Gesetzesvorhaben in der EU Arbeit für Asylbewerber schon nach neun Monaten

Zwölf Monate dürfen Asylbewerber in Deutschland nicht arbeiten. Offiziell jedenfalls. Eine Grundsatzeinigung der EU-Mitgliedstaaten sieht nun vor, diese Zeit auf neun Monate zu verkürzen. Doch Deutschland wäre gerne beim alten Arbeitsverbot geblieben. Eine Verkürzung des Arbeitsverbots stelle einen falschen Anreiz dar.

Asylbewerber sollen nach ihrer Ankunft demnächst schneller einen Job annehmen dürfen: statt wie bisher erst nach zwölf Monaten künftig schon nach neun Monaten. Dies sieht eine Grundsatzeinigung der EU-Mitgliedstaaten vor, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums in Berlin und bestätigte damit einen Bericht der "Saarbrücker Zeitung".

Das Vorhaben bedürfe aber noch der Zustimmung des EU-Parlaments. Die Regelung dürfte kaum bis zum Ende der schwarz-gelben Legislaturperiode im Herbst 2013 in Gesetzesform gegossen sein. Die Bundesregierung habe die geltende Regelung ursprünglich beibehalten wollen, Brüssel eine Fristverkürzung auf sechs Monate angestrebt.

"Wir wären gerne bei zwölf Monaten geblieben", sagte der Ministeriumssprecher. Eine Verkürzung des Arbeitsverbots stelle einen Anreiz insbesondere für diejenigen Personen dar, "die nicht aus humanitären Gründen nach Deutschland kommen". Man habe dem Kompromiss dann aber doch zugestimmt. Aus der FDP war in den vergangenen Tagen die Forderung nach genereller Abschaffung des Arbeitsverbots gekommen.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband sprach von einem "halbgaren politischen Kompromiss" und forderte, das Arbeitsverbot unmittelbar nach Beendigung des Erstaufnahmeverfahrens aufzuheben. "Zur Würde des Menschen gehört auch, dass man für seinen eigenen Lebensunterhalt sorgen darf", sagte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider.

Wegen der derzeit geltenden strengen Auflagen ist die Zahl der arbeitenden Asylbewerber in Deutschland sehr niedrig. Nach den Daten des Statistischen Bundesamtes gab es 2010 rund 130.300 Asylbewerber, von denen lediglich 4821 - also 3,7 Prozent - einen Job hatten, und zwar meist in Teilzeit.

Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge lebten zum Stichtag 30. Juni 2012 rund 64.000 Asylbewerber in Deutschland. Wer in Deutschland Asyl beantragt, erhält zunächst eine sogenannte Aufenthaltsgestattung, die so lange gilt, wie das Asylverfahren läuft. Im Durchschnitt dauert dies nach Angaben eines Sprechers des Amtes 12,2 Monate.