Interview: Stefan Braun und Peter Fahrenholz

CSU-Vize Horst Seehofer hält neoliberale Radikalreformer in der Union für die eigentlichen Reformverhinderer, warnt vor einer Polarisierung und lehnt das Kombilohn-Modell der Union ab.

SZ: Die CDU leistet sich nach der Hessen-Wahl eine heftige interne Diskussion, als ob sich ein Ventil geöffnet hätte, das sich nicht mehr schließen lässt.

Seehofer: Ich halte von diesen Betroffenheitsritualen nach der Wahl überhaupt nichts. Ich habe für die Reaktion dieser 17 Briefeschreiber kein Verständnis. Man soll Fehler nicht mit neuen Fehlern beantworten.

SZ: In Hessen ist ein Ministerpräsident gescheitert, der eine hohe Wirtschaftskompetenz hatte. Für die Union hat das immer zu ihrem Markenkern gehört. Welche Lehre ziehen Sie aus Hessen für den Kurs der Union?

Seehofer: Ich werbe jetzt seit fast zehn Jahren, nämlich seit der verlorenen Bundestagswahl 1998, mit immer den gleichen Argumenten für eine inhaltliche Ausrichtung der Union, die uns auf Bundesebene 40 Prozent plus x und in Bayern 50 Prozent plus x ermöglichen.

Denn nur bei Überschreitung der 40 Prozent-Marke ist eine Koalition mit einem kleineren Partner denkbar. Ansonsten ist die Union in der Opposition oder in einer Großen Koalition. Ich kann diese Diskussion nicht mehr hören. Es ist der Kampf um den Charakter als Volkspartei.

SZ: Auch wenn Sie das nicht mehr hören können: Jetzt gibt es wieder Stimmen in der Union, die einen stärker wirtschaftsliberalen Kurs fordern, um sich stärker von der SPD abzugrenzen.

Seehofer: Ja, wo ist denn die Sozialdemokratisierung der Union? Ich teile hier die Meinung von Alois Glück. Die Rückkehr zu einem neoliberalen Kurs ist der sichere Weg in die Opposition. Wir haben drei Wurzeln: eine marktwirtschaftliche, eine soziale und eine konservative. Nur wenn alle drei gepflegt werden, haben wir als Volkspartei Erfolg.

Das ist naturgesetzlich. Wer diese drei Standbeine nicht gleichermaßen stark hält, wird immer wieder Enttäuschungen an der Wahlurne erleben. Ich komme mir allmählich vor wie ein Missionar.

SZ: Die Union hat demnach seit zehn Jahren die Verluste auf Bundesebene nicht ehrlich analysiert.

Seehofer: Es ist immer wieder ein Kampf zwischen Wirtschaftsflügel und Sozialflügel. Aber diejenigen, die in der Mitte zwischen diesen beiden Flügeln sitzen, nämlich im Cockpit, müssen unsere Politik gestalten und die Balance halten. Warum immer wieder die Forderung nach einer stärkeren Wirtschaftsorientierung erhoben wird, verstehe ich nicht.

SZ:Rächt es sich jetzt, dass vor allem die CDU nach dem schlechten Wahlergebnis 2005 nie eine ehrliche Debatte über die Ursachen geführt hat?

Seehofer: Es nützt jetzt nichts, die Vergangenheit nochmal aufzuarbeiten. Die CSU jedenfalls ist sich einig, dass wir bei unserem Kurs bleiben und alle drei Wurzeln pflegen. Für den konservativen Teil unseres Profils spielt das Thema innere Sicherheit und starker Staat eine Rolle, für das Sozialprofil spielen Themen wie Familie, Kinderarmut bis hin zum Mindestlohn eine Rolle.

Und in der Wirtschaft kommt es mehr denn je auf eine innovative Mittelstandspolitik an. Wir erleben ja gerade, was manche große Konzerne in einer Volkswirtschaft anstellen.

SZ: Sie haben selber den Mindestlohn angesprochen. Ist das nicht die Achillesferse der Union? Wie wollen sie da aus der Defensive kommen?

Seehofer: Ich stütze mich auf das, was in der Koalition vereinbart worden ist. Die wichtigste Botschaft für die Menschen ist: Wer vollbeschäftigt ist, sollte auch eine Bezahlung bekommen, von der er existieren kann.