Deutschlands und Frankreichs Minister diskutieren an diesem Dienstag in Schloss Meseberg bei Berlin über ein gemeinsames Reformkonzept für Europa. Im Vorfeld zeigten sich beide Seiten optimistisch, dass es zu einer Einigung kommen kann. Der französische Präsident Emmanuel Macron ist offenbar zu weitreichenden Zugeständnissen bereit.
Warum Frankreich Deutschland so weit entgegenkommt und wie sich die Mächteverhältnisse in der EU gerade verschieben, erklärt der in Paris lebende Experte für deutsch-französische Beziehungen, Hans Stark. Der Sorbonne-Professor leitet das Generalsekretariat des Studienkomitees für deutsch-französische Beziehungen (Cerfa) und ist Mitarbeiter am Französischen Institut für Internationale Beziehungen.
SZ: Herr Stark, Emmanuel Macron ist seit mehr als einem Jahr Präsident. Wie beeinflusst seine Amtszeit die deutsch-französische Freundschaft?
Hans Stark: Macron hat sich von Anfang an nach Deutschland orientiert. Das zeigt sich auch in seiner Auswahl der Minister: Wirtschaftsminister Bruno Le Maire etwa spricht fließend Deutsch, Premierminister Édouard Philippe ist in Deutschland aufgewachsen. In seinen Reden unterstrich Macron außerdem, dass er eine Vertiefung der EU für notwendig erachtet - und das geht nun einmal nur mit einer engeren Zusammenarbeit von Paris und Berlin. Alle Fenster und Türen in Frankreich stehen weit offen. Aber Deutschland reagiert bisher kaum darauf.
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Wieso ist Macron diese Anbindung so wichtig?
Durch den Brexit haben sich die Machtverhältnisse in der EU verändert. Deutschland und Frankreich sind die verbliebenen großen Akteure. Dazu kommen die Wahl Donald Trumps, die geopolitischen Herausforderungen durch Russland und die Türkei, die Tendenzen zu autoritären Regimen. Den Franzosen ist sehr bewusst, dass die Europäer in der Weltpolitik weiter an Macht verlieren werden. Die EU-Staaten können in der Welt nur gemeinsam als Akteur bestehen. Und wenn sich nicht einmal Deutschland und Frankreich auf einen Kurs einigen können, wie sollen das dann 28 EU-Staaten? Aber nur weil der französische Präsident auf Deutschland zugeht, heißt das nicht, dass er alles akzeptiert. Im Gegenteil.
Derzeit gibt Macron in der EU den Ton an und setzt Merkel immer wieder unter Druck.
So ist es. Frankreich hat die natürliche Position als wichtiger Player in der EU wiedergefunden, die dem Land durch seine Größe, Wirtschaftskraft und als militärischer Akteur auch zusteht. Diese Führungsrolle fordert Macron viel deutlicher als seine Vorgänger ein. François Hollande und Nicolas Sarkozy wurden von Deutschland regelrecht untergebuttert. Macron hingegen treibt Merkel mit seinen Vorschlägen vor sich her. Viele Positionen sind eigentlich nicht kompatibel mit den deutschen Vorschlägen. Deshalb steht die deutsch-französische Freundschaft auf dem Prüfstand: In Paris will man endlich sehen, wie sehr Deutschland gewillt ist, gemeinsam zu gestalten.
Heute tagen die Minister beider Länder in Meseberg. Was erwarten Sie davon?
Das ist ein ganz wichtiger Gipfel. Beide Länder sind in den Vorschlägen für die EU in vielen Punkten sehr weit entfernt, etwa beim gemeinsamen Budget für die Euro-Zone. Macron will den Weg für eine gemeinsame Fiskalpolitik ebnen. Er hat sich aber bereits zu Zugeständnissen bereit erklärt. Beide Länder müssen sich auch aufeinander zubewegen, sonst wird die deutsch-französische Freundschaft schwer beschädigt.
