Moskau weist Vorwürfe zurück, Russland sei an einem Putschversuch in Georgien beteiligt. Indes lässt Georgiens Präsident Saakaschwili brutal gegen Demonstranten vorgehen. Indes hat Georgiens Präsident Saakaschwili galt lange als Reformer. Jetzt hat er den Notstand auf das ganze Land ausgedehnt. Das Ziehkind des Weißen Hauses lässt Armee und Polizei brutal gegen friedliche Demonstranten vorgehen.

In der Kaukasusrepublik Georgien herrscht nach Verhängung des Notstandes durch Präsident Michail Saakaschwili angespannte Ruhe. Wie georgische Medien berichteten, kontrollierten in der Nacht zum Donnerstag Hundertschaften der Polizei zentrale Plätze in der Hauptstadt Tiflis. Ein Teil der Armee- und Polizeieinheiten sei aber schon wieder aus dem Stadtzentrum abgezogen.

Es habe mit Hilfe aus Russland den Versuch eines Staatsstreichs gegeben, lautete die Begründung. Russland wieß die Vorwürfe jedoch zurück. Ein Kremlsprecher in Moskau sprach von einer "antirussischen Hysterie" der georgischen Führung.

Nach massiven Protesten der Opposition hatte Georgiens Präsident Michail Saakaschwili am Mittwochabend einen 15-tägigen Notstand über das gesamte Land verhängt. Zunächst war der Ausnahmezustand nur für die Hauptstadt Tiflis verkündet worden.

Die Opposition hatte seit Tagen den Rücktritt von Saakaschwili und Parlamentswahlen für Frühjahr 2008 gefordert. Sicherheitskräfte waren am Mittwoch mit Gummigeschossen, Knüppeln, Wasserwerfern und Tränengas gegen friedliche Demonstranten vorgegangen, um die Proteste zu beenden. Dutzende Menschen wurden festgenommen.

Berichten georgischer Medien zufolge wurden durch das gewaltsame Vorgehen der Polizei gegen demonstrierende Regierungskritiker bislang mehr als 500 Menschen verletzt.

Die USA riefen Georgien zu einer friedlichen Lösung der Krise auf. Der Konflikt zwischen Regierung und Opposition müsse "innerhalb der Grenzen des politischen Systems" gefunden werden, sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. Die Berichte über Hunderte Verletzte seien besorgniserregend. Die USA würden stets "das Recht der einzelnen Menschen auf friedlichen Protest und Meinungsäußerung" unterstützen.

Während des Ausnahmezustandes seien das Versammlungsrecht sowie die Arbeit der Massenmedien eingeschränkt, erklärte Wirtschaftsminister Giorgi Arweladse. Nachrichten dürften in dieser Zeit nur über das staatliche Fernsehen verbreitet werden. Noch vor Erlass des Dekrets hatten Sicherheitskräfte mehrere unabhängige und regierungskritische Fernsehsender besetzt und die Programme abgeschaltet.

Saakaschwili gab den russischen Geheimdiensten die Schuld an der Eskalation der Lage. "Von unseren Geheimdiensten sind Informationen über eine in Russland gebildete alternative Regierung übermittelt worden", sagte das Staatsoberhaupt. Gegen zahlreiche Mitglieder der Opposition wurden laut georgischen Medienberichten Strafverfahren wegen Verdachts der Zusammenarbeit mit Geheimdiensten eingeleitet.

Das Außenministerium in Tiflis erklärte mehrere Mitarbeiter der russischen Botschaft zu "unerwünschten Personen" und ordnete deren Ausreise aus Georgien an. Saakaschwili warf ihnen vor, aus seinem Land für den russischen Geheimdienst gearbeitet zu haben.

Gleichzeitig zog Tiflis seinen Botschafter in Moskau ab. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hatte die Krise in dem Nachbarland zuvor als "innere Angelegenheit" bezeichnet. Er wies damit erneut Anschuldigungen Saakaschwilis zurück, der Kreml stecke hinter den Protesten, um die Lage in Georgien zu destabilisieren.

Menschenrechtler sprachen mit Blick auf das Vorgehen der Polizei von unverhältnismäßiger Gewalt. Ministerpräsident Surab Noghaideli verteidigte es hingegen als "angemessen". Die Demonstrationen waren die größten seit der Rosenrevolution vor vier Jahren, als Saakaschwili Präsident Eduard Schewardnadse zum Rücktritt zwang.

Inzwischen haben mehrere georgische Oppositionspolitiker ihre Anhänger zu besonnenem Verhalten aufgerufen. Unter den gegebenen Umständen seien weitere Massenproteste zu gefährlich, zitierte das russische Staatsfernsehen aus einer am Donnerstag in Tiflis verbreiteten Erklärung der Opposition.

(dpa/Reuters/schä/dmo/bica)