US-Präsident George W. Bush hat Russland aufgefordert, die beiden abtrünnigen Regionen in Georgien nicht als unabhängige Staaten anzuerkennen.
Die Forderung der beiden russischen Parlamentskammern nach Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien ist am Montag international auf Kritik gestoßen. Georgien wies den Beschluss als völkerrechtswidrig zurück. US-Präsident George W. Bush äußerte sich "zutiefst besorgt". Die Bundesregierung verwies auf die Souveränität und territoriale Einheit Georgiens.
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Zwei Frauen schwenken in der Stadt Zchinwali die Fahnen Russlands und Südossetiens. (© Foto: dpa)
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Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew reagierte zunächst nicht auf den umstrittenen Aufruf. Der Kremlchef hatte zuletzt starke Sympathien für das Streben Abchasiens und Südossetiens nach Unabhängigkeit gezeigt.
Bush rief die russische Führung in einer in Crawford in Texas veröffentlichten Erklärung dazu auf, die Separatisten-Regionen nicht international anzuerkennen. Georgiens territoriale Integrität und Grenzen müssten genauso respektiert werden wie die jeder anderen Nation, sagte Bush.
Cheney reist nach Tiflis
Wie das Weiße Haus ferner mitteilte, wird Vizepräsident Richard Cheney am 2. September zu Gesprächen mit dem georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili nach Tiflis reisen. Bereits am Montag flog eine hochrangige US-Außenamtsdelegation in die ehemalige Sowjetrepublik, um den Bedarf an Hilfe beim Wiederaufbau nach dem russische Eingriff einzuschätzen.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich von der Forderung des russischen Parlaments. Sie sehe dies mit "großer Sorge", sagte Merkel in Stockholm. Nach einem Gespräch mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt erklärte sie: "Das ist gegen die internationalen Verträge." Sie erwarte, dass Medwedjew die Resolution nicht unterschreibe.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies die russische Sichtweise im Kaukasus-Konflikt energisch zurück. "Unsere Position ist klar: Die territoriale Integrität Georgiens steht nicht zu Disposition. Eine politische Lösung der Konflikte muss auf dieser Grundlage erfolgen", sagte er dem Handelsblatt.
In einer von nationalistischen Tönen geprägten Aussprache hatten russische Abgeordnete die Anerkennung der Unabhängigkeit als einzige Möglichkeit bezeichnet, um zukünftige Aggressionen von georgischer Seite zu verhindern.
Die russische Militärführung teilte in Moskau mit, man warte "mit Ungeduld" auf den Unabhängigkeits-Appell des Parlaments. Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn kündigte den Verbleib russischer Friedenssoldaten im Konfliktgebiet an. "Wir werden diese Mission weiter ausüben und die Lage in der Region stabilisieren", sagte der General nach Angaben der Agentur Interfax.
Nogowizyn wies die Kritik an der Anwesenheit russischer Truppen in der georgischen Hafenstadt Poti am Schwarzen Meer zurück. Die Patrouillen fänden aus Sicht Moskaus "in strenger Übereinstimmung" mit dem von Frankreich ausgehandelten Sechs-Punkte-Plan statt, sagte der General. Er drohte Georgien indirekt mit dem Abschuss unbemannter Aufklärungsflugzeuge, sollte die Führung in Tiflis diese in Südossetien und Abchasien einsetzen.
EU-Sondergipfel am kommenden Montag
Medwedjew äußerte sich gelassen zu einer möglichen neuen Eiszeit im Verhältnis zur Nato. "Falls sie (die Nato) die Beziehungen komplett aufkündigen werden, hätte das für Russland keine schlimmen Auswirkungen", sagte er.
Der EU-Sondergipfel am kommenden Montag wird sich nach Angaben des Pariser Außenministeriums mit dem Verhältnis zu Russland und der Hilfe für Georgien beschäftigen.
