Gespräche mit Assad scheitern: Syrien lässt UN-Vermittler Annan auflaufen

Das Morden hört nicht auf: UN-Vermittler Annan scheitert mit dem Versuch, Syriens Herrscher Assad für eine politische Lösung zu gewinnen. Doch auch die Opposition lehnt eine diplomatische Lösung ab - und fordert Waffen. Gleichzeitig setzt Syriens Regierung ihre Offensive fort.

Kofi Annan, der Sondergesandte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, hat Syrien am Sonntag nach zwei Gesprächen mit Präsident Baschar al-Assad ohne Ergebnisse verlassen. "Es wird schwierig, aber wir dürfen die Hoffnung nicht aufgeben", sagte Annan, der auch mit der Opposition geredet hatte.

Er habe Assad konkrete Vorschläge unterbreitet, die die Krise im Land beenden könnten. Vor allem müsse das Töten ein Ende finden, dann könne man über eine politische Lösung beraten. Assad hatte allerdings bereits beim ersten Gespräch am Samstag klargemacht, dass eine politische Lösung ausgeschlossen sei, solange "Terrorbanden" das Land bedrohten - eine Formulierung, die er seit Beginn des Aufstandes benutzt, der anfangs noch friedlich war. Auch die Opposition hatte eine diplomatische Lösung abgelehnt. Sie fordert Waffen oder sogar eine ausländische militärische Intervention.

Gleichzeitig setzte Syriens Regierung ihre Offensive fort. Nach Angaben von Aktivisten wurden Regierungstruppen von der Protesthochburg Baba Amr in Homs nun rund um die Stadt Idlib in der gleichnamigen Provinz an der türkischen Grenze zusammengezogen. Seit Samstag wird Idlib bombardiert. Kämpfer der Freien Syrischen Armee versuchen, einen Einmarsch des Gegners in die Stadt aufzuhalten, ähnlich wie in Homs.

Dort hatten sich die Rebellen allerdings nach Wochen zurückgezogen und die verbliebenen Bewohner der Vergeltung überlassen. Zudem wurden inzwischen offenbar andere Viertel von Homs bombardiert, mit zahlreichen Toten und Verletzten, wie Aktivisten berichteten.

Druck der Sanktionen und Diplomatie

Die Europäische Union bereitet unterdessen weitere Sanktionen gegen Damaskus vor. Sie sollen vor allem die zivile Luftfahrt und den Schiffsverkehr treffen. Außerdem wird erwogen, nach dem Ölembargo nun auch ein Importverbot über syrisches Phosphat zu verhängen, wie der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Rande eines Treffens der EU-Außenminister am Wochenende in Kopenhagen bestätigte.

Man setze weiter auf den Druck der Sanktionen und auf Diplomatie, sagte die Außenbeauftragte der EU, Catherine Ashton. Alle 27 EU-Staaten sollen sich darin einig sein, dass es zu einer politischen Lösung keine Alternative gibt. Keine Regierung erwäge eine militärische Option, hieß es. Die Lage in Syrien sei schwierig, man wisse nicht genau, mit wem man es bei den Aufständischen zu tun habe.

Intellektuelle und Politiker appellieren an den UN-Sicherheitsrat

Vor der Sitzung des UN-Sicherheitsrates zu Syrien an diesem Montag appellierten Intellektuelle und Politiker aus aller Welt an das Gremium und insbesondere an Russland, dem Morden in Syrien Einhalt zu gebieten. Die Spaltung der internationalen Gemeinschaft habe dem Assad-Regime das falsche Gefühl gegeben, "gewalttätige Unterdrückung sei ein gangbarer Weg", heißt es in dem Schreiben von etwa 50 international bekannten Persönlichkeiten an die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Zu den Unterzeichnern gehören die früheren Staatspräsidenten von Deutschland und Südafrika, Richard von Weizsäcker und Frederik Willem de Klerk, der Philosoph Jürgen Habermas sowie die beiden Schriftsteller Umberto Eco und David Grossman.