Die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP sind auf der Zielgeraden: Die Spitzen beider Parteien kamen am Freitag in München zur entscheidenden Runde der Gespräche zusammen. Beide Seiten rechneten trotz der zugespitzten Krise um die BayernLB mit einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag noch im Laufe des Tages.
Mit dem Entwurf für einen Koalitionsvertrag unterm Arm macht sich Horst Seehofer am Freitag auf den Weg zu den Koalitionsverhandlungen mit der Bayern-FDP.
(Foto: Foto: ddp)Eine Garantie gibt es nicht
Der designierte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte: "Ich gehe nach wie vor davon aus, dass wir es schaffen." Er fügte aber hinzu, dass dies "niemand im Moment garantieren" könne. Strittige Punkte hätten die Parteien "bewusst auf den letzten Tag gelegt, um die Interessen auszugleichen". Bei den Gesprächen unter hohem Zeitdruck ging es um letzte Streitpunkte wie Online-Durchsuchungen, das Ladenschlussgesetz sowie große Verkehrsprojekte wie den Donau-Ausbau in Niederbayern. Zudem müssen die Ressortzuschnitte geklärt und die Ministerien verteilt werden.
Das Desaster Landesbank
"Jede Partei hat ihre besonderen Anliegen, und die muss man im Zusammenhang auch lösen", sagte Seehofer. Es gehe darum, einen "Interessenausgleich herbeizuführen". Dass offene Streitfragen ganz am Ende geklärt werden müssten, sei in Koalitionsverhandlungen üblich. "Das ist ein natürlicher Vorgang, dass der letzte Tag immer der schwierigste ist."
Hinzu komme auch "das große Thema Landesbank", über das man weiter parallel miteinander reden müsse, sagte er.
Die FDP-Landesvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wollte sich vor Beginn der Gespräche nicht zur Verteilung der Ministerien und ihrer persönlichen Zukunft äußern. "Ich habe immer nur gesagt, die FDP hat Kompetenzen gerade in dem Bereich Wirtschaft, Steuern, Finanzen, aber genauso in der Gesellschaftspolitik und in den wichtigen Bereichen von Hochschule und Bildung", betonte sie.
Darüber werde man mit der CSU "ganz intensiv beraten". Am Ende des Tages müsse ein gutes und akzeptables Ergebnis stehen für die FDP, aber auch insgesamt "für eine möglichst gute Regierung, die ja wichtige Aufgaben und große Herausforderungen zu bewältigen hat".
Überschattet wurden die Verhandlungen am Freitag vom Machtkampf im BayernLB-Verwaltungsrat um die Ablösung von Bank-Chef Michael Kemmer. Die noch amtierende Staatsregierung hatte in einer dramatischen Sitzung des Kontrollgremiums in der Nacht zum Freitag zunächst eine Niederlage erlitten. Die Sparkassen widersetzten sich der von der Politik geforderten Ablösung Kemmers. Auch Seehofer hatte indirekt personelle Konsequenzen im Bank-Vorstand gefordert. Am Freitag wollte er sich allerdings nicht erneut zu den Personalquerelen äußern.
Im Streit über Online-Durchsuchungen wollen die Liberalen erreichen, dass es den bayerischen Ermittlern verboten wird, heimlich in Wohnungen einzudringen, um dort Spionage-Software zu installieren. Beim Streit um den Donau-Ausbau geht es unter anderem um die Forderung der CSU nach einer weiteren Staustufe in Niederbayern zwischen Straubing und Vilshofen. Die FDP lehnt dies ab.
Für Freitagabend war eine CSU-Vorstandssitzung geplant, bei der möglichst der fertige Koalitionsvertrag abgesegnet werden sollte. An diesem Samstag will die CSU Seehofer auf einem Sonderparteitag zum Parteivorsitzenden küren und ebenfalls grünes Licht für die erste Koalitionsregierung in Bayern seit mehr als vier Jahrzehnten geben.
Die FDP trifft sich deshalb am Sonntag zu einem Landesparteitag. Am Montag soll Seehofer im Landtag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt werden, drei Tage später soll Seehofers Kabinett stehen und im Parlament vereidigt werden. Die CSU hatte bei der Landtagswahl am 28. September nach mehr als 40 Jahren Alleinregierung ihre absolute Mehrheit verloren und braucht deshalb zum Regieren einen Partner.