Eine Mahnung vor der Wahl: Ulrich Beck, einer der bedeutendsten deutschen Intellektuellen, warnt im Gespräch mit sueddeutsche.de vor neuen Gefahren für Europa. Die EU gleiche "einer älteren Dame ohne Namen" - ein EU-Beitritt der Türkei sei eine Bereicherung.
Ulrich Beck ist Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Außerdem lehrt der 65-Jährige an der London School of Economics and Political Science. Er gilt als einer der bedeutendsten deutschen Intellektuellen. Sein Werk "Risikogesellschaft" wurde mittlerweile in mehr als 30 Sprachen übersetzt. Mit Europa beschäftigt er sich seit vielen Jahren intensiv.
Wirbt für ein kosmopolitisches Europa: Ulrich Beck. (© Foto: Robert Haas)
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sueddeutsche.de: Herr Beck, Sie haben Europa einmal als Wunder bezeichnet. Glauben Sie noch immer an dieses Wunder?
Beck: Aber ja. Sehen Sie sich die Entwicklung Europas in den vergangenen Jahrzehnten an: Innerhalb kurzer Zeit sind aus Feinden Nachbarn geworden. Das war in der europäischen Geschichte, die geprägt ist von Kriegen, lange Zeit völlig undenkbar. Erst durch die spezifische Gestalt, die Europa durch die Verflechtung der Nationalstaaten und Nationalgesellschaften angenommen hat, wurde dies möglich. Der sonst permanent drohende Kriegszustand ist aus Europa ausgewandert. Das alles gleicht einem Wunder.
sueddeutsche.de: Wie groß ist die Gefahr, dass Europa gerade entzaubert wird? Die Finanzkrise beutelt den Kontinent, der EU-Reformprozess stockt, das Interesse der Bürger an Europa scheint zu schwinden.
Beck: Diese Befürchtung ist berechtigt. Auch mich stimmt diese Entwicklung besorgt.
sueddeutsche.de: Manche rechnen damit, dass die Beteiligung der Bürger an der Europawahl Anfang Juni einen neuen Tiefststand erreicht. Wie erklären Sie sich das?
Beck: Der Begriff Europa ist bei vielen negativ besetzt. Vor allem, weil es für die Menschen ein Fremdkörper ist, der sich nicht identifizieren lässt. Die EU gleicht einer älteren Dame ohne Namen: Es ist immer das "Kein", mit dem Europa gekennzeichnet wird: Europa ist keine Nation, Europa ist kein Großstaat, Europa ist keine internationale Organisation. Aber was ist Europa dann? Bisher ist es nicht gelungen, den Menschen diese Frage plausibel zu beantworten.
sueddeutsche.de: Warum nicht?
Beck: Das Grundproblem ist, dass Europa einem Selbstmissverständnis aufsitzt: Es wird immer versucht, dieses Europa nach einem bekannten Modell zu denken, das aber nicht mehr passt: jenes des Nationalstaates. Die EU, diese einzigartige Form der internationalen Gemeinschaft, lässt sich aber nicht mit traditionellen Konzepten und Begriffen erklären. Diese entsprechen nicht mehr den Realitäten. Vieles hat sich grundlegend geändert.
sueddeutsche.de: Können Sie ein Beispiel nennen?
Beck: Alle gehen immer davon aus, dass es eine deutsche Innenpolitik gibt und dass Europa zur Außenpolitik gehört. Diese Unterscheidung ist falsch! Europa ist Teil der Innenpolitik, in mehrfachem Sinne: Einerseits wirkt Deutschland an der Gestaltung europäischen Rechts mit. Andererseits wird das, was in der Bundesrepublik geschieht, maßgeblich durch europäische Gesetze und die zunehmende Verflechtung beeinflusst. Es ist also eine komplexe Struktur entstanden, die sich nicht mehr nach den bisherigen Vorstellungen von Nationalstaaten und Nationalgesellschaften begreifen lässt.
sueddeutsche.de: Viele verstehen nicht, dass immer mehr in Brüssel entschieden wird, die demokratischen Beteiligungschancen der Bürger aber relativ gering bleiben. Auch der Philosoph Jürgen Habermas beklagt, dass sich die Schere in dieser Frage zu weit geöffnet habe.
Beck: Das sehe ich genauso. Insofern sind die großen Gewinner dieser Entwicklung die politischen Eliten, die großen Verlierer bisher die Bürger.
sueddeutsche.de: Mit dem Vertrag von Lissabon sollen die Bürger jetzt allerdings unter anderem mehr Beteiligungschancen erhalten. Geht er weit genug?
