Erfolg für den Cavaliere: Der italienische Senat hat einem umstrittenen Gesetzespaket zur Aussetzung von Strafverfahren zugestimmt.
Der italienische Senat hat am Mittwoch den Weg für die Aussetzung eines Korruptionsverfahrens gegen den konservativen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi gebahnt.
Mit nur elf Gegenstimmen hat der Senat in Rom das umstrittene Berlusconi-Gesetz durchgewunken. (© Foto: AFP)
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Mit 160 Ja-Stimmen und elf Gegenstimmen verabschiedete die zweite Parlamentskammer eine umstrittene neue Klausel eines Gesetzespakets, wonach alle Prozesse, bei denen es um Delikte aus der Zeit vor Juni 2002 geht, für zwölf Monate ruhen sollen. Die Gerichte im Land werden in dieser Zeit aufgerufen, sich auf schwerwiegende Tatbestände wie Mafia-Verbrechen oder Terrorismus zu konzentrieren.
Die Mitte-Links-Opposition, die sich bereits in den vergangenen Tagen vehement gegen die Klausel gewehrt hatte, verließ vor der Abstimmung den Senatssaal. Sie will nun den Dialog mit der Regierung abbrechen. Die unabhängigen Christdemokraten (UDC) hätten gegen den Vorschlag gestimmt, berichteten italienische Medien.
In den nächsten Tagen muss nun noch die Abgeordnetenkammer der Klausel zustimmen, bevor über das gesamte Gesetzespaket in der kommenden Woche im Parlament votiert wird. Jedoch gilt die Zustimmung als sicher, da Berlusconi in beiden Kammern über eine komfortable Mehrheit verfügt.
Kritikern zufolge dient der Text vor allem Berlusconi selbst, der sich derzeit in Mailand in einem Korruptionsprozess verantworten muss. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, 1997 dem britischen Anwalt David Mills 600.000 Dollar bezahlt zu haben, damit dieser in Prozessen gegen Berlusconis Medienkonzern Mediaset Falschaussagen macht.
Bereits in der Vergangenheit hatte es der Medien-Milliardär immer wieder geschafft, in rund einem halben Dutzend Verfahren gegen ihn einer Verurteilung zu entgehen.
(dpa/cag/gdo)
@ istranzu
ich fürchte, da können die Italiener noch lange warten, schliesslich ist Berlusconi mit seiner Mafia nur der verlängerte Arm der Demokratieverhinderer des CIA und der NATO.
So brachte es ein italienischer Journalist in seinem Blog vor einigen Tagen auf den Punkt.
@mona_7: Italien ist schon ein ganz besonderer und eher tragischer Fall. Wie oben zitiert: Italien wartet seit 60 Jahren auf die Demokratie.
Unglaublich, was in den neuen europäischen Feudalstaaten heutzutage möglich ist.
Anscheinend haben die Italiener es wirklich nicht besser verdient. Dieser Mann ist ja immerhin demokratisch vom italienischen Volk mit Absicht gewählt worden- es wusste aus seiner Erfahrung ganz genau, was Berlusconi für ein Typ "Politiker" ist.
Dennoch verblüfft mich doch immer wieder die absolute Dreistigkeit dieses Herren, so ganz ohne Hemmungen alles zu seinem höchstpersönlichen Vorteil einzurichten- ganz besonders die italienische Justiz bzw. Gesetzgebung
San scho Hund in Rom: Zuerst zeigt Mussolini, wie man flugs einen Staat usurpiert, jetzt macht's Berlusconi allen vor, wie man mittels Medienmacht anscheinend ganz legal (wenn man von seinen sonstigen Verbindungen zur Ultra-Rechten und Mafia absieht) selbst eine demokratisch verfasste Republik erfolgreich im Dienste der eigenen Interessen zureitet.
Auf Mussolinis erfolgreiches Vorbild sattelten Franco, Salazar und Hitler drauf.
Berlusconi hat uebrigens schon 2005 dargetan, dass Mussolini zwar "ein paar Fehler" gemacht habe, aber dass der Faschismus keine kriminelle Ideologie sei. Heute sitzen wieder Faschisten in der italienischen Regierung und machen faschistisches und rassistisches Gedankengut salonfaehig..