Treffen bei der UN-Vollversammlung Obama will Abbas von Palästina-Plänen abbringen

In New York beginnt heute die Generaldebatte der Vereinten Nationen. Die Palästinenser beharren auf ihrer Forderung nach einem eigenen UN-Sitz - und scheuen dabei nicht die offene Konfrontation mit Israel und den USA. Hinter den Kulissen laufen die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren, das Nahost-Quartett arbeitet an einem Kompromiss. US-Präsident Obama setzt auf ein Treffen mit Palästinenserpräsident Abbas.

Es dürfte die größte Generaldebatte in der Geschichte der Vereinten Nationen werden: An diesem Mittwoch beginnt die UN-Vollversammlung in New York. Bis zum Dienstag werden Staats- und Regierungschefs, Minister und Diplomaten aus 200 Staaten und Regionen sprechen. Zu den ersten wird US-Präsident Barack Obama gehören. Wenig später sollen auch seine Amtskollegen Nicolas Sarkozy aus Frankreich und Dmitrij Medwedjew aus Russland reden. Deutschland wird durch Außenminister Guido Westerwelle vertreten, der aber erst am vorletzten Tag der Generaldebatte sprechen wird.

Im Mittelpunkt dürfte das Drängen der Palästinenser nach einem eigenen Staat und einer UN-Mitgliedschaft stehen. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte angekündigt, am Freitag die UN-Vollmitgliedschaft beantragen zu wollen. Nun will US-Präsident Obama Abbas in letzter Minute von diesem Vorhaben abbringen: Dazu sei für diesen Mittwochabend gegen 18 Uhr Ortszeit ein Treffen der beiden am Rande der UN-Generalversammlung in New York geplant. Dies teilte das US-Präsidialamt mit. Zuvor wolle Obama mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu zusammenkommen. "In den direkten Gesprächen mit den Israelis und den Palästinensern wird der Präsident sehr offen sagen können, warum wir glauben, dass die Vereinten Nationen nicht der richtige Ort sind, um einen palästinensischen Staat durchzusetzen", erklärte Obamas außenpolitischer Sicherheitsberater Ben Rhodes vor Reportern.

Das Vorhaben der Palästinenser ist zum Scheitern verurteilt, weil die USA als engste Verbündete Israels bereits ihr Veto angekündigt haben. Die Palästinenser wollen einen Staat in den Grenzen von 1967, der das Westjordanland, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen umfasst. Israel lehnt dies strikt ab.

Am UN-Sitz in New York laufen derzeit deshalb die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren, die Palästinenser von diesem Schritt abzubringen. Das Nahost-Quartett aus UN, Europäischer Union, USA und Russland bemüht sich um eine gemeinsame Erklärung, um Israelis und Palästinenser zurück an den Verhandlungstisch zu bringen und eine diplomatische Konfrontation vor den Vereinten Nationen abzuwenden.

Der Guardian berichtet von einem Kompromissvorschlag, den das Quartett diskutiert: Demnach würde Abbas seinen Antrag wie geplant am Freitag einbringen, der Sicherheitsrat würde seine Entscheidung allerdings vertagen. Damit würden alle Seiten Zeit gewinnen, um neue Verhandlungen aufzunehmen. Der Vorschlag würde es Abbas ermöglichen, vor den Palästinensern sein Gesicht zu wahren, kann er doch so vor dem Sicherheitsrat um die Anerkennung eines eigenen Staats kämpfen.

Ungeachtet des wachsenden diplomatischen Drucks halten die Palästinenser an ihren Plänen für eine UN-Vollmitgliedschaft fest. So forderte der palästinensische Außenminister Riad el Maliki die USA auf, von ihrem Veto abzurücken. "Ich hoffe, dass die USA ihre Haltung ändern und der Mehrheit der Staaten folgen werden", sagte Maliki. Die Palästinenser verfügen nach eigenen Angaben über einen breiten Rückhalt in der Staatengemeinschaft. Zu den Unterstützern gehören die Veto-Mächte Russland und China ebenso wie arabische und lateinamerikanische Staaten. Die Europäische Union ist in dieser Frage auf der Suche nach einer gemeinsamen Haltung.

Am Dienstag war Palästinenserpräsident Abbas mit dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy zusammengekommen. Er legte Abbas nahe, sich statt des Antrags auf UN-Mitgliedschaft um eine Aufwertung des Beobachterstatus zu bemühen. Bisher haben die Palästinenser lediglich einen einfachen Beobachterstatus. Eine Zwischenstufe hin zu einer Vollmitgliedschaft wäre die eines nicht-staatlichen, ständigen Beobachters.

Jüdische Siedler protestieren

Derweil protestierten im Westjordanland etwa 200 jüdische Siedler gegen eine Anerkennung der Palästinensergebiete als Staat durch die Vereinten Nationen. Die Demonstranten wollten zeigen, dass sie die wahren Besitzer des Landes seien, erklärte der Bürgermeister der Enklave Itamar, Mosche Goldsmith. Die Palästinenser wollten einen Staat im Herzen der jüdischen Nation errichten.

In der Siedlung in der Nähe der Stadt Nablus leben etwa 1400 Menschen. In der Nähe von Itamar griffen Siedler ein palästinensisches Dorf mit Steinen an, wie Einwohner berichteten. Jugendliche hätten ebenfalls mit Steinen geworfen.