Beck: Man könnte sich mehr wünschen - zum Beispiel, dass der Vertrag eine Sprache spricht, die dem Bürger verständlicher ist und natürlich auch, dass die Mitsprache des Einzelnen noch nachhaltiger verankert wird. Gleichzeitig muss man aber betonen: Der Lissabonner Vertrag stärkt die Rechte des Bürgers, er eröffnet neue Partizipationschanchen. Und das ist ein wichtiger Schritt.
sueddeutsche.de: Dennoch kommt die Reform bei vielen nicht wirklich gut an.
Beck: Das liegt vermutlich daran, dass nicht wenige im Lissabonner Vertrag vor allem einen Dschungel von Paragraphen und Versprechungen sehen. Und der erzeugt Ablehung. Was dahinter steht, wird offenbar nicht mehr richtig wahrgenommen.
sueddeutsche.de: Ist das Projekt Europa durch diese Entwicklung gefährdet?
Beck: Im Moment ist Europa wirklich in großer Gefahr - nicht nur wegen des schwindenden Interesses der Bürger. Sondern vor allem aufgrund der sehr unterschiedlichen Lage, der sich europäische Staaten und ihre Nachbarn der Finanz- und Weltwirtschaftskrise ausgesetzt sehen. Zum ersten Mal taucht in der EU gerade das Gespenst der "failed states" auf, der gescheiterten Staaten. Sehen Sie sich zum Beispiel Ungarn an: Das Land droht innerlich zu zerbrechen. Aber auch andere europäische Länder sind massiv von der Krise betroffen.
Lesen Sie auf Seite 2, warum Ulrich Beck in einem EU-Beitritt der Türkei eine große Chance sieht.
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Politiker und ihre Pannen
@ U.T.: "Ich wette mit ihnen, ein 'Europa der Vaterländer' bringt mindestens genausoviel Chaos (und Verteilungskämpfe) wie die, zugegebenermaßen, nicht immer erquicklichen Verrenkungen der EU."
Diese Aussage ist so schwammig und nichtssagend, daß ich getrost dagegenwetten kann. 1 Mio Euro gefällig? Soll doch mal irgendjemand mal das Chaos, die Verteilungskämpfe im "Europa der Vaterländer" (gibt´s nicht) und die "Verrenkungen der EU" substantiieren oder noch besser quantififizieren, um den Ausgang der Wette zu entscheiden.
Das Hantieren mit nicht-operationablen Begriffen: subintellektuelle Blabla-Unverbindlichkeit.
Brauchen wir dieses Europa der einheitlichen gekrümmten Gurken der Klor -Hähnchen genormte Äpfel genmanipulierte Speisen?
Undemokratische Verfassung das größte Spielkasino Europas?
Brauchen wir das wirklich?
@U.T.(Zitat) "Sie, und andere, phantasieren nur wieder ein anderes Idyll, das jedoch eher noch schlechtere Folgen für uns hat als der Ist-Zustand"
Halten wir dpoch mal eines fest: Europa ist von seiner Staatverfassung kein Bundesstaat, und auch kein Staatenbund, sondern ein Gebilde "sui generis" (Gebilde eigener Art). Das bestehende Europa ist kein Endzustand, es kann sich weiterentwickeln, aber auch zurückentwickeln (z.B. zu einer reinen Freihandelszone, was den Vorstellungen der Briten entspricht).
Europa ist im Fluß in Größe (Anzahl der Staaten) und in Tiefe (Integration). Der Prozeß ist ergebnisoffen. Welche(r) Staat(en) mit welcher Auffassung sich durchsetzt/durchsetzen, nobody knows.
Die Logik spricht jedoch für die Richtigkeit folgender Annahmen: Europa, egal mit welcher Ausformung funktioniert umso besser,
- je weniger Staaten es sind
- je gleicher die Staaten im Hinblick auf Wirtschaftskraft und Wohlstand sind,
- je einheitlicher die Rechtssysteme und deren Entwicklungstand sind
- je mehr die Staaten dem westlichem Wertesystem verbunden sind
Von den 9 Staaten der letzten Aufnahmerunde kann gesagt werden, daß alle Problemstaaten sind, insbesondere Bulgarien und Rumänien. Die Probleme werden nicht geringer, wenn die restlichen NAchfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien aufgenommen werden sollen. Deren Europatauglichkeit steht noch aus. Und von der Türkei kann gesagt werden, daß sie die schlchtesten Voraussetzungen von allen Staaten mitbringt.
