Der damalige FDP-Innenminister über die notwendige Aufklärung der RAF-Morde, seine eigenen Erkenntnisse und die unheilvolle Rolle der Bild-Zeitung im Umgang mit Ex-Terroristen.
Gerhart Baum war von 1978 bis 1982 Bundesinnenminister der sozial-liberalen Koalition. In seine Amtszeit fallen die Verhaftung und Verurteilung von Stefan Wisniewski und die Verhaftung von Christian Klar.
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Ex-Innenminister Gerhart Baum (© Foto: dpa)
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sueddeutsche.de: Herr Baum, welchen Eindruck macht auf Sie die derzeitige Debatte um die Rolle der RAF?
Gerhart Baum: Die Rolle der RAF wird viel zu isoliert von den damaligen politischen Gegebenheiten gesehen. Sie ist ja ein Zerfallsprodukt der damaligen Protestbewegung. Die Taten der RAF dürfen deshalb nicht enthistorisiert werden.
sueddeutsche.de: Werden dabei nicht die Verbrechen relativiert oder gar verharmlost?
Baum: In keinster Weise. Die Gefahr besteht aber darin, dass jetzt einzelne Ereignisse herausgenommen werden ohne sie in einen Zusammenhang zu stellen.
sueddeutsche.de: Im Fall Buback tritt jetzt der Ex-Terrorist und Ex-Drogen-Junkie Peter-Jürgen Boock quasi als Kronzeuge auf, der Christian Klar entlastet und Stefan Wisniewski belastet. Ist Boock ein glaubwürdiger Zeuge?
Baum: Ich würde seinen Informationen zumindest deshalb mal nachgehen, weil sie offenbar auch mit den Informationen anderer übereinstimmen. Unabhängig von möglichen juristischen Konsequenzen bin ich außerordentlich daran interessiert zu wissen, was wirklich geschehen ist. Ich appelliere an die ehemaligen Terroristen, ihr Kartell des Schweigens zu durchbrechen. Sie sollten die gleiche Offenheit praktizieren, die sie von ihren Vätern gefordert haben, wenn es um die Nazi-Zeit ging.
sueddeutsche.de: Warum sollten sie gerade jetzt anfangen zu reden?
Baum: Boock hat einen Anfang gemacht. Er könnte damit eine Bewegung eingeleitet haben. Als nächste müssen Herr Klar und Herr Wisniewski sagen, was geschehen ist. Herr Klar erbittet ja Gnade beim Bundespräsidenten. Er sollte die Fakten jetzt offen legen. Die Beteiligten haben ja alle ihre Strafen verbüßt oder verbüßen sie noch. Sie könnten jetzt frei reden.
sueddeutsche.de: Die Morde der RAF sind immer von vielen Personen vorbereitet und durchgeführt worden. Welchen Unterschied macht es, wenn wir wissen, wer geschossen hat?
Baum: Das ist vor allem für die Opfer wichtig. Aber es gehört auch schlicht zur Aufklärung dazu, dass wir wissen, wer was gemacht hat. Man weiß von einer Reihe von Mittätern wie Verena Becker und Knut Folkerts. Aber letzte Klarheit über ihre Tatbeiträge ist noch nicht vollständig geklärt. Sie selbst haben dazu für die Öffentlichkeit erkennbar nichts gesagt. Das aus dem Dunklen herauszuziehen, halte ich für ganz wichtig.
sueddeutsche.de: Herr Baum, Sie waren damals der zuständige Innenminister. Gehört zur Aufklärung nicht auch, die Rolle der Nachrichtendienste genauer zu untersuchen? Die sollen dank der Aussagen von Verena Becker schon früh gewusst haben, dass Klar als Schütze nicht in Frage kommt.
Baum: Den Sicherheitsbehörden ist nach dem heutigem Stand und nach meinen Informationen kein Vorwurf zu machen. Sie haben in einer sehr angespannten Sicherheitssituation hervorragende Fahndungsergebnisse erzielt.
sueddeutsche.de: Was sagen Sie zu dem Vorwurf, die Regierung sei schon 1982 unterrichtet gewesen, dass Stefan Wisniewski möglicherweise die tödlichen Schüsse auf Buback abgefeuert hat?
