Gesetz für Auslandsinvestitionen Kuba will Investoren ins Land locken

Die kubanische Regierung von Raúl Castro verstärkt ihren Reformkurs in Richtung Marktwirtschaft: Ein neues Gesetz soll der kubanischen Wirtschaft aus der Krise helfen - und setzt dabei auf das Kapital ausländischer Investoren. Doch Experten sind skeptisch.

Das sozialistische Kuba will in Zukunft verstärkt um ausländische Investoren für seine kriselnde Wirtschaft werben. In einer Sondersitzung beriet das Parlament in der Hauptstadt Havanna abschließend über ein entsprechendes Gesetzesvorhaben. Die Zustimmung galt als sicher.

Die neuen Regeln für Auslandsinvestitionen sollen fast alle Wirtschaftsbereiche für ausländisches Kapital öffnen, wie die Staatsmedien berichteten. Ausgenommen sind das Bildungs- und Gesundheitswesen. Auch die Medien sollen in Staatshand bleiben. Dagegen sollen Exilkubaner die Möglichkeit erhalten, Investitionen zu tätigen.

Die Regierung von Präsident Raúl Castro will Kapitalgeber unter anderem mit Steuervergünstigungen ins Land locken. Die Reform ist Teil des wirtschaftlichen Öffnungskurses auf der Karibikinsel. Regierungsvertreter verteidigten vor der Nationalversammlung die marktwirtschaftliche Reform in der vormals nur staatlich gelenkten Volkswirtschaft.

Kuba brauche ein jährliches Wirtschaftswachstum von bis zu sieben Prozent, sagte der für die Reformen zuständige Vizepräsident Marino Murillo laut der Nachrichtenagentur Prensa Latina. Im vergangenen Jahrzehnt sei das kubanische Bruttoinlandsprodukt aber durchschnittlich nur um 1,8 Prozent im Jahr gewachsen. Angestrebt würden in nächster Zeit Auslandsinvestitionen von jährlich bis zu 2,5 Milliarden US-Dollar (1,8 Mrd Euro).

Experten warnten allerdings vor überzogenen Erwartungen. Bereits das vorherige Gesetz von 1995 sei nie voll ausgeschöpft worden, sagte der US-kubanische Politologe Arturo López-Levy. Auch würden Zentralisierung und Bürokratie in der Planwirtschaft die Umsetzung großer Projekte erschweren.