Der außenpolitische Ausschuss des US-Kongresses hat den Irak-Plänen von Präsident George W. Bush eine klare Abfuhr erteilt. Die Entsendung weiterer Soldaten liege nicht im nationalen Interesse, heißt es in einer Resolution.
Die Oppositionsführer der Demokraten, Nancy Pelosi und Harry Reid, erklärten, Bush wolle offenbar weiterhin den Willen des Landes ignorieren. "Wir werden ihn für den Kurswechsel im Irak zur Verantwortung ziehen."
Die Oppositionsführer der Demokraten Harry Reid und Nancy Pelosi - hier auf einer Veranstaltung des Nationalen Presseclubs im Januar - wollen Bush für seine Irak-Politik zur Verantwortung ziehen (© Foto: ap)
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Ein Senator von Bushs Republikanischer Partei, Chuck Hagel, stimmte mit den elf demokratischen Ausschussmitgliedern für die Resolution. "Wir sollten verdammt sicher sein, was wir tun, bevor wir 22.000 weitere Amerikaner in diese Schleifmaschine werfen", erklärte er.
Die Resolution ist nicht bindend, kommt aber einem empfindlichen Misstrauensbeweis für Bushs Politik gleich. Der Ausschuss fordert darin, dass die USA die Verantwortung für die innere Sicherheit auf die irakische Regierung und die irakischen Sicherheitskräfte übertragen sollen.
Der gesamte Senat will in der nächsten Woche über die Resolution debattieren, mit der Bush dem demokratischen Ausschussvorsitzenden Joseph Biden zufolge nicht brüskiert, sondern vor einem groben Fehler bewahrt werden soll. Danach soll das Repräsentantenhaus abstimmen.
Abkehr von der Irak-Strategie erzwingen
Zurückgewiesen wurde von dem Ausschuss der Antrag des Demokraten Chris Dodd, die Truppenstärke im Irak auf dem Stand vom 16. Januar festzuschreiben und ansonsten Veränderungen der Truppe von der Zustimmung des Kongresses abhängig zu machen.
Joseph Bidden kündigte aber an, Anträge zu prüfen, die die Regierung zu einer Abkehr von der von Bush am 10. Januar bekannt gegebenen Strategie zwingen soll.
Vizepräsident Dick Cheney hatte die Abgeordneten vor der Abstimmung gewarnt, eine Entschließung gegen die Strategie von Bush würde der Armee schaden. Der Kongress habe natürlich das Recht die Finanzmittel zu beschneiden, aber der Präsident habe über den Umfang des Engagements seine Entscheidung gefällt, sagte Cheney dem Fernsehsender CNN. Er versuchte, ein negatives Votum des Ausschusses zu relativieren: "Das wird uns nicht aufhalten."
Ausgang der Schlacht bestimmen
In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Bush am Dienstagabend (Ortszeit) eindringlich um Unterstützung für seine am 10. Januar vorgestellten Pläne geworben. "Amerika darf im Irak nicht scheitern", sagte Bush vor den Abgeordneten beider Parlamentskammern und warnte vor schwer wiegenden Konsequenzen wie einem Bürgerkrieg zwischen Sunniten und Schiiten. Die Gewalt könne dann den ganzen Nahen Osten erfassen.
"Für Amerika ist das der Albtraum", sagte Bush. Die Lage im Irak sei nicht mehr die gleiche wie beim Einmarsch der US-Truppen im März 2003. Aber es liege immer noch in der Macht der USA, "den Ausgang dieser Schlacht zu bestimmen". Den Kongress bat er, der neuen Strategie eine Chance zu geben.
Müll am Fluss
(AFP/AP/dpa)
Die USA befinden sich im -selbst erklärten- Krieg, nicht gegen irgend ein Land, sondern, und das ist ohne Beispiel, gegen eine Terrororganisation. Der Kongress hat dieser Kriegserklärung damals -mit überwältigender Mehrheit- zugestimmt.
Der US-Präsident hat sich dadurch Sondervollmachten verschaftt, die ihn bzw. seine Entscheidungen von denen des Kongresses weitestgehend unabhängig machen.
Auch wenn der Kongress dem Antrag des Ausschusses zustimmen sollte, was angesichts der winzigen Mehrheit im Senat eher unwahrscheinlich ist -schliesslich gibt es dort auch noch den, inzwischen unabhängigen Wackelkandidaten Lieberman- würde das nichts an Bush` Entscheidung ändern können.
Der Kongress könnte nur durch Beschneidung der Finanzmittel -also lediglich indirekt- Einfluss auf Èntscheidungen von Bush nehmen. Aber Geney hat bereits erklärt, dass dies der Armee schaden würde! Und das bedeutet, im Kongress wird es auch dafür keine Mehrheit geben!
Der US-Kongress hat diesem Präsidenten zur Allmacht verholfen! Und jetzt ist er nur noch Staffage, Relikt aus der Zeit, als die USA noch eine funktionierende Demokratie waren! Die erst kürtlich noch verlängerten PATRIOT Act -diese den Ermächtigungsgesetzen unseeligen Angedenkens nur allzu ähnlichen US-Notstandsgesetze- sind dafür der beste Beweis!
Dieser Zustand wird wenigstens noch 2 Jahre andauern. "Wenigstens" vor allem deshalb, weil die über 600 verrschiedenen Fassungen des US-Wahlrechts, besonders in Verbindung mit den nicht kontrollierbaren Wahlcomputern, ein "ehrliches", ein zweifelsfreies Wahlergebnis -erneut- eher unwahrscheinlich machen!