Baum: Im Vordergrund stand die Tatbeteiligung von Klar. Deswegen wurde er gesucht und 1985 verurteilt.
sueddeutsche.de: Wisniewski wurde bereits 1981 wegen Mordes verurteilt. War das der Grund, warum gegen ihn nicht mehr ermittelt wurde?
Baum: Ob es Gründe gab, den Vorwürfen gegen Wisniewski nicht nachzugehen, untersucht zur Zeit die Generalbundesanwaltschaft.
sueddeutsche.de: Der Fall Buback gehört noch zu den am besten dokumentierten. Was ist mit den anderen Fällen?
Baum: Tatsächlich sind eine ganze Reihe von Fällen bis heute nicht oder nur unzureichend aufgeklärt. Wir wissen zwar, wer mitgewirkt hat, aber nicht, was im Einzelnen geschehen ist. Das gilt beispielsweise für die Schleyer-Ermordung oder für den Überfall auf die Botschaft in Stockholm. Hinzu kommt der ganze Komplex der Taten nach 1985, über den wir nur sehr wenige Informationen haben und die Täter bis heute nicht bekannt und nicht gefasst sind.
sueddeutsche.de: Hegen Sie Hoffnung, dass jetzt auch in diese Fälle mehr Licht kommt?
Baum: Meine Hoffnung ist nicht groß. Die Beteiligten erwarten hohe Strafen. Da wird niemand plötzlich anfangen zu reden.
sueddeutsche.de: Die Bild-Zeitung hat inzwischen Fährte aufgenommen und jagt Stefan Wisniewski. Die Republik weiß jetzt wo und wie er wohnt, dass er von Hartz IV leben soll und ein uneheliches Kind habe. Wie weit darf die Aufklärung gehen?
Baum: Diese mediale Jagd wertet die RAF in einer Weise auf, die mir außerordentlich missfällt. Sie missachtet die Menschenwürde, die auch bei Straftätern zu beachten ist. Wer sind denn Christian Klar und Herr Wisniewski, dass man sich so intensiv mit ihnen befasst? Wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Im Übrigen haben auch ehemalige Terroristen ein Recht, sich nach Verbüßung ihrer Haftzeit in unserer Gesellschaft frei zu entfalten. Das gilt besonders auch für Brigitte Mohnhaupt, die ähnlicher Jagd ausgesetzt war.
sueddeutsche.de: Wie bewerten Sie den Umgang speziell der Bild-Zeitung mit dem Fall?
Baum: Die Bild-Zeitung hat in der Zeit der RAF eine unheilvolle Rolle gespielt. Sie hat damals viel zur Eskalation beigetragen. Der damalige Chefredakteur Peter Bönisch hat sich ja später entschieden davon distanziert. Seine Nachfolger sollten jetzt nicht wieder ein RAF-Spektakel inszenieren. Dafür sind die Taten viel zu ernst und die Täter zu unwichtig.
(sueddeutsche.de)
Nach Massaker in Haula
---"Wieso ist es "für die Opfer wichtig, zu wissen wer geschossen hat" ? "
Ist eminent wichtig. Einem Opfer ist etwas sehr Schlimmes widerfahren, es ist traumatisiert. Da geht es um die Aufarbeitung des Geschehenen.
Inwieweit es für den Staat wichtig ist, genau zu wissen, was passiert ist, ist wieder eine ganz andere Frage.
Wieso ist es "für die Opfer wichtig, zu wissen wer geschossen hat" ?
Die Rolle der Springermeute bei den Prozessen und im Umfeld der Ermittlungen, war für einen Rechtsstaat desaströs. Der Mord an Benno Ohnesorg und der Mordversuch an Rudi Dutschke, die später oft als Legitimation für die Taten der RAF benutzt wurden, gehen direkt auf die Einwirkung von Springer zurück.
Es war zu der damaligen Zeit kaum möglich, eine vernünftige Entscheidung ohne das Springer-Gegeifere zu fällen.
Es geht auch nicht darum die Taten der RAF zu relativieren. Man kann einen Mord nicht durch einen anderen Mord rechtfertigen. Es geht darum das wir das Kartell des Schweigens, das die RAF aber auch Justiz, Ermittlungsbeamte, Richter und Staatsanwälte umfasst, durchbrechen.
Auch wenn ich mich wiederhole, eine Generalamnestie würde einen echten Neuanfang ermöglichen. Wir könnten aufarbeiten, anstatt abzuurteilen.