Geschmacklose Politiker-Äußerungen Heftiger Streit über den Umgang mit der NPD

Anlass für seinen Text war der Streit über ein umstrittenes Treffen in einer Gaststätte in Anklam in der vergangenen Woche. In der Pause einer Stadtratssitzung hatten mehrere CDU-Politiker mit Vertretern der NPD an einem Tisch gegessen und gemeinsam Kaffee getrunken.

Anklams parteiloser Bürgermeister Michael Galander hatte die schwarz-braune Kaffeepause, wie Zeit Online die Zusammenkunft genannt hat, per Foto dokumentiert. Daraufhin entbrannte in der Kleinstadt ein heftiger Streit über den Umgang mit den Rechtsextremen. Galander sagt, er habe zeigen wollen, dass die CDU es mit dem Kampf gegen die Nazis wohl nicht richtig ernst meinen könne. Schließlich säßen die NPD-Leute schon seit Jahren bei ähnlichen Gelegenheiten mit am Tisch der CDU.

Die örtlichen Christdemokraten dagegen kritisieren die "Stasi-Methoden" des Bürgermeisters und beklagen, dass die "Auseinandersetzung mit den NPD-Leuten" in Anklam gescheut werde. Es müsse erlaubt sein, sich mit der NPD "in einem offenen Diskurs auszutauschen", hatte Schulz geschrieben, auch deshalb, weil man die Wähler der NPD nicht aufgeben dürfe.

Mittlerweile hat Schulz seine Äußerungen relativiert. Auf Anfrage von Süddeutsche.de schreibt er: "Ich bedauere den unglücklichen Vergleich zwischen der Verfolgung Andersdenkender im Dritten Reich und der Ausgrenzung von NPD-Wählern beziehungsweise -funktionären ausdrücklich. Ich finde es schrecklich, was damals passiert ist und wie dort mit Menschen umgegangen wurde. Keinesfalls sollten die Leiden der damaligen Opfer beschönigt oder herabgewürdigt werden. Sollte dies so rübergekommen sein, entschuldige ich mich dafür aufrichtig."

Er distanziere sich von jeder Art von Extremismus, bleibe aber dabei, dass alle Parteien sich Gedanken machen müssten, "wie NPD-Wähler zurück in das sogenannte demokratische Lager" geholt werden könnten. Ärgerlich für Schulz: Diese Diskussion kommt jetzt möglicherweise erst einmal nicht zustande, weil sein Fauxpas alles überlagert.