Voraussichtlich am Sonntag wird die abtrünnige serbische Provinz Kosovo sich für unabhängig erklären - ein Balanceakt für die EU, der große Stolpergefahr birgt.
Voraussichtlich am Sonntag gibt es in Europa einen neuen Staat. Offiziell tun die Außenminister der 27 Staaten der Europäischen Union (EU) noch so, als wüssten sie nicht, dass sich die abtrünnige serbische Provinz Kosovo für unabhängig erklären will.
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Ein Kosovo-Albaner und sein Sohn berühren die Flagge des Kosovo (© Foto: dpa)
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Tatsächlich arbeiten sie schon seit Wochen an einer politischen Schrittfolge, einer Art Choreographie des Kommenden. Wenn der Tanz am Wochenende beginnt, ist die Stolper- und Verletzungsgefahr groß - nicht nur für die EU.
Zuerst hissen die Kosovo-Albaner am Sonntag in Pristina die noch streng geheime neue Nationalflagge. Am Montag treten die EU-Außenminister in Brüssel zusammen. Sie werden eine Erklärung zum Kosovo verabschieden, um die hinter den Kulissen noch heftig gestritten wird.
Denn einerseits muss die EU zu einem neuen Staat in Europa - der sich noch dazu bald um eine Mitgliedschaft bewerben dürfte - Stellung nehmen. Andererseits aber soll diese Erklärung auch keine indirekte Anerkennung seitens der EU bedeuten. Für die völkerrechtliche Anerkennung, das betonte auch der derzeitige Vorsitzende der Außenministerrunde Dimitrij Rupel (Slowenien) bei einem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Mittwoch noch einmal, sind die einzelnen EU-Regierungen zuständig.
Die sind sich keineswegs einig. Zwar gibt es eine Mehrheit, die - der Not gehorchend - zur Anerkennung bereit ist. Andere jedoch lehnen die Anerkennung ab, um Signale an eigene Minderheiten zu vermeiden (Zypern) oder haben zumindest keine Eile damit (beispielsweise Slowakei, Rumänien, Griechenland).
Wegen der Uneinigkeit in den eigenen Reihen will die EU auch noch vor dem Sonntag die Entsendung einer 1800 Personen starken Mission namens "Eulex" in das Kosovo beschließen. Damit will sie den Eindruck vermeiden, als sei "Eulex" schon eine Art Anerkennung. 1800 Personen - 1500 Polizisten sowie Juristen und Verwaltungsexperten - sollen dem Kosovo beim Aufbau eines funktionierenden Staatswesens helfen. Falls nötig, ist eine Aufstockung auf 2200 Personen vorgesehen.
Die ersten 15 Mitglieder der sogenannten Rechtsstaatsmission sollen noch vor Ende Februar in Pristina eintreffen. Deutsche und Italiener werden die größten Einzel-Kontingente stellen. Bisher allerdings gebe es noch keine genauen Zahlen: "Das Auswahlverfahren läuft noch", sagt ein EU-Diplomat.
EU rechnet nicht mit Unruhen
Mit Unruhen rechnet die EU nach der Unabhängigkeitserklärung nicht: "Wir erwarten keine Gewalt und keine Flüchtlingsströme", sagt ein EU-Kosovo-Planer. Schließlich steht auch die 17.000 Mann starke Kosovo-Truppe der NATO (KFOR) in erhöhter Alarmbereitschaft. Die tatsächlichen Probleme werden politische sein. Russlands Präsident Wladimir Putin will nach der Unabhängigkeitserklärung sofort den UN-Sicherheitsrat anrufen: Dort hat Moskau mit seinem Vetorecht bisher alles verhindert, was Serbien nicht wollte.
Russland hält schon die Entsendung von "Eulex" auf der Basis der Resolution 1244 für unrechtmäßig. "Unmoralisch und ungesetzlich" sei die Unterstützung der EU für ein unabhängiges Kosovo gegen den Willen Belgrads. Der Konflikt mit Moskau dürfte die Beziehungen zur EU belasten.
Mit sofortigen Vergeltungsmaßnahmen ist zwar nicht zu rechnen. Doch hat Russland immer wieder gewarnt, hier werde trotz gegenteiliger Versicherungen der EU ein Präzedenzfall geschaffen. Das könnte vor allem mittelfristig auf russische Unterstützung für eine mögliche Unabhängigkeit der Republika Srpska von Bosnien-Herzegowina hindeuten, vor allem aber auf die Drohung mit der Anerkennung der an der russischen Grenze liegenden abtrünnigen georgischen Gebiete Abchasien und Süd-Ossetien.
