicht einmal eine Maus", sagte der Kanzler. Das Gesundheitsministerium monierte, im Kompromisspapier fehlten zwischen 15 und 20 Milliarden Euro jährlich. Das Aufkommen aus Arbeitgeberbeiträgen sei zu niedrig angesetzt. Nicht berücksichtigt seien die Kosten für Verwaltung und Krankengeld.
"Mit der FDP nicht durchsetzbar"
Es fehlten auch die freiwilligen Leistungen, wofür die Kassen drei Prozent aufwenden dürfen. Die FDP, die im Fall eines Wahlsieges der Union 2006 mit regieren würde, erteilte dem Vorschlag eine klare Absage. "So, wie das jetzt beschlossen worden ist von der CDU und CSU, ist es mit der FDP nicht durchsetzbar in einer Regierungskoalition", sagte Generalsekretärin Cornelia Pieper.
Sie monierte, dass die Sozialbeiträge auch künftig nicht spürbar sinken würden. Nach Einschätzung der Grünen haben CDU und CSU einen "politischen Wolpertinger" gezeugt. "Zum Glück wird dieses Fabelwesen nie das Licht der Welt erblicken", hieß es in einer Erklärung. Offensichtlich sei es der Union nur darum gegangen, den innerparteilichen Streit zu schlichten. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sprach von einer "Murkspauschale".
Ärzte und Arbeitgeber sprachen von einem "faulen Kompromiss". Es sei unverantwortlich, dem Bürger zu vermitteln, dass mit einer Kopfprämie von 169 Euro der jetzige medizinische Standard zu halten sei, kritisierte Hans-Jürgen Thomas, Vorsitzender des Ärzteverbandes Hartmannbund. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte, das Unionskonzept werde keinen Bestand haben.
Merkel und Stoiber als Schutzschilde
Merkel und Stoiber nahmen ihr auch in persönlichen Gesprächen ausgehandeltes Modell vor der Kritik von allen Seiten in Schutz. Sie betonten, es handele sich um ein in den Grundzügen durchgerechnetes Modell, das den Bestand eines funktionstüchtigen Gesundheitssystems bei schrumpfender Bevölkerung besser gewährleisten könne als das rot-grüne Projekt einer Bürgerversicherung.
Sie widersprachen auch Vorwürfen, ihr Modell sei unsozial. Kleinverdiener würden nicht schlechter gestellt als heute, Bezieher mittlerer Einkommen entlastet, Spitzenverdiener durch Änderungen bei der Steuerreform und den geplanten künftigen Wegfall von Abschreibungsmöglichkeiten stärker belastet.
Nach Massaker in Haula
(SZ vom 16.11.2004)
