Das Bundeskabinett hat am Dienstag die geplanten Gesetzesänderungen im Asyl- und Integrationsrecht beschlossen und dafür zugleich Kritik geerntet. Der Rat für Migration lehnte vor allem die Beschlüsse zur Beschleunigung der Asylverfahren ab und rügte die Entscheidung, die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber zu kürzen. Grünen-Chefin Simone Peter warf dem Innenministerium vor, es habe nach den Kompromissen von Bund und Ländern vergangene Woche "durch die Hintertür" neue "Schikanen" eingebaut.
Gesetzesnovelle:Überraschungspaket
Schnellere Asylverfahren, mehr Geld für Länder und Kommunen, Beschränkungen für Flüchtlinge vom Balkan - doch Grünen-Chefin Peter kritisiert das neue Gesetz.
Von Stefan Braun, Berlin