Gesetzesentwurf Schäuble will Kindergeld um sechs Euro erhöhen

  • Das Kindergeld soll um insgesamt sechs Euro steigen, die geplante Erhöhung fällt damit niedriger aus als erwartet.
  • Der Gesetzentwurf des Finanzministers Wolfgang Schäuble ist nicht mit Familienministerin Manuela Schwesig abgesprochen - das Ministerum reagiert verärgert.
  • Schwesig setzt sich für eine stärkere Unterstützung von Alleinerziehenden ein.
Von Guido Bohsem und Constanze von Bullion, Berlin

Die seit Monaten diskutierte Erhöhung des Kindergeldes wird voraussichtlich dürftiger ausfallen als erwartet. Es soll in den nächsten Monaten um insgesamt sechs Euro steigen. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung lässt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) derzeit einen entsprechenden Gesetzesentwurf erarbeiten. 2016 würde der Staat dann für die ersten beiden Kinder 190 Euro im Monat zahlen. Wohl auch aus Rücksicht auf den Haushalt bleibt Schäuble damit am unteren Rand der Erwartungen. Zwischenzeitlich war von einem Anstieg von bis zu zehn Euro die Rede gewesen.

Das Kindergeld soll in zwei Stufen angehoben werden, in diesem Jahr um vier Euro und im kommenden Jahr um weitere zwei Euro. Ebenfalls steigen soll der Kinderfreibetrag und zwar um 144 Euro in diesem Jahr und um 96 Euro Anfang des kommenden Jahres. Nach den Angaben will der Finanzminister zudem auch auf Forderungen seiner Kabinettskollegin Manuela Schwesig (SPD) eingehen und den sogenannten Kinderzuschlag um 20 Euro erhöhen. Schäuble plant diesen Schritt für Mitte des kommenden Jahres.

Streit mit Familienministerin Schwesig

Trotz dieses Angebots dürfte Schäubles Vorstoß zu einem massiven Streit mit der Familienministerin führen, denn die Gesetzesinitiative ist nicht mit Schwesigs Haus abgesprochen. Schon seit Monaten liegen die beiden Minister über die Fragen im Clinch, welche Familienleistungen in welchem Ausmaß steigen sollen.

Verfassungsrechtlich ist allein das Anheben des Kinderfreibetrages vorgeschrieben. Dieser kommt jedoch nur Familien mit höheren Einkommen zugute. Deshalb wird das Kindergeld in der Regel ebenfalls angehoben - und zwar um den Betrag, der auch durch den Kinderfreibetrag als Entlastung anfallen würde.

Schwesig hatte jedoch immer auf einer größeren Lösung bestanden und zwei zusätzliche Punkte ins Spiel gebracht. Zum einen liegt ihr eine Neuregelung des Kinderzuschlags am Herzen. Das ist eine staatliche Unterstützung, mit der verhindert werden soll, dass Familien mit niedrigen Einkommen ins Hartz-IV-System fallen und zu sogenannten Aufstockern werden. Der Zuschlag liegt derzeit bei maximal 280 Euro. Zum Zweiten wollte Schwesig den sogenannten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende erhöhen. Grob gesprochen handelt es sich dabei um eine steuerliche Erleichterung, mit der die schwierige Situation bei der Vereinbarung von Beruf und Kindererziehung abgefedert werden soll.

Der letzte Anlauf war gescheitert

Schäuble hatte die Forderungen Schwesigs stets zurückgewiesen und sich dabei auf den Koalitionsvertrag berufen. Dort ist zwar eine Erhöhung des Entlastungsbetrags vorgesehen, sie fällt aber nicht unter die sogenannten prioritären Maßnahmen. Deshalb sind auch keine zusätzlichen finanziellen Spielräume dafür vorgesehen.

Die beiden Minister kommen im Streit um die Ausgestaltung des Familienpakets nicht voran. Der letzte Anlauf war Ende des vergangenen Jahres gescheitert. Danach hatte die Regierung angekündigt, definitiv bis Ende März eine Lösung zu finden - bislang vergeblich.

Mit seinem Vorstoß ergreift Schäuble nun die Initiative und setzt sich über die Bedenken seiner Kollegin hinweg. Dass er nicht länger verhandeln will, liegt vor allem an den Planungen für den Bundeshaushalt 2016. Bis Mitte März sollen die Eckpunkte für das Zahlenwerk stehen. Um die Ausgaben planen zu können, müssen das höhere Kindergeld und der höhere Kinderzuschlag berücksichtigt werden. Alleine der Anstieg des Kindergelds um dann sechs Euro dürfte im Bundeshaushalt 2016 mit über 400 Millionen Euro zu Buche schlagen. Der Rest muss von Ländern und Gemeinden finanziert werden.

Schwesig will bei ihren Forderungen bleiben

Schäubles Alleingang sorgt im Familienministerium für erhebliche Verärgerung. Zum einen habe der Finanzminister bereits öffentlich signalisiert, nichts gegen eine Erhöhung des Freibetrags für Alleinerziehende zu haben. Zum anderen sei man sich in den Verhandlungen schon ein gutes Stück näher gekommen - bevor die Unterhändler des Finanzressorts nun wieder einen Rückzieher machten. Schäuble verfährt nach Einschätzung von Schwesigs Experten nach dem Motto: Der sozialen Wohltaten sei Genüge getan mit einer Erhöhung des Kinderzuschlags um 20 Euro. Dies werde man so nicht stehen lassen. Notfalls scheue man auch vor einem Koalitionskrach nicht zurück.

Die Ministerin will bei ihren Forderungen bleiben. "Alleinerziehende müssen gezielt unterstützt werden", sagte Schwesig der Süddeutschen Zeitung. "Sie gehören zu den Familien in Deutschland, die besonders viel leisten, und sie müssen häufig alleine ihren Alltag meistern." Union und SPD hätten sich darauf verständigt, diese steuerlich ohnehin benachteiligte Gruppe finanziell zu entlasten. "Seit zehn Jahren wurde der Entlastungsbetrag für Alleinerziehende nicht erhöht - jetzt wäre der richtige Zeitpunkt."