Ukraine Kiew: EU soll Sanktionen gegen Schröder prüfen

2017 wurde Altkanzler Gerhard Schröder zum Chef des Aufsichtsrates des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt.

(Foto: AFP)
  • Der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin hat Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder ins Spiel gebracht.
  • Schröder sei für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist, sagte er in einem Interview.
  • Der Grüne Nouripour sagt, Schröders Tätigkeiten seien "jenseits von Gut und Böse", Sanktionen aber trotzdem nicht zielführend.

Angesichts der heftigen Spannungen zwischen dem Westen und Russland unter Präsident Wladimir Putin hat der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin Sanktionen gegen Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) ins Spiel gebracht. "Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben", sagte Klimkin der Bild. "Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann."

Schröder war nach Ende seiner Kanzlerschaft 2005 zu dem Unternehmen Nord Stream gewechselt, das eine Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland plant. Nord Stream gehört mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gazprom. Das Projekt wird von Kiew heftig kritisiert, weil es Russland ermöglichen soll, Gas direkt nach Westeuropa zu exportieren, ohne dass die Ukraine als Transitland darauf Zugriff hat.

2017 wurde Schröder zum Chef des Aufsichtsrates des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt. Der CDU-Außenexperte Elmar Brok sagte der Bild, es sei "ein Skandal, dass ein ehemaliger Bundeskanzler jetzt die Interessen von Putin" vertrete. "Und es ist erstaunlich, dass das bislang noch ohne Konsequenzen in der öffentlichen Diskussion geblieben ist."

Grüne fordern "klare Worte" von der SPD

Der Grünen-Abgeordnete Cem Özdemir sagte der Bild, Schröder habe als Kanzler viel für Deutschland geleistet. "Umso ärgerlicher ist es jetzt, dass er zum Propagandisten von Putin mutiert ist." Ein früherer Kanzler habe auf der Gehaltsliste "eines autoritären Herrschers wie Putin nichts verloren". Putin wolle Europa "spalten und schwächen", lasse "Wahlen manipulieren" und halte "Teile der Ukraine völkerrechtswidrig besetzt". Die SPD müsse klarmachen, dass Schröder nicht mehr für sie spreche, sagte Özdemir. "Wer Schröder bucht, muss wissen, dass er ein Putin-Sprachrohr bekommt."

Der grüne Außenpolitik-Expterte Omid Nouripour forderte Außenminister Heiko Maas auf, zum Russland-Engagement seines Parteifreunds Schröder Stellung zu beziehen. Schröders Tätigkeiten seien "jenseits von Gut und Böse", sagte der außenpolitische Sprecher der Grünenfraktion im ARD-"Morgenmagazin". Von Maas und von der SPD forderte er daher "klare Worte": "Das wäre wirklich mal überfällig."

Sanktionen gegen Schröder hält Nouripour hingegen nicht für zielführend. Der Altkanzler sei als Aufsichtsratschef des russischen Energiekonzerns Rosneft "kein Operateur" und auch nicht aktiv am Tagesgeschehen des Unternehmens beteiligt. Allerdings lobte Nouripour die Haltung von Außenminister Maas, nicht von den bisherigen Sanktionen gegen Russland abzurücken.

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