Gesellschaftlicher Wandel: Wie einst bei Gerhard Schröder

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht hohen Reformbedarf und verweist auf eine historische Rede. Gehalten wurde sie vom politischen Konkurrenten SPD.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht in dem SPD-Mitgliedervotum über den Koalitionsvertrag kein Vorbild für ihre Partei. "Ich bin eine bekennende Anhängerin eines repräsentativen Systems", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag. Die CDU sei mit ihrer Art, Entscheidungen herbeizuführen, bisher gut gefahren. Als Beispiel nannte Kramp-Karrenbauer die Abstimmung über den Koalitionsvertrag auf einem CDU-Parteitag mit 1001 Delegierten in der vergangenen Woche, vor der es in den Landesverbänden intensive Diskussionen gegeben habe. Dies sei ein bewährtes System, das "die richtige Mischung aus Führung, die eine Parteispitze auch zeigen muss, und entsprechender Mitgliederbeteiligung" bringe. Bei einer Mitgliederbeteiligung wie bei der SPD stelle sich die Frage, bei welchen Themen das Instrument eingesetzt werde, sagte die CDU-Generalsekretärin. So könne man sich ja auch fragen, warum die Entscheidung der SPD-Spitze nach der Bundestagswahl, eine Regierungsbeteiligung auszuschließen, nicht Gegenstand einer Mitgliederbefragung war.