Gesetzentwurf zu Lebenspartnerschaft Die Homo-Ehe ist ein besonderes Erregungsthema

Auch der konsumorientierte Lebensstil und die Ablehnung traditioneller Werte zeugen nach Meinung der Kirchenführer davon, dass moralische Prinzipien mehr und mehr in Frage stellt werden. So schrieben es die katholischen Bischöfe jedenfalls in einen historischen Appell, den sie 2012 gemeinsam mit dem Moskauer Patriarchen Kyrill II. verfassten. In der polnischen Öffentlichkeit sind diese Fragen allgegenwärtig, ob nun die Magazine über Sex zwischen Priestern und Seitensprünge verheirateter Frauen berichten oder ob das Parlament über künstliche Befruchtung debattiert.

Regelmäßig werden Untersuchungen publik, die den Wertewandel dokumentieren. So berichtete jüngst das statistische Zentralamt, in Polen werde mittlerweile jedes fünfte Kind unehelich geboren; der Anteil stieg von 6,2 Prozent im Jahr 1990 auf 21,2 Prozent im Jahr 2010. Zugleich leben immer mehr Menschen unverheiratet zusammen. Nach einer jüngst veröffentlichten Umfrage des Instituts TNS Polska fanden dies 51 Prozent der Teilnehmer in Ordnung; 2003 waren es 43 Prozent gewesen.

Ein Erregungsthema besonderen Kalibers ist nach wie vor der Umgang mit der Homosexualität. Wie in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern sind die alljährlich am Christopher-Street-Day in großen Städten organisierten Gay-Paraden auch in Warschau hoch umstritten. Gleiches gilt für die dort regelmäßig geforderte Einführung der Homo-Ehe, die Umfragen dazu widersprechen einander sehr.

Schwulen-Aktivist und Transsexuelle im Parlament

Für die Politiker ist sie schon seit längerem ein Thema. Einen besonderen Akzent setzte im Oktober 2011 der exzentrische Anti-Politiker Janusz Palikot, als er mit seiner neuen radikalliberalen Partei auf Anhieb zehn Prozent erlangte. Mit ihm zogen erstmals ein Schwulen-Aktivist, eine Feministin und eine Transsexuelle ins Parlament ein, inzwischen hat sich ein zweiter Abgeordneter öffentlich zu seiner Homosexualität bekannt. Palikots antiklerikaler Furor markierte eine Zäsur, natürlich tritt er auch für die Schwulen-Ehe ein.

Im Kampf um die urbanen Wähler sagte Ministerpräsident Donald Tusk im Wahlkampf 2011 zu, die Bürgerplattform werde über Lebenspartnerschaften diskutieren. Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf will es Hetero- wie Homosexuellen ermöglichen, solche Partnerschaften beim Notar oder auf dem Standesamt eintragen zu lassen. Damit verbunden sind ein Zeugnisverweigerungsrecht vor Gericht, ein Auskunftsrecht beim Arzt und eine Unterhaltspflicht nach der Trennung, hingegen sind steuerliche Vergünstigungen nicht vorgesehen.

Die Palikot-Bewegung wünscht weitergehende Regelungen, desgleichen die oppositionelle Linksallianz (SLD), die mit einem früheren Entwurf im Parlament gescheitert war. Womöglich läuft es auf eine Zusammenarbeit zwischen Regierungslager und Opposition hinaus, denn eine eigene Mehrheit bringt Donald Tusk in dieser Frage vermutlich nicht zustande. Sowohl in der Bürgerplattform als auch bei ihrem kleineren Koalitionspartner, der Polnischen Bauernpartei (PSL), gibt es starken Widerstand. Justizminister Jaroslaw Gowin, der konservative Flügelmann der Bürgerplattform, bekundete: "Ich werde sicher für ein solches Gesetz meine Hand nicht heben." Gewiss wird dies auch der konservative Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski nicht tun.