Gesucht: Exil für Ägyptens Präsidenten "Mubarak ist in Deutschland willkommen"

Präsident Mubarak soll Ägypten verlassen, fordern seine Gegner. Ein "verlängerter Klinikaufenthalt" in Deutschland könnte ihm helfen, sein Gesicht zu wahren - deutsche Politiker würden das begrüßen.

Von Michael König

Hosni Mubarak soll weg - und zwar sofort. Darin sind sich die Gegner des ägyptischen Präsidenten einig, die seit Tagen zu Hunderttausenden in Kairo und anderen Städten des Landes gegen das autokratische Regime des 82-Jährigen demonstrieren. Wohin Mubarak ausreist, falls er das Land verlässt, dürfte den meisten Ägyptern egal sein. Dem Ausland, vorneweg den USA, bereitet aber genau diese Frage Kopfzerbrechen.

Wie die New York Times berichtet, ist Deutschland als mögliches Exil für Mubarak ins Zentrum amerikanischer Planspiele gerückt. Demnach verhandeln amerikanische Diplomaten mit dem ägyptischen Militär über eine Lösung, die einen "verlängerten Gesundheitscheck" für Mubarak im Ausland vorsieht - etwa in einer deutschen Klinik.

Es wäre nicht das erste Mal, dass sich Mubarak aus medizinischen Gründen in Deutschland aufhält - im Frühjahr 2010 unterzog er sich in der Heidelberger Uniklinik einer Operation an der Gallenblase, auch soll ihm ein Darmpolyp entfernt worden sein. Damals kursierten Gerüchte über eine Krebserkrankung des Präsidenten, die jedoch von ägyptischer Seite nicht bestätigt wurden.

Privatklinik mit Hotelkomfort

Mit einem neuerlichen verlängerten Aufenthalt in einer deutschen Klinik könnte Mubarak Ägypten verlassen, ohne sein Gesicht zu verlieren - das scheint zumindest die Hoffnung mancher westlicher Politiker zu sein. Sie sehen unter diesen Voraussetzungen die Chance eines friedlichen Übergangs zu einer demokratisch legitimierten Regierung.

Ob Mubarak tatsächlich nach Deutschland kommt und wo genau er untergebracht werden könnte, ist noch unklar. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung liegt in Deutschland kein Visumsantrag für Mubarak vor. Gerüchten zufolge sind mehrere Kliniken von ägyptischer Seite angefragt worden, ob sie den Präsidenten, der sich derzeit in seiner Residenz im ägyptischen Badeort Scharm el-Scheich aufhält, aufnehmen würden.

Darunter soll nach Informationen der Online-Ausgabe des Nachrichtenmagazins Spiegel auch die Privatklinik "Bühlerhöhe" im baden-württembergischen Bühl bei Baden-Baden sein, die mit "erstklassiger medizinischer Versorgung" und "Komfort und Service eines Spitzenhotels" wirbt.

Mißfelder heißt Mubarak willkommen

Die Bundesregierung befasst sich offiziell nicht mit der Aufnahme Mubaraks: Das Thema habe bei den Gesprächen von Kanzlerin Angela Merkel mit US-Außenministerin Hillary Clinton auf der Münchner Sicherheitskonferenz keine Rolle gespielt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Unter den Parlamentariern ist Mubaraks mögliche Zukunft in Deutschland aber sehr wohl Gesprächsthema.

"Mubarak ist in Deutschland willkommen", sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, im Gespräch mit sueddeutsche.de. "Deutschland hat mit ihm in der Nahostpolitik stets eng zusammengearbeitet." Wenn die Aufnahme Mubaraks zu einer "gesichtswahrenden Lösung" beitrage, "ist das zu unterstützen", sagte Mißfelder.

Positiv hatte sich zuvor auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, der CDU-Politiker Ruprecht Polenz, geäußert: "Schon aus humanitären Gründen wäre es eine Selbstverständlichkeit, Mubarak - falls nötig - eine Behandlung in einem deutschen Krankenhaus zu ermöglichen", sagte Polenz.

Grüne skeptisch

Skeptisch zeigte sich hingegen der grüne Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour. Er warnte davor, den Despoten wie einen "Staatsgast" zu behandeln. "Wenn die Bundesregierung ihn aufnimmt, muss sie gleichzeitig die Garantie geben, ihn im Falle einer Strafverfolgung in Ägypten auszuliefern", forderte Nouripour im Gespräch mit sueddeutsche.de.

Schwarz-Gelb dürfe in dieser Frage nicht "rumeiern", mahnt das stellvertretende Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. "Das ist sie den ägyptischen Demonstranten schuldig."

Zuvor hatte sich der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, für eine Aufnahme Mubaraks ausgesprochen: "Sollte eine Aufnahme Mubaraks den friedlichen und freien Übergang in Ägypten erleichtern, kann man dies unterstützen", sagte er der Online-Ausgabe des Handelsblatts. Dies dürfe aber nicht bedeuten, "dass Mubarak vor einer rechtlichen Verfolgung geschützt ist".

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