Gerichtsentscheid in Kairo Todesstrafe für ägyptischen Ex-Präsidenten Mursi

Mohammed Mursi vor Gericht.

(Foto: AP)
  • Um einen Gefängnisausbruch zu organisieren, soll sich der frühere ägyptische Präsident Mohammed Mursi mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah verschworen haben.
  • Ein Gericht in Kairo hat ihn deswegen nun zum Tode verurteilt.
  • In einem weiteren Verfahren war Mursi bereits zu 20 Jahren Haft verurteilt worden.

Viele weitere Angeklagte waren abwesend

Knapp zwei Jahre nach seinem Sturz durch die Armee hat ein Gericht in Ägypten den islamistischen Ex-Präsidenten Mohammed Mursi wegen Spionage zum Tode verurteilt. Er soll sich demnach Anfang 2011 mit der palästinensischen Hamas und der libanesischen Hisbollah verschworen haben, um einen Gefängnisausbruch zu organisieren.

Neben Mursi wurde in dem Prozess gegen mehr als hundert weitere Angeklagte die Todesstrafe verhängt. Mursi saß während der Urteilsverkündung in einem Käfig im Gerichtssaal. Viele der anderen Angeklagten, darunter der bekannte islamische Geistliche Jussuf al-Karadawi, wurden in Abwesenheit verurteilt. Die Urteile müssen noch vom Mufti bestätigt werden. Im Anschluss daran kann dagegen noch Berufung eingelegt werden.

Mehr als 1400 Mursi-Anhänger wurden bisher getötet

Mursi war nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 der erste demokratisch gewählte Präsident Ägyptens, im Juli 2013 wurde er vom Militär entmachtet. Nach Mursis Absetzung kam der heutige Staatschef Abdel Fattah al-Sisi an die Macht. Seitdem wurden mehr als 1400 Mursi-Anhänger getötet und mehr als 15 000 weitere inhaftiert. Frühere Massenprozesse, bei denen im Schnellverfahren Hunderte Islamisten zum Tode verurteilt wurden, lösten internationale Proteste aus.

Mursi selbst wurde Ende April in einem weiteren Verfahren zu 20 Jahren Haft verurteilt. In dem Prozess ging es um die Tötung von mindestens zehn Demonstranten. Sie hatten am 5. Dezember 2012 vor dem Präsidentenpalast Ittihadiyah mit einer Sitzblockade gegen ein Dekret Mursis vom November des gleichen Jahres demonstrieret. Darin hatte er der Justiz das Recht abgesprochen, seine Anordnungen zu überprüfen.

Die Staatsanwaltschaft hatte Mursi und anderen Angeklagten vorgeworfen, Anhänger der Muslimbruderschaft zu Gewalt angestiftet und sich selbst daran beteiligt zu haben, nachdem sich die Präsidentengarde geweigert habe, die Versammlung aufzulösen.