Gegen den Regierungsentwurf des neuen Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) regt sich Widerstand - auch aus der Koalition.
SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter spricht von einem "Sammelsurium der Grausamkeiten".
(Foto: Foto: AP)SPD-Rechtsexperte Klaus Uwe Benneter zeigte sich geschockt von dem "Sammelsurium der Grausamkeiten aus allen Länder-Polizeigesetzen". Der Frankfurter Rundschau sagte er: "Da ist das letzte Wort noch nicht gesprochen."
Aus den Reihen der Union meldete die ehemalige Bundestagsabgeordnete Vera Lengsfeld Bedenken an. Die der CDU angehörende DDR-Bürgerrechtlerin warnte in der in Erfurt erscheinenden Thüringer Allgemeinen "vor einem Prozess der schleichenden Übernahme von DDR-Methoden durch den Rechtsstaat."
Ähnlich harsche Kritik an dem Regierungsentwurf übte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast: "Was hier an Maßnahmen beschlossen werden soll, erinnert an Systeme, die keine Rechtsstaaten sind." sagte der Berliner Zeitung.
Wenn nun selbst eine SPD-Justizministerin dem Sicherheitswahn der Union nicht mehr Einhalt gebieten könne, müsse man sich um die Bürgerrechte sorgen. Sie forderte, dass der Gesetzentwurf den Bundestag nicht passieren dürfe.
James Bond und Polizeiarbeit
Der FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte in der Frankfurter Rundschau den geplanten Einsatz versteckter Kameras als "verfassungsrechtlich viel zu bedenklich". Es bestehe noch ein Unterschied zwischen James-Bond-Filmen im Kino und der Polizeiarbeit im Rechtstaat, sagte Stadler.
Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) verteidigte die vorgesehene Videoüberwachung privater Wohnungen. "Wir haben uns die Regelung im BKA-Gesetz sehr sorgfältig angesehen, verfassungsrechtlich ist sie nicht zu beanstanden", sagte Zypries der Welt am Sonntag. "Außerdem haben wir dafür gesorgt, dass die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung penibel eingehalten werden."
Unterstützung erhielt Zypries vom Innenexperten der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz. "Ich persönlich rechne damit, dass die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf mit großer Mehrheit verabschieden", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger.
In der Braunschweiger Zeitung erläuterte er: "Wir haben bei dem BKA-Gesetz fast ausschließlich das abgebildet, was es in den Landespolizeigesetzen schon gibt. Deshalb gibt es auch mit dem Spähangriff keine verfassungsrechtlichen Probleme - das ist längst ausdiskutiert, die Maßnahme ist verfassungskonform."
Die Videoüberwachung von Wohnungen ist Teil eines Gesetzentwurfs zur Ausweitung der Kompetenzen des Bundeskriminalamts, auf den sich Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Dienstag geeinigt hatten. Die Maßnahmen richten sich dem Entwurf zufolge nicht nur gegen den Wohnungsinhaber, sondern auch "gegen Kontakt- und Begleitpersonen".
Weitere Gesetzesverschärfung geplant
Zuvor hatten sich auch schon andere SPD-Politiker skeptisch über die Videoüberwachung geäußert, etwa der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy, und Berlins Innensenator Ehrhart Körting.
Unterdessen berichtet die Bild am Sonntag vorab, dass die Bundesregierung eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze plane. Dabei solle die Vorbereitung von Terroranschlägen künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden können. Ein entsprechender Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries sei innerhalb der Bundesregierung bereits abgestimmt und solle am Montag den Bundesländern zugeleitet werden.
Mit bis zu drei Jahren Gefängnis solle künftig bestraft werden, wer Anleitungen zum Bombenbau ins Internet stelle oder solche Anleitungen aus dem Internet herunterlade. Zudem plane die Regierung, das Aufenthaltsrecht zu verschärfen. Extremisten, bei denen Anhaltspunkte für die Vorbereitung schwerer Gewalttaten vorlägen, sollten ausgewiesen beziehungsweise an der Grenze zurückgewiesen werden können.