Der neue Gesetzentwurf sieht Verbesserungen für Demenzkranke und höhere Pflegesätze vor. Zum 1. Juli 2008 soll das Gesetz in Kraft treten.
Nach monatelangen Koalitionsverhandlungen hat das Bundeskabinett am Mittwoch die Reform der Pflegeversicherung auf den Weg gebracht. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) lobte den Entwurf als "großen Schritt" für alle Pflegebedürftigen, ihre Angehörigen sowie ehrenamtliche und professionelle Pfleger. "Das Ergebnis ist sehenswert."
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Der Gesetzentwurf sieht höhere Pflegesätze vor, eine kräftige Anhebung der Leistungen für Demenzkranke auf bis zu 2400 Euro im Jahr und ein bundesweites Netz an Beratungsstellen.
Diese sogenannten Pflegestützpunkte sollen für jeweils rund 20 000 Einwohner zuständig sein. Ihre Pflegeberater sollen den Bedarf an Hilfen ermitteln und Versorgungspläne aufstellen. In Zukunft müssten Pflegebedürftige und Angehörige nicht mehr "von Pontius zu Pilatus rennen", sagte Schmidt.
Der Beitragssatz soll zum Reform-Start am 1. Juli 2008 um 0,25 Prozentpunkte auf 1,95 Prozent steigen. Dies reiche bis Ende 2014 aus.
Trotz der Unions-Weigerung, bis zu zehn Tage bezahlten Urlaub für die Organisation von Pflege für Angehörige zu gewähren, plädierte Schmidt weiter dafür. Man werde sehen, was der Plan der SPD-Fraktion erbringe, dieses im nun folgenden parlamentarischen Verfahren noch durchzusetzen.
Der Entwurf sieht die unbezahlte Freistellung vor. Neu ist zudem die Möglichkeit sechs Monate Pflegezeit ohne Lohnersatz zu nehmen.
Bundespräsident Gauck in Israel
(dpa)
Eine Erhöhung der Pflegebeiträge ist keine Reform, sondern eine Preiserhöhung. Da die Beiträge prozentual vom Lohn kassiert werden, kommt bei steigenden Lohnkosten ehh mehr Geld in die Kassen, bei sinkenden Arbeitslosenzahlen auch. Wenn dennoch die Sätze und damit die Lohnnebenkosten erhöhz werden, ist dies ein zusätzlicher Griff in die Taschen und eine Preiserhöhung. Keineswegs eine Reform oder eine Leistung zum strahlen.
was dabei rauskommt. Unfreiwillig komisch ist der Satz: eine kräftige Anhebung der Leistungen für Demenzkranke auf bis zu 2400 Euro im Jahr!
Whow! Das sind ja ganze 200 Euro im Monat!
Zu befürchten ist, dass das "bundesweite Netz an Beratungsstellen" wieder mal nur die großen Städte abdeckt und dass die "unbezahlte Freistellung" und "die Möglichkeit sechs Monate Pflegezeit ohne Lohnersatz zu nehmen" auch nur in Großbetrieben und im öffentlichen Dienst möglich ist, wie so vieles, was Politiker beschließen.
In Klein-, Kleinst- und Mittelbetrieben braucht man Dinge wie Sabbatjahr, unbezahlte Pflegezeit, Bildungsurlaub und dergleichen nur laut auszusprechen und kann sich schon mal die steile Rutschbahn in Hartz IV anschauen, wenn man das wirklich durchsetzen will.
Da bin ich ja mal gespannt wie hoch die "höheren Pflegesätze" sein werden. Ob´s reicht bezweifle ich. Daß man damit eine Vollzeitpflege finanzieren kann ebenso.
Wer einmal ein Familienmitglied der Pflegestufe III betreut hat, der wird wissen, daß es schon fast unmöglich ist einmal eine Kurzzeitpflege zu bekommen (wenn der Pflegende mal "Urlaub" machen möchte) - sofern man diese bezahlen kann. Woher soll denn das geschulte Personal kommen? Von dem "Netz der bundesweiten Beratungsstellen" sicher nicht.
Und wenn man beachtet, daß die Einstufung in eine Pflegestufe beim Landschaftsverband bis zu sechs Monaten dauert, dann wird deutlich, daß die Gesetzesänderung wohl nur aktionistische Kosmetik sein wird. Leider.