Gesetzentwurf zum Doppelpass Massive Kritik an "Bürokratiemonster"

Halbherzig, kompliziert und integrationsfeindlich: Nach langem Hin und Her steht der Gesetzentwurf zur doppelten Staatsbürgerschaft, aber die Enttäuschung ist groß. Länder, Opposition und vor allem Vertreter der Betroffenen halten wenig von den Plänen.

Die große Koalition feiert die Einigung als Erfolg, doch die Kritik an den Neuregelungen zum Doppelpass ist deutlich: Die Türkische Gemeinde in Deutschland ist enttäuscht vom schwarz-roten Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft. "Das ist ein Optionspflichtverlängerungsgesetz", sagte der Bundesvorsitzende Kenan Kolat. Der umstrittene Optionszwang falle nicht wirklich weg. Stattdessen entstehe neue Bürokratie.

Bislang müssen sich in Deutschland geborene Kinder aus Zuwandererfamilien, die mit der Geburt zunächst den deutschen und einen anderen Pass bekommen, bis zum 23. Geburtstag für eine Staatsangehörigkeit entscheiden. Union und SPD wollen die Regelung nun abschaffen. Dem Gesetzentwurf zufolge soll die Optionspflicht für jene wegfallen, die bis zum 21. Geburtstag mindestens acht Jahre in Deutschland gelebt haben oder sechs Jahre hier zur Schule gegangen sind. Sie sollen zwei Pässe behalten dürfen. Die jungen Leute können die doppelte Staatsbürgerschaft selbst beantragen. Anderfalls prüfen die Behörden, ob die Voraussetzungen für den Doppelpass erfüllt sind, sobald jemand 21 geworden ist.

Kolat kritisierte, das sei ein viel zu komplexes Verfahren. Nur eine kleine Zahl an Betroffenen wachse nicht in Deutschland auf. "Warum macht man für eine kleine Minderheit so ein kompliziertes Gesetz?", beklagte er. "Das schafft mehr Bürokratie als bislang." Entweder müssten die Behörden langwierig die Nachweise der jungen Leute prüfen oder selbst die Melderegister durchforsten. Außerdem sei unklar, was mit jenen passiere, die bereits einen ihre Pässe hätten abgeben müssen.

Albig kritisiert Ergebnis als "sehr unbefriedigend"

Die Türkische Gemeinde hatte eine bedingungslose Abschaffung der Optionspflicht gefordert und sich auch für eine generelle Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften starkgemacht. Auch die SPD war mit dieser Forderung in die Koalitionsverhandlungen mit der Union gegangen, hatte sich damit aber nicht durchsetzen können. Bislang gesteht Deutschland nur EU-Bürgern und Schweizern zwei Pässe zu. Allerdings können auch Bürger vieler anderer Länder neben ihren ursprünglichen Papieren ohne größere Umstände einen deutschen Pass bekommen. Für die große Gruppe der türkischen Zuwanderer gilt das aber nicht.

Kritiker der Regelung halten das für ungerecht. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nannte das Ergebnis "sehr unbefriedigend". Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sagte er: "Es bleibt bei einem riesigen, integrationsfeindlichen Bürokratiemonster." Auch Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzen sich für eine komplette Abschaffung der Optionspflicht beim Doppelpass ein.

Auch die Opposition und Migrationsexperten werteten die Einigung als enttäuschend. Linken und Grünen geht die Regelung nicht weit genug. "So bleiben Optionskinder Deutsche unter Vorbehalt", kritisierte die migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sevim Dağdelen. Der Grünen-Innenpolitiker Volker Beck sprach von einem "Sieg für die Bürokratie". "Aus der Abschaffung der Optionspflicht wird ein Gesetz zur Optionspflichtverlängerung", bedauerte er. Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration (SVR) sieht in dem Kompromiss "zwar für viele junge Menschen mit Migrationshintergrund eine Erleichterung". Dennoch bleibe es bei einer "komplizierten und halbherzigen Regelung".