Berliner Verfassungsschutz-Chefin räumt ein Weitere Rechtsextremismus-Akten geschreddert

Der Skandal um die rechtswidrige Vernichtung von Akten beim Berliner Verfassungsschutz weitet sich aus. Die Chefin der Behörde bestätigte jetzt einen Zeitungsbericht, wonach bereits im Jahr 2010 Unterlagen über eine rechtsextreme Organisation geschreddert wurden.

Claudia Schmid hat nach eigener Aussage erst im August von der Aktenvernichtung im Jahr 2010 erfahren. 

(Foto: dapd)

Die Berliner Verfassungsschutzchefin Claudia Schmid hat einen weiteren Fall von rechtswidriger Aktenvernichtung in ihrer Behörde eingeräumt. Im Juli 2010 seien Unterlagen zum Rechtsextremismus geschreddert worden, sagte Schmid in einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz. Es habe sich um Akten über die verbotene rechtsextreme Organisation "Blood & Honour" gehandelt, die seit dem Jahr 2000 verboten ist.

Schmid bestätigt damit einen Bericht der Bild-Zeitung. Das Blatt hatte sich in seinem Bericht auf die Innenverwaltung bezogen. Demnach sollen die vernichteten Akten entgegen den Vorschriften nicht zunächst dem Landesarchiv vorgelegt worden sein. Die Archivare entscheiden normalerweise, welche Unterlagen aufbewahrt werden sollen und welche vernichtet werden dürfen.

Laut Bild könnten die Akten für die Ermittlungen zur rechten Terrorzelle NSU relevant gewesen sein. Schmid geht dagegen nicht von einem Bezug des Materials zu dem Neonazi-Trio aus. Wann genau die Akten zerstört wurden und wer dies im Juli 2010 anordnete, konnte sie nicht sagen.

Sie selbst habe im August von dem Vorgang erfahren, sagte Schmid. Innensenator Frank Henkel (CDU) sei von ihr aber erst am Montag informiert worden. Der Innensenator unterrichtete an diesem Dienstag die Innenexperten der Fraktionen im Abgeordnetenhaus. Sie habe die Brisanz damals nicht erkannt, weil der Vorgang weit im Vorfeld der Diskussion um den NSU lag, begründete die Verfassungsschutzchefin ihr langes Schweigen. Personelle Konsequenzen lehnte sie ab. Der von Henkel eingesetzte Sonderermittler zur NSU-Affäre, Dirk Feuerberg, werde den Vorgang jetzt prüfen, kündigte Schmid an.

Erst am 6. November hatten die Mitglieder des NSU-Bundestags-Untersuchungsausschusses und Berliner Abgeordnete davon erfahren, dass in der Verfassungsschutzbehörde im Juni 2012 Akten zum Rechtsextremismus geschreddert wurden, die eigentlich im Landesarchiv aufbewahrt werden sollten.

Darunter waren auch zwei Ordner über die rechtsextreme Band "Landser". Die verbotene Gruppe steht in direktem Zusammenhang mit dem mutmaßlichen NSU-Helfer Thomas S., der als V-Mann der Berliner Polizei Hinweise auf das rechtsextremistische Terrortrio geliefert hatte. Die Unterlagen waren zunächst von Archivmitarbeitern begutachtet und als aufbewahrungswürdig gekennzeichnet worden. Sie wurden später jedoch geschreddert. Offiziell handelte es sich dabei um ein Versehen.

CDU-Innensenator Frank Henkel hatte von der Aktenvernichtung bereits am 15. Oktober erfahren, die Information jedoch zurückgehalten, weil er den Vorgang nach eigenen Angaben zunächst prüfen wollte. Die Opposition kritisierte ihn dafür scharf.