sueddeutsche.de: Wie bewerten Sie die bisherige tschechische Ratspräsidentschaft insgesamt?
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Schulz: Ich halte sie für die schlechteste Präsidentschaft, die ich seit meiner Mitgliedschaft im Europäischen Parlament - und das sind immerhin 15 Jahre - gesehen habe. Aber, bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Die Tschechische Republik ist ein großartiges Land und hat in den vergangenen zehn Jahren, und erst recht seit ihrer EU-Mitgliedschaft, Enormes geleistet. Aber leider wird das Land derzeit schlecht regiert.
sueddeutsche.de: Am Wochenende kommt Barack Obama zum EU-USA-Gipfel nach Tschechien. Was erwarten Sie sich von diesem Treffen?
Schulz: Zuallererst ist festzustellen: Die Obamania ist vorbei. Jetzt muss Barack Obama in die Alltagspolitik eintreten. Und hier sieht man erstmals, dass auch Obama Grenzen hat. Gleichzeitig ist es für uns natürlich eine einmalige Chance, mit einer demokratischen US-Regierung zusammenzuarbeiten, die in allen Bereichen auf globale Kooperation abzielt und unsere Grundwerte teilt ...
sueddeutsche.de: ... anders als die Regierung Bush.
Schulz: Richtig. Die Bush-Regierung hatte keinen einzigen Wert mit uns gemeinsam. Genau das wird auch beim Gipfel zum Ausdruck kommen: Wir haben eine Fülle von Problemen, aber auch einen gemeinsamen Wertekanon. Der wiederum versetzt uns in die Lage, Lösungen zu erarbeiten - das ist eine große Chance ...
sueddeutsche.de: ... die schnell vertan ist, wenn die EU nicht geschlossen auftritt.
Schulz: Ich glaube, die Zusammenarbeit mit den USA wird funktionieren. Sofern sich Topolanek künftig auf seine Hauptaufgaben konzentriert.
sueddeutsche.de: In wenigen Wochen ist Europawahl. Wie wollen Sie den Bürgern das Durcheinander an der Spitze der EU erklären?
Schulz: Bei der Europawahl werden die Abgeordneten des Parlaments gewählt. Und es gibt im Europäischen Parlament auch Leute, die einem Herrn Topolanek sagen, was sie von ihm und seinem Durcheinander halten - ich bin einer von ihnen. Wer also will, dass solche Leute gestärkt werden, geht im Juni zur Wahl.
sueddeutsche.de: 2004 waren das nicht allzuviele: Nur 46 Prozent der EU-Bürger und lediglich 33 Prozent der jungen Menschen zwischen 18 und 24 Jahren beteiligten sich an der Europawahl.
Schulz: Ich glaube, dass sich viele Kommunalwahlkämpfer über 46 Prozent Beteiligung freuen würden. In Kiel hatten wir im März 36 Prozent, bei der Oberbürgermeisterwahl in Düsseldorf 33 Prozent Wahlbeteiligung. Ich sage das nicht, um die Beteiligung bei der Europawahl schönzureden, aber es ist kein Europa-Spezifikum.
sueddeutsche.de: Aber was wollen Sie dagegen tun?
Schulz: Menschen wollen Programme mit Personen verbinden. Deshalb setzen alle Parteien in diesem Wahlkampf besonders auf Personalisierung. Die SPD mit mir als Spitzenkandidaten. Es geht auch um die Frage, wer Deutschland in der EU-Kommission vertreten soll, ich oder irgendein entsorgter Landespolitiker der CDU oder CSU? Das wird nicht die Riesenwelle auslösen.
Aber ich bin sicher, dass wir diesmal eine höhere Beteiligung bekommen - auch deshalb, weil der Wert Europas sichtbarer geworden ist durch die Krise. Die Leute spüren, dass viele Konflikte nicht national regelbar sind - und dass Europa in der Lage ist, die Probleme in den Griff zu kriegen.
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(sueddeutsche.de/gal)
Russland unter Putin
Klauss ist kein "Fürsprecher" der europäischen Bevölkerung, sondern der techechischen Nationalisten, des Thatcherismus und des Irak-Kriegs! Schon vergessen?
will diesen Vertrag auf Biegen und Brechen,die Bevölkerung Europas will ihn nicht.Sie hat in Klaus einen Führsprecher.
Gut, ich muss exakter formulieren:
Wird in diesem Lissabonvertrag nicht jener unsoziale und inhumane wirtschaftsliberalistische Geist festgeschrieben, der und die gegenwärtige marktradikale Politik eingebrockt hat?
Wenn wir die Chance behalten wollen, bei entsprechenden Mehrheiten, wieder eine arbeitnehmer- und verbraucherfreundlichere, eine humanere und nicht einseitig an den Interessen des Kapitals ausgerichtete Politik zu verwirklichen, darf dieser Vertrag keiensfalls Recht und Gesetz werden.
Da ist mir auch ein Scheitern des Vertrags aufgrund des Vetos der Iren und Tschechen Recht .
.... lustige Idee, einen Vertrag zu beschuldigen der weder ratifiziert noch wirksam ist :D
der uns diesen ganzen neoliberalen Wirtschaftskurs eingebrockt hat?
Obwohl ich immer Anhänger des Gedankens der "Vereinigten Staaten von Europa" war, eine solche EU hab ich mir nicht vorgestellt. Was erwartet sich der einfache Mensch von der Strasse denn eigentlich von Europa - doch wohl in erster Linie Reisefreiheit, aber keineswegs die Anpassung aller (Sozial-) Standadards auf das niedrigste gemeinsame Niveau.
Und Schulz ist auch nicht gerade ein positiver Werbeträger für Europa... ich finde den Mann (Sozialdemokrat hin oder her) in seiner oft bellenden Art einfach unsympathisch. Wenn die SPD für doie Europawahlen nichts besseres anzubieten hat, braucht sie sich über mangelndes Interesse seitens der Wähler nicht wundern.
Paging