Die EU will den Schadstoffausstoß von Autos drastisch verringern, außerdem neue Gesetze beschließen, um den Energieverbrauch zu senken. Jetzt warnt der Industriekommissar Günter Verheugen in einem Interview davor, die Bürger mit immer neuen Umwelt-Vorschriften zu entmündigen.

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, hat eindringlich davor gewarnt, die Bürger mit immer neuen Vorschriften zum Klimaschutz zu bevormunden. "Ich sehe mit wachsendem Unbehagen, wie Gesetzgeber auf allen Ebenen immer neue Regelungen erlassen, die in die privaten Lebensgewohnheiten eingreifen", sagte Verheugen der Bild am Sonntag.

"Wir nähern uns einem Zustand, den ich als Lifestyle-Regulierung bezeichnen würde", sagte er weiter. Er wolle keine Gesellschaft, in der den Menschen vorgeschrieben werde, wie sie in ihren eigenen vier Wänden zu leben hätten. Es gebe ja schon Menschen, die von einer Ökodiktatur redeten: "Wir dürfen die Bürger nicht entmündigen", warnte er.

Auch eine Einschränkung der Autowerbung zum Klimaschutz lehnte Verheugen ab. "Ein Produkt, das ordnungsgemäß auf den Markt gekommen ist, darf auch beworben werden", sagte er. Bei Nikotin oder Alkohol gebe es Gründe, Werbung einzuschränken, "bei Autos mit Sicherheit nicht".

Zu den Plänen der EU-Kommission, die Autoindustrie mit Strafsteuern dazu zu zwingen, den Schadstoffausstoß von Neuwagen auf durchschnittlich 120 Gramm pro Kilometer zu senken, sagte Verheugen, er unterstütze diese Grenzen, allerdings ließen sich dieses bis zum Jahr 2012 sondern erst 2015 umzusetzen.

Die EU-Kommission hatte die Gesetzespläne Mitte Dezember auf den Weg gebracht. Sie sehen derzeit ab 2012 harte Sanktionen vor, wenn Neuwagen mehr umweltschädliches Kohlendioxid ausstoßen als von der EU erlaubt.

Als Grenzwert ist ein Ausstoß von durchschnittlich 120 Gramm des Treibhausgases pro Kilometer vorgesehen. Deutsche Autohersteller wie Porsche, Daimler und BMW schneiden bei den Kohlendioxid-Emissionen in der EU mit am schlechtesten ab.

Verheugen verteidigte die Pläne. "Ohne gesetzliche Regelung schafft es die Industrie nicht", sagte er der Zeitung. Es sei "schon enttäuschend", wie wenig manche Autobauer in den vergangenen zehn Jahren für den Klimaschutz getan hätten. Nun komme es darauf an, den Wettbewerb zwischen den Herstellern nicht zu verfälschen und die Autos nicht "unnötig" zu verteuern, fügte der EU-Kommissar hinzu.

(AFP/Reuters/gdo/bavo)