Der Türkei bereits heute das Prädikat Aufnahmekanditat zu verleihen, wäre erst dann angebracht, wenn Europa gezeigt hat, daß es seine letzten Aufnahmen erfolgreich verarbeitet hat. Erst dann sollte man sich überlegen, ob die Türkei mit ihren70 Mio Einwohnern, ihrer unterentwickelten Wirtschaft und ihrer kulturellen Europaferne aufgenommen werden kann.
Warum nicht in einem Zweistufenmodell vorgehen: zuerst privilegierten Partenerschaft und dann, wenn sich gezeigt hat, daß das funktioniert, aber erst dann: Aufnahme?
Nachlesen kann man über diese Stadt in
http://en.wikipedia.org/wiki/Do%C4%9Fubeyaz%C4%B1t
wer es sich ersparen will: diese Stadt liegt an der Persischen Grenze und ist ca. 1.700 kilometer von Istanbul entfernt. Auf der Fahrt mit dem Pkw durch die gesamte Türkei dorthin, lernt man etwas über die Größe des Landes, über seine Armut, über die vielen klienen Kinder (Bölkerungswachstum!), über die mangelnden wirtschaftlichen Enticklungsmöglichkeiten (man lebt von ein bißchen Landwirtschaft), über die Entvölkerung der Osttürkei (Immigration nach Deutschland zu den bereits dort lebenden Verwandten via Zwischenstation Istanbul - dort tummeln sich üver 3 Millionen, die nur darauf warten, daß die Grenzen Europas für sie aufgemacht werden ) und noch vieles mehr.
vor allem eines: daß die Türkei selbst nie mit ihren Problemen alleine fertig werden kann und deshalb nach Europa drängt, aus diesem Grunde aber nie in die EU aufgenommen werden darf. Das wäre zwar ein Akt christlicher Nächstenliebe, würde uns aber überfordern, destabilisieren..............
Solche Eindrücke und Erkenntnisse erschließen sich einem Professor Beck, weltabgewandt von den Niederungen des Alltags, nicht in einem Studierzimmer. Der redet lieber von einer "Vision Europa" oder von einer "kosmopolitischen Realpolitik" und ähnlichem belanglosen Unsinn...
Wenn man mal das Interview durchackert, fällt auf, daß es nur so voller Leerformeln strotzt: kosmopolitische Realpolitik, Vision, Bereicherung, Entzauberng, Partizipationschancen, wirklich enthusiastische Entwicklung Europas, politischer Ausbau Europas........
Leerformeln haben den Vorteil, daß jeder inhaltlich etwas anderes sich vorstellen kann. Das tut er dann auch, und kommt je nach eigener Ausgangslage zu einem Ablehnung oder einer Zustimmung zum Inhalt der Rede bzw,. des Interviews.
Welche Interessen aber wirklich bedient werden, wenn - einmal nicht in Leerformeln, sondern konkret gesprochen - die Türkei in die EU aufgenommen werden soll, dazu wird nichts gesagt. Bedeutet das, daß die Türkei, ein Volk von mittlerweile 70 Mio Einwohnern, auf das gleiche Wohlstands- und Sozialniveau wie bei uns hochgehoben werden soll?
Wir sind doch nicht nur mit den letzten Beitrittsländern Ungarn und Rumänien heillos überfordert, die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse herzustellen, wir schaffen es nciht einmal mit unseren 5 ostdeutschen Beitrittsländern. In Mecklenburg-Vorpommern sind 20 % der Bevölkerung Hartz IV-Bezieher, die Arbeitlosikeit beträgt 17% - und da reden wir von einer Aufnahme der Türkei in die EU das Wort! Von einer Gefahr des Überfressens kein Wort!
Für was derBeitritt der Türkei gut sein soll, erschließt sich mir beileibe nicht. Der einzige Grund besteht m.E. bei den Befürwortern in einer Megalomanie des Denkens. An diesem Phänomen sind aber in der Realität schon mehrere gescheitert. Die Geschichte ist voll vom Untergang von Großreichen. Das letzte war die Sowjetunion mit ihrer großartigen Vision der klassenlosen Gesellschaft. Die islamischen Staaten haben sich daraus verabschiedet, haben sich wieder desintegriert. Und es gibt keinen Grund anzunehmen, daß die EU mit der Integratiojn derTürkei auf Dauer mehr Erfolg hätte.
Paging