Viel Zeit bleibt den Gegnern nicht mehr, das umstrittene Betreuungsgeld doch noch zu verhindern. An diesem Freitag wird der Gesetzentwurf aus dem Hause der Familienministerin Kristina Schröder in den Bundestag eingebracht. Schon zwei Wochen später, in der letzten Sitzungswoche des Bundestages vor der Sommerpause, soll er verabschiedet werden.
Das Betreuungsgeld sei als eine "kleine Aufmerksamkeit" gedacht für jene Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuten, sagt Michael Grosse-Brömer. Von 2013 an soll es zunächst für einjährige Kinder 100 Euro monatlich geben. Von 2014 an sollen auch Zweijährige einbezogen und der Betrag für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.
(Foto: Getty Images)Die Fronten sind klar: Die CSU will das Betreuungsgeld. In der CDU gibt es eine erkleckliche Anzahl von Gegnern. Die FDP wird im Sinne des Koalitionsfriedens wohl zustimmen. Es ist nun vor allem Sache des neuen Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, eine klare Mehrheit für das Lieblingsprojekt von CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer zu schmieden. Keine leichte Aufgabe für den Niedersachsen Michael Grosse-Brömer.
Am Morgen hatte er seinen ersten Auftritt vor der Hauptstadtpresse. Und leistete sich direkt einen kleinen Fauxpas, der den skeptischen Frauen in der CDU noch sauer aufstoßen könnte. Das Betreuungsgeld, geschätzte Gesamtkosten von 1,5 bis drei Milliarden Euro pro Jahr, sei als eine "kleine Aufmerksamkeit" gedacht für jene Eltern, die ihre unter dreijährigen Kinder zu Hause betreuten. Von 2013 an soll es zunächst für einjährige Kinder 100 Euro monatlich geben. Von 2014 an sollen auch Zweijährige einbezogen und der Betrag für alle auf 150 Euro monatlich erhöht werden.
Wie diese kleine Aufmerksamkeit allerdings finanziert werden soll, darauf hat Grosse-Brömer noch keine Antwort. Die gute Konjunktur schaffe neue Spielräume im Haushalt, sagte er. Sicher aber ist wohl, dass es so schnell noch keine Überschüsse im Bundeshaushalt geben wird. Das bedeutet de facto Schuldenfinanzierung.
Die FDP zumindest müsste jetzt drängen, dass ihr neues Ziel, bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, nicht durch die Mehrausgaben für das Betreuungsgeld ausgehebelt wird. Der neue Landes- und Fraktionschef der NRW-FDP, Christian Lindner, hat via Twitter schon Druck gemacht: "Gehe davon aus, dass Rösler dem Betreuungsgeld nur unter der Bedingung zustimmt, dass Bund 2014 keine neuen Schulden macht."
Zwar ist das Betreuungsgeld schon im Haushaltsplan verankert. Aber nur als globale Ausgabe. Welcher Minister für die kleine Aufmerksamkeit Federn lassen muss, ist noch nicht gesichert. Grosse-Brömer: "Das wird im Zweifel die Bundesfamilienministerin klären müssen." Die wird sich bedanken. Das Betreuungsgeld ist nicht gerade Lieblingsprojekt der CDU-Frau.
Nun ist es Sache der Chefin
Das Betreuungsgeld ist jetzt Sache der Chefin. Am Donnerstag vor der ersten Lesung wird sich Kanzlerin Angela Merkel höchstselbst mit den renitenten Frauen der Fraktion treffen, um den Streitpunkt aus der Welt zu schaffen. In einer Probeabstimmung hatten sich 30 Frauen der Fraktion gegen die jetzt im Gesetzentwurf vorgesehene Barauszahlung des Betreuungsgeldes ausgesprochen. Bleiben diese Frauen sich treu, hat Merkel keine Mehrheit im Bundestag.
Dennoch zeigte sich Grosse-Brömer zuversichtlich, dass das Betreuungsgeld mit den Stimmen der Koalition beschlossen wird. Es werde Kompromisse geben, versichert er. Es sei möglich, etwas im Bereich der Vorsorge zu tun. Gemeint ist wohl der Vorschlag, Müttern eine bessere Rente zu ermöglichen, oder die Auszahlung an den Besuch kinderärztlicher Vorsorgeuntersuchungen zu knüpfen.
Genau damit aber stößt er in der Schwesterpartei CSU auf Ablehnung. Die CSU ist strikt gegen jede Nachverhandlung beim umstrittenen Betreuungsgeld. Solche Verknüpfungen werde es nicht geben, sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Grosse-Brömers CSU-Kollege Stefan Müller, erklärte: "Das Betreuungsgeld steht für Verhandlungen nicht mehr zur Verfügung."
Die Gegnerinnen sehen ihre Chancen schwinden und schwenken erkennbar auf den Kurs der Kanzlerin ein. Zum einen loben sie demonstrativ Merkels Vermittlungsversuche. Zum anderen verweisen sie auf die Beschleunigung des Krippenausbaus, weil dies einen wichtigen Punkt der Betreuungsgeld-Kritiker aufnehme. Allerdings gibt es die Beschleunigung bisher nur auf dem Papier. Mehr Geld steht dafür noch nicht bereit.