Vorbild Eurogruppe: Die 27 EU-Länder haben sich darauf geeinigt, das Rettungspaket der 15 Staaten der Eurozone mit leichten Korrekturen zu akzeptieren.
Die Europäische Union wird mit einer gemeinsamen Position beim geplanten Welt-Finanzgipfel in Washington auftreten. Dazu wird sie die Beschlüsse übernehmen, die die 15 Länder der sogenannten Eurogruppe am Sonntag in Paris gefasst hatten, um die Finanzkrise zu überwinden. Das teilte der EU-Vorsitzende Nicolas Sarkozy am Mittwochabend beim Gipfel in Brüssel mit. Die Staats- und Regierungschefs aller 27 EU-Länder hatten sich zuvor weitgehend auf den beschlossenen Rettungskatalog geeinigt.
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Eine Einigung im Grundsatz erzielt: Großbritanniens Premier Gordon Brown (von links), Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Premier Francois Fillon auf dem EU-Gipfel. (© Foto: AFP)
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Zuvor hatten einige der Staaten, die nicht mit dem Euro zahlen und deshalb bei dem Treffen in Paris nicht dabei waren, Bedenken angemeldet. Die französische Ratspräsidentschaft sicherte zu, einzelne Formulierungen zu prüfen und in einen Text einzuarbeiten, der voraussichtlich an diesem Donnerstag beschlossen werden soll.
ber den grundsätzlichen Inhalt sei jedoch Konsens erzielt worden, hieß es in Brüssel. Der Rettungskatalog beschreibt Instrumente, mit denen die EU-Staaten zahlungsunfähige Banken retten und die Vergabe von Krediten durch Bürgschaften sichern können. Den EU-Staaten ist freigestellt, diese Instrumente zu nutzen.
Schwellenländer einbeziehen
Unter dem Druck der weltweiten Krise und aus Furcht vor einem wirtschaftlichen Abschwung wollen die G8-Staaten vor Ende des Jahres eine Konferenz der wichtigsten Wirtschaftsnationen in Washington einberufen. Das wurde am Rande des EU-Gipfels bekannt. Zu diesem Welt-Finanzgipfel, der vermutlich Ende November stattfinden wird, sollen auch die aufsteigenden Mächte China, Indien oder Brasilien sowie starke Volkswirtschaften wie Südkorea, Indonesien und Australien eingeladen werden.
Nach dem Ende des EU-Gipfels wird der amtierende EU-Vorsitzende und französische Staatspräsident Sarkozy am Wochenende in die USA reisen, um die Einzelheiten mit Präsident George W. Bush zu besprechen. Wichtigstes Thema des Gipfels soll es sein, die globale Finanzwirtschaft verbindlichen Regeln zu unterwerfen und die Hilfs- und Rettungsmaßnahmen für angeschlagene Banken, Versicherer und Hypothekeninstitute aufeinander abzustimmen.
Nachdem die deutsche Regierung mit ihrem Vorschlag, die Runde der G 8 zu erweitern und die globale Finanzwirtschaft unter Kontrolle zu bringen, bislang an den USA und an Großbritannien gescheitert war, hat London jetzt einen Schwenk eingeleitet. Zum Auftakt des Gipfels übernahm Premierminister Gordon Brown diese Forderungen und drückte seine Hoffnung aus, dass die "30 größten Finanzkonzerne" der Welt noch "vor Ende des Jahres" unter internationaler Kontrolle stehen.
Brown, der bislang als einer der führenden Verfechter einer Deregulierung der Märkte bekannt war, schwebt eine international zusammengesetzte Gruppe von Kontrolleuren vor, die sich dieser Arbeit annimmt. Später soll die Reichweite der Kontrolle dann ausgeweitet werden.
Angesichts des Widerstandes aus osteuropäischen Ländern gegen Teile des verabredeten Hilfsprogramms plädierte Brown dafür, dass man "mehr für die Länder Osteuropas" unternimmt. Um sie zu einer Zustimmung zu bringen, will er ihnen mit Mitteln des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Bank für Investitionen unter die Arme greifen.
Außerdem kann er sich vorstellen, dass man den Ländern bei der Diskussion über das Klimapaket entgegenkommt, das ebenfalls auf dem EU-Gipfel verhandelt wird. Aus Osteuropa hatte es in den vergangenen Wochen Klagen über die Belastung ihrer Industrie durch die geplanten Umweltauflagen gegeben.
Brown gab noch vor Beginn der Beratungen eine Pressekonferenz, was unüblich ist für Gipfel. Er mahnte Europa und den Rest der Welt, aus Furcht vor der Krise nicht in Protektionismus zu verfallen. Das sei nicht der richtige Weg, um mit den Problemen fertig zu werden. Neben einer Regulierung der Finanzmärkte müsse man sich auf ein neues, freies System des Handels einigen. Auch dies sei ein Thema, das auf einem globalen Wirtschaftsgipfel besprochen werden müsse.
"The Substance" im Kino
(SZ vom 16.10.2008/hai)
Leider wird das Thema der Bilanzfälschungen von Banken mit staatlicher Genehmigung in den Medien nicht thematisiert.
Von allen Unternehmen verlangt man, daß diese ihre Bilanz nicht fälschen, wenn sie falsche Wertansätze für das Vermögen angeben.
Ich habe erst in der letzten Woche erfahren, daß diese Bilanzfälschungen für Banken, die nach US-amerikanischen "Richtlinien" bilanzierten (was die deutschen Steuerbehörden bei in den US-Börsen zugelassenen AG´s akzeptierten) üblich geworden sind. Jeder Aktionär einer Großbank (aber auch der nach diesem "Recht" bilanzierenden Industrie-Unternehmen, z.B. Daimler) wurde in den letzten Jahren über die Wertansätze von Vermögen bei diesen Banken in die Irre geführt. Damit kann m.E. jeder Aktionär, der auf die Grundsätze von Bilanzwahrheit und -klarheit vertraute (die der Staat garantierte), diese Banken zu Schadensersatz aus krimineller Handlung verklagen.
Es ist ein ungeheurer Vorgang, daß der deutsche Staat sich mit diesen Neppern, Schleppern und Bauernfängern der Wettbanken gemein gemacht hat. Wenn jetzt aber die EU für alle Banken diese Fälschungen genehmigt, sind a l l e Bankbilanzen nicht mehr das Papier wert, auf das sie gedruckt werden. A l l e Bankbilanzen können dann mit den Wertansätzen beliebig manipuliert werden.
Von den anderen Unternehmen verlangt man, daß sie korrekt nach Soll und Haben bilanzieren und nicht nach Gutdünken in Gutsherrenart. Wenn deren Wertansätze nicht stimmen, kommt der Geschäftsführer wegen Bilanzfälschung hinter Gitter.
Der Staat macht Gesetze. Kriminelle Gesetze!