Gespräche in Genf Durchbruch bei Atomverhandlungen mit Iran

Erstes Statement nach einer langen Nachtsitzung: (von links) der britische Außenminister William Hague, sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle, die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, Irans Außenminister, Mohammad Javad Zarif, und seine Amtskollegen aus China, Wang Yi, den USA, John Kerry, Russland, Sergei Lavrov, und Frankreich Laurent Fabius in Genf.

Nach jahrelangem Streit über die iranische Atomfrage hat sich die internationale Gemeinschaft mit Teheran auf ein Übergangsabkommen geeinigt. Iran soll sein Atomprogramm einfrieren, dafür werden Sanktionen gelockert - vorerst für sechs Monate.

Es war ein jahrelanges Ringen, das in einem Verhandlungsmarathon gipfelte - nun ist im Atomstreit mit Iran ein Durchbruch erzielt worden. In einem Übergangsabkommen einigten sich Iran und die Außenminister der UN-Vetomächte sowie Deutschlands in der Nacht zum Sonntag darauf, dass Teheran in den nächsten sechs Monaten Teile seines Atomprogramms einfriert. Dafür sollen die internationalen Sanktionen gegen den Iran teilweise gelockert werden.

Vertreter der fünf UN-Vetomächte USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich sowie Deutschlands (5+1) hatten seit Mittwoch mit der iranischen Delegation über eine Übergangslösung verhandelt. Am Freitag und Samstag stießen die Außenminister zu den Gesprächen hinzu. "Wir haben in den 5+1-Gesprächen eine Einigung", verkündete die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton schließlich am frühen Sonntagmorgen.

Bei einem kurzen gemeinsamen Auftritt mit den übrigen Ministern, unter ihnen der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif, sprach sie von einem "bedeutenden Schritt" zu einer neuen Qualität der Beziehungen zum Iran. Sarif äußerte die Hoffnung, dass die Vereinbarung nun zu besseren Beziehungen zum Westen führe.

US-Präsident Barack Obama begrüßte die Einigung, die aber in den nächsten Monaten auf Haltbarkeit überprüft werden müsse. Die Übergangsvereinbarung sei ein "erster wichtiger Schritt" hin zu einer Dauerlösung. "Jetzt liegt die Last bei Iran, der Welt zu beweisen, dass sein Atomprogramm ausschließlich friedlichen Zwecken dient", sagte Obama in Washington. In der Vergangenheit war stets vermutet worden, dass Teheran unter dem Deckmantel seines zivilen Atomprogramms am Bau von Nuklearwaffen gearbeitet hat.

Obama betonte, dass die "Sanktionsarchitektur" im Großen und Ganzen intakt bleibe. "Und wenn Iran in dieser sechsmonatigen Phase seinen Verpflichtungen nicht voll nachkommt, werden wir die Erleichterungen zurücknehmen und den Druck erhöhen", sagte Obama.

Nächster Schritt: an einer Dauerlösung arbeiten

Nach Angaben des Weißen Hauses soll die Übergangsvereinbarung für sechs Monate gelten. In dieser Zeit soll eine umfassende Dauerlösung ausgehandelt werden. Demnach sieht die vorläufige Übereinkunft vor, dass Iran die Anreicherung von Uran bei fünf Prozent deckelt. Uran, das bereits auf 20 Prozent angereichert worden ist, solle so verdünnt oder verändert werden, dass es nicht für militärische Zwecke eingesetzt werden kann.

Außerdem dürften keine neuen Zentrifugen eingerichtet werden. Bereits installierte Zentrifugen, die noch nicht in Betrieb genommen worden seien, müssten außer Betrieb bleiben. Es dürften auch keine neuen Anreicherungsanlagen eingerichtet werden. Die Anlagen würden von Inspekteuren der Atombehörde IAEA überwacht. Im Gegenzug hätten sich die USA nach Angaben des Weißen Hauses zur Lockerung von Sanktionen im Umfang von sieben Milliarden Dollar (5,2 Milliarden Euro) bereiterklärt.

US-Außenminister John Kerry betonte in Genf, dass die Vereinbarung die gesamte Region in Nahost sicherer mache. "Sie wird auch unseren Verbündeten Israel sicherer machen", sagte er mit Blick auf die Ängste Israels vor einer iranischen Atomwaffe.

Israel kritisierte das Übergangsabkommen allerdings heftig. "Das ist ein schlechter Deal", sagte ein Mitarbeiter des Büros von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in einer ersten Reaktion. Wirtschaftsminister Naftali Bennett, der Netanjahus Sicherheitskabinett angehört, erklärte im israelischen Armeerundfunk, Israel sehe sich nicht an die Vereinbarung gebunden. Es sei ein "schlechtes, sehr schlechtes Abkommen" unterzeichnet worden.

Aus US-Regierungskreisen verlautete indes, Präsident Barack Obama plane noch für Sonntag ein Gespräch mit Netanjahu, in dem Israels Sorgen über die Zwischenlösung mit dem Iran erörtert werden sollten.

"Wendepunkt" bei den Beziehungen zu Iran

Bundesaußenminister Guido Westerwelle begrüßte die Genfer Vereinbarung als "Wendepunkt" und sah darin "erste substanzielle Schritte". "Wir sind unserem Ziel, eine atomare Bewaffnung Irans zu verhindern, einen entscheidenden Schritt näher gekommen", sagte er. Die nächsten Monate müssten genutzt werden, um gegenseitiges Vertrauen aufzubauen. "Entscheidend sind eine transparente, überprüfbare Umsetzung der Vereinbarungen und eine zügige Fortsetzung der Verhandlungen mit Blick auf eine abschließende Lösung. Wir sind dazu bereit und erwarten das Gleiche von der iranischen Führung."