Südossetien und Abchasien hatten sich nach dem Zerfall der Sowjetunion in Bürgerkriegen Anfang der neunziger Jahre von Georgien abgespalten und für unabhängig erklärt. Das jüngste Blutvergießen im Kaukasus war ausgelöst worden, als Georgien Anfang August Südossetien angriff. Daraufhin waren russische Einheiten ins Nachbarland einmarschiert und hatten vorübergehend Teile des georgischen Kerngebietes besetzt.
Russland kontrolliert weiter eine Pufferzone um die abtrünnigen Gebiete. Georgien sieht dies als Besetzung an.
- Russland vs. Westen Moskau treibt Spaltung Georgiens voran 25.08.2008
- Kaukasus-Konflikt Medwedjew droht Nato 25.08.2008
- Kaukasus-Konflikt Unromantisch und offen 24.08.2008
- Krieg im Kaukasus Das Leid einer Stadt 12.08.2008
(dpa/gdo/odg)
Müll am Fluss
Man muss einem Esel nachsehen, wenn er einen anderen Langohr nennt, weil er auch mit den Ohren wackeln kann. Er hatte ja keinen Biologieunterricht.
Wenn jetzt aber Busch die Stimme der Moral erhebt, ist die erste Frage: Auf welcher "Friedensmission" sie auch verloren gegangen ist - wie konnte er sie so schnell wieder aufstöbern?
Amerika hat nichts mehr zu fordern. Dieses Nation hat moralisch und politisch versagt.
wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht das Selbe oder
manche sind gleicher als die Anderen...
Dieses Recht nimmt sich jedenfalls die USA und ihre Vasallen der EU für dich in Anspruch.
So wie sich die EU verhällt können wir uns nur bei den Iren bedanken, dass sie den EU-Vertrag abgelehnt haben. Wehe wenn der in Kraft treten sollte.
Der Westen hat diesen Schritt Russlands doch heraus gefordert. Um ihr Gesicht zu wahren mußten sie die Staaten anerkennen.
Da sieht man mal wieder die "Spitzenpolitiker" Deutschlands, der EU und der USA mit welchem Feingefühl sie an so eine Kriese bewältigen. Was haben wir doch für Versager.
Seit langem mal ein Schreiberling der SZ, der weder Russland einseitig schlecht dargestellt hat noch die A-Bombe des Iran erwähnt hat ;-) ... Respekt
Der Irak- und Afghanistan-Krieger George W. Bush, der in Polen und Tschechien Raketenabschussbasen gen Russland errichten läßt und qua NATO auch von Georgien aus Russland einschüchtern möchte, hat in meinen Augen keinerlei Legitimation, den Russen Lehren oder Warnungen zu erteilen.
Gottlob sind wir ja diesen unberechenbaren Texas-Cowboy aus den Führungsetagen der Weltgemeinschaft bald los; er hat in den letzten Jahren wahrlich genug Unheil angerichtet...
Tinus77, leider, wie so oft, von ihenn ne Menge Unsinn, weil:
1. Im Kosovo leben (noch) rd. 10% Serben, In Südossetien und Abchasien sind es auch kaum mehr als 10%, wie kommen Sie also darauf es seien grose minderheiten und nicht mit dem kosovo vergleichbar?.
2. Südossetien und Abchaisne sine nict mehr und nicht weniger überlebensfähig als das kosovo das vom Westen und den USA subventioniert wird, das selbe macht dort Russland, somit auch hier eindeutige PArallele.
3. Was denn für wiedersprüche?, Rissland war bis zur illegalen Anerlennung und Abspaltung des Kosovos von Serbien IMMER für territoriale integrität, nachdem der Westen und die USA diese aber frech und schamlos beim Kosovo ignorierten, warum darf nun Russland es ihnen nicht gleich tun?
4. Verlogen?, Russland sicher nicht, hingegen ist es mehr als verlogen was die USA und der Westen in Georgien anstellen.
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