Ein Kommentar von Daniel Brössler

Nach dem Fünf-Tage-Krieg muss die Nato Russland die Stirn bieten und Georgien weiterhin die Mitgliedschaft im Verteidigungsbündnis in Aussicht stellen.

Seufzer der Erleichterung gehen durch die Hauptstädte der Nato. Nicht nur, weil der russisch-georgische Krieg vorbei ist, sondern auch deshalb, weil der Kelch an der Allianz vorübergegangen ist. Georgien ist noch nicht Mitglied der Nato, der Kaukasus-Staat konnte also nicht nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages Beistand erbitten - mit der möglichen Folge einer direkten militärischen Konfrontation zwischen dem Bündnis und Russland fast 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges. Wer würde nicht aufatmen, da der Welt dieser Albtraum erspart geblieben ist?

Das Schreckensszenario leuchtet ein und beruht dennoch auf einer unbewiesenen Annahme - jener nämlich, dass der Krieg im Falle einer georgischen Nato-Mitgliedschaft überhaupt stattgefunden hätte. Es spricht viel dafür, dass in diesem Falle Georgien, aber auch Russland anders gehandelt hätten. Das mag eine hypothetische Überlegung sein. Von Bedeutung ist sie dennoch, schließlich ist das georgische Begehren, Eingang in die Allianz zu finden, mit dem kaukasischen Fünf-Tage-Krieg nicht erledigt. Im Gegenteil. Legte die Nato Georgiens Beitrittswunsch nun zu den Akten, hätte Russland sein wichtigstes Kriegsziel erreicht. Es wäre ein Sieg der Gewalt.

Die Lage ist neu

Mit einem schlichten Satz ist die Bundeskanzlerin diesem Eindruck entgegengetreten. Georgien werde, wenn es das wolle, Mitglied der Nato werden, sagte sie. Die Bundesregierung legt nun Wert auf die Feststellung, Angela Merkel habe ja gar nichts Neues gesagt. Formal ist das richtig. Die Kanzlerin hat nur, fast wörtlich, die Beschlusslage des Nato-Gipfeltreffens im April in Bukarest wiederholt. Dort war - auf Betreiben der Kanzlerin - Georgien ebenso wie der Ukraine die Aufnahme in eine Art Trainingsprogramm für die Nato-Mitgliedschaft verweigert worden. Verbunden wurde das allerdings mit dem klaren, wenn auch zeitlich unbestimmten Versprechen einer Aufnahme in die Allianz. Wenn die Kanzlerin dies nun in Tiflis bekräftigt hat, dann ist das sehr wohl als neu zu werten, weil auch die Lage eine neue ist.

Nach der demütigenden Teil-Besetzung durch Russland muss Georgien mehr denn je seiner Unabhängigkeit und Freiheit versichert werden. Zu Recht sieht Angela Merkel darin auch eine Aufgabe der Nato. Durch sein überzogenes und völkerrechtswidriges Vorgehen in Georgien hat Russland den Anspruch erhoben, in einer bestimmten Einflusszone als militärische Ordnungsmacht frei schalten und walten zu können. Widerspräche die Nato dem nicht, gäbe sie weit mehr preis als nur Georgien. Wenn an diesem Dienstag die Nato-Außenminister tagen, werden sie daher ein klares Signal nach Moskau senden müssen. Und was russische Soldaten an militärischer Infrastruktur zertrümmert haben, wird mit Nato-Hilfe wieder aufgebaut werden müssen.

Was aber den Beitritt Georgiens zur Nato betrifft, so kann er nur von der Entwicklung im Land selbst abhängen. Georgiens Präsident Saakaschwili muss lernen, dass gute Öffentlichkeitsarbeit noch keine Demokratie schafft. Er muss auch begreifen, dass Territorialkonflikte nicht gewaltsam gelöst werden dürfen. Ein Georgien, das sich nach diesen Regeln richtet, hat einen Platz in der Nato und dann auch Anspruch auf Beistand.

Die Partnerschaft mit Russland kann dies kaum gefährden, denn diese Partnerschaft ist vorerst zur Fiktion geworden. Russland sieht in der Nato bestenfalls noch einen Konkurrenten, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass Moskau sich bei der Allianz vom ausgewiesenen Scharfmacher Dmitrij Rogosin vertreten lässt. Kritik von Seiten der Nato am russischen Militäreinsatz in Georgien nannte dieser jüngst "vollkommen untragbar". Die Beziehungen zwischen Russland und dem westlichen Bündnis müssten daher überdacht werden, forderte Rogosin. Zumindest in diesem Punkt ist ihm zuzustimmen.

(SZ vom 19.08.2008/cag)