In ihrem schwierigen Kosovo-Spagat muss die selbst uneinige EU nicht nur versuchen, die Balance zwischen Kosovo-Albanern und Russen zu halten. Zugleich muss sie auch noch eine helfende Hand an Belgrad ausstrecken. Serbien soll trotz heftigen internen Streits und trotz des Schmerzes über den Verlust des Kosovos nicht das Gleichgewicht verlieren und weitere Schritte in Richtung EU machen.
Dass das alles kaum möglich ist, weiß in Brüssel jeder. "Wenn es eine einfachere Lösung gäbe, hätten wir das vermutlich schon herausgefunden", sagt ein Diplomat.
Nach Massaker in Haula
(dpa/aho/jkr)
Mit einem Nettodurchschnittseinkommen von 130 Euro ist Kosovo auch Dauerhaft ein EU-Subventionsfall. Das einzig Bedeutende ist die riesige US-Basis. ein falsches Signal in einer Zeit, in der gerade die EU behauptet, Nationalismus sei ein überwundenes Prinzip...
Das ist die simple Konsequenz, die sich alle Völker dieser Welt vor Augen führen werden. Denn wer den Friedensvertrag, der in der UN-Sicherheitsratsresolution 1244 fixiert wurde, und der ein Siegerdiktat nach der Niederlage Jugoslawiens war, wer den selbst herbeigeführten Vetrag nach 9 Jahren bricht - der sagt doch: wir haben uns über den SR im Jahr 99 hinweggesetzt. Wit haben gebombt und gelogen, nichts gegen die Vertreibung der Serben und Juden, Roma und Griechen und anderer Völkerschaften im Kosovo getan, wir haben uns mit der terrorbande UCK zusammengetan, wir haben Drogen und Menschenhandel zugelassen, und nun interessiert uns nicht mal das, was wir selbst unterzeichneten.
DAS wollen Partner bei Friedensschlüssen sein? vermittler im Nahen Osten?
da lachen ja die Hühner.
Treppenwitz der Geschichte.
Ich empfehle bei dieser Thematik einen Blick in die deutsche Geschichte. Die Demütigung Deutschlands nach dem 1.WK mündete in der Versailler Verträgen. Quer durch alle(!) Schichten wurden diese Verträge als Schmach und als ungerechtfertigt empfunden.
Sie dienten den Nationalsozialisten als Vorlage zur Wiedererlangung von Nationalstolz.
Serbien hat den Krieg verloren, ja. Die Schuldfrage ist geklärt, ja. Über Reparationsleistungen sollte gesprochen werden. Und da sollte die EU tätig werden.
Aber Frieden auf Basis von Demütigung ist schwachsinnig und hat dann doch immer wiederzu neuen Kriegen geführt.
Zudem, welchen Sinn verfolgt die großdeutsche Regierung mit der Kleinstaaterei?
Was soll das? Warum dann keinen Einmarsch in Belgien? Sollten hier nicht auch Flamen oder Wallonen unterstützt werden?
eine Schurkenstaat in Europa! Finanziert duch Schmuggel und Menschenhandel. Ich weis ja nicht sind wir immer noch in der Zeit wo es heisst Serbien muss sterbien!
Müssen wir uns immer noch vor den slavischen Brüdern fürchten. Sieht so aus, sonst wären nicht so deutliche Anzeichen zu sehen vgl Bagdadeisenbahn. Der Kaiser trug zu jener Zeit auch so einen roten Hut!
Dieser Landstrich ist der Beginn dieses Volkes die Wurzeln dieses Volkes (Serben).
Rein Emotional und Historisch ach wenns ja weiterhin nichts ist na ja dann gebt es Ihnen doch! Wie wärs wenn du dich anbieten würdest dein Heim deinen Nachbarn zu überlassen. Was für die Katholiken der Vatikan ist, ist für die Ortodoxen Kosovo, Steht auch eigentlich unter Schutz derer die es morgen verschenken wollen. Und hört doch endlich auf mit diesem Großserbien, auf diese Rechnung ist schon genug bezahlt worden! Wie zählt man die Minderheiten! Da Kosovo in Serbien ist muß man wohl die gesammte Einwohner mitberechnen und da sind die Albaner die Minderheit! Wir können aber auch anfangen Dorf für Dor, Stadt zu Stadt zu Zählen. Dann kommt man in deutschland auch schneller zum islamischen Stätchen. Was ist los, jeder der heutzutage sich nicht den großen Mächten zur Währ stellen kann wird auseinander genommen. Und dann kommen solche wie du deren Hintern im "sicheren" sitzt und dann sagen na ja wenns halt sein muß. Die Serben (über 200000) die geflohen sind vor diesem Terror na ja die kann man ja auch nicht dazuzählen. Super Zypern ist das nächste dann Großbritanien, Spanien, Frankreich u.s.w.
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