Merkel ist in puncto EU-Reformen bisher deutlich zögerlicher als Macron. Wie wird das in Frankreich wahrgenommen?
Sehr negativ. Einige positiv Gestimmte sagen, die Deutschen seien historisch bedingt geimpft gegen jegliche wirtschaftspolitischen Experimente. Da müsse man Verständnis haben, es brauche Zeit, sie zu überzeugen. Andere sind sehr viel kritischer: Die Deutschen glaubten wohl, dass sie Europa gar nicht brauchen, weil ihre Wirtschaft gut läuft, sie seien nicht gewillt, sich stärker in der EU zu engagieren. Diese Sicht herrscht in Macrons Umfeld vor.
In den vergangenen Monaten war Merkel durch die langen Regierungsverhandlungen gelähmt, nun durch den Streit mit der CSU über die Asylpolitik. Ist das in Frankreich ein Thema?
Ja, die französischen Medien analysieren das bis ins Detail. Der Zeitpunkt des EU-Gipfels und das Treffen in Meseberg kommen für Merkel natürlich zur Unzeit. Auf der anderen Seite hat Frankreich bereits mehr als sechs Monate auf Deutschland gewartet. Möglicherweise ist Macrons Geduld bald am Ende. Er muss jetzt liefern, und er will vor allem seine EU-Pläne durchsetzen. Wenn man sich seine Innenpolitik ansieht, erkennt man, dass er alles sehr offensiv angeht. Manchmal auch ohne Rücksicht auf Verluste.
Macron hat deshalb in Deutschland das Image eines Machers. Wie sehen ihn seine Landsleute?
Seine Wähler finden das großartig. Aber Frankreich ist gespalten: Die Globalisierungsgewinner, Akademiker in den großen Städten, stehen hinter Macron. Vor allem hinter seinen EU-Plänen, aus Europa kein deutsches Europa werden zu lassen, sondern ein deutsch-französisches. Die positive Sicht auf die EU ist seit dem Wahlkampf gestiegen. Aber auf dem Land oder in früheren Industriestädten, wo sich viele abgehängt fühlen, kommt er weiterhin nicht an.
Im Wahlkampf vergangenes Jahr ist nicht nur eine EU-Skepsis zutage getreten, auch Deutschland wurde kritisiert. Wie blicken die Franzosen heute auf Deutschland und Merkel?
Man sieht natürlich, dass Merkel von allen Seiten unter Beschuss genommen wird. Dass Österreichs Innenminister von einer rechtsradikalen Partei gestellt wird und Kanzler Sebastian Kurz in Bayern gefeiert wird, wird als gefährliche Banalisierung des Rechtspopulismus gewertet. Paris will eine stabile Kanzlerin Merkel - aber das geht nicht so weit, dass man einen europapolitischen Kompromiss feiern würde, nur um ihr zu helfen.
Das Dilemma gibt es aber auch auf deutscher Seite: Die Deutschen wollen, dass Macron Erfolg hat - damit der Populismus einer Marine Le Pen keine Chance hat. Aber man tut nichts dafür, um Macron zu stärken. Im Gegenteil: Sobald er einen Vorschlag macht, wird in Deutschland dagegengehalten. Das erzeugt Misstrauen auf beiden Seiten.
Was passiert, wenn sich Frankreich und Deutschland nicht annähern sollten?
Es wird derzeit an einem neuen deutsch-französischen Vertrag gearbeitet. Ich sehe nicht, wie dieser mit Enthusiasmus weiterverfolgt werden kann, wenn es bei den EU-Plänen keinen Konsens gibt. Es gibt für beide Seiten aber dazu keine Alternative, für Deutschland noch weniger. Frankreich hat schließlich einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat und damit eine feste Rolle als regionale Führungsmacht - und in der Sicherheitspolitik kooperiert man mit Großbritannien und den USA. Deutschland steht ohne Frankreich viel isolierter da als Frankreich ohne Deutschland.
