Gerichtsurteil Berlins NPD-Chef wegen Volksverhetzung verurteilt

Parolen gegen Juden, Homosexuelle und Asylbewerber: Der Chef der Berliner NPD, Sebastian Schmidtke, wurde wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung verurteilt. Er konnte das Berliner Gericht mit seinen Beteuerungen nicht überzeugen.

Berlins NPD-Chef Sebastian Schmidtke ist wegen Volksverhetzung und Gewaltdarstellung zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt worden. Die Polizei hatte in seinem Geschäft für Militaria einen Koffer mit CDs mit rechtsradikalen und rassistischen Texte sichergestellt. Der 28 Jahre alte NPD-Landeschef hatte außerdem im Internet eine CD mit jugendgefährdenden Inhalten angeboten.

Schmidtkes Erklärung, der Koffer unter dem Tresen gehöre nicht ihm und er habe nicht hineingeschaut, glaubte das Berliner Amtsgericht nicht. Nach Angaben von zwei Polizisten hatte er aber während der Durchsuchung seines Geschäfts in Berlin-Schöneweide bestätigt, es sei sein Verkaufskoffer. Im Prozess wurde bekannt, dass die Lebensgefährtin des NPD-Funktionärs anderthalb Jahre nach der Durchsuchung behauptete, der Koffer gehöre ihr.

Der Inhalt der Musiktexte auf den CDs ist dem Gericht zufolge furchterregend. Menschen würden in den Texten der Musik auf den CDs zu tiefstem Maße beleidigt, lautet das Urteil. Die Texte richten sich etwa gegen Ausländer, Juden, Homosexuelle und Asylbewerber. "Das ist nicht unsere politische Auffassung", behauptete Schmidtke am Rande des Prozesses.

Schmidtke gilt als langjährig aktiver Neonazi. Auf einer Wahlkampfkundgebung seiner Partei im Januar 2013 hatte er auf einen Gegendemonstranten eingeschlagen. Einem Bericht des Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) zufolge zahlte er eine Geldauflage von 900 Euro an die Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit, woraufhin die Staatsanwaltschaft Osnabrück im Gegenzug ein Verfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung gegen ihn einstellte.

Der NPD-Funktionär war außerdem im Kampf gegen ein Asylbewerberheim in Berlin Marzahn-Hellersdorf aktiv. Bei einer Informationsveranstaltung im Juli 2013 rief er: "Wir sind selbstverständlich gegen das Heim."