Russland hat nach Nato-Angaben die militärische Zusammenarbeit mit dem Militärbündnis offiziell auf Eis gelegt. Die EU-Regierungen fürchten eine Verschärfung des Konflikts. Von F. Nienhuysen und D. Brössler

Russland hat am Donnerstag nach Angaben der Nato die militärische Zusammenarbeit mit der westlichen Allianz bis auf weiteres ausgesetzt. Betroffen sind gemeinsame Manöver sowie eine Reihe von Informationstreffen zwischen Offizieren beider Seiten sowie Planungen für gemeinsame Militärübungen, die für 2009 vorgesehen waren, heißt es in Brüssel.

Am Dienstag hatte bereits die Nato entschieden, die Kontakte im Nato-Russland-Rat auszusetzen. Die russische Regierung versicherte jedoch, keinesfalls würde Transportflügen der Nato, mit denen die internationalen Truppen in Afghanistan versorgt werden, die Überfluggenehmigung entzogen. "Eine Niederlage der Nato in Afghanistan ist nicht in unserem Interesse", sagte der russische Nato-Botschafter Dmitrij Rogosin.

Die Bundesregierung fürchtet eine neue Verschärfung in der Krise in Georgien. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Donnerstag eine für Ende des Monats geplante Reise nach Afrika ab. Eine offizielle Begründung gab das Auswärtige Amt zwar nicht.

Im Ministerium wurde aber für die kommenden Tage und Wochen mit intensiver diplomatischer Aktivität gerechnet. Größte Sorge herrschte in Berlin, dass Russland seinen Truppenabzug nicht wie angekündigt bis Freitagabend abschließen könnte. "Das A und O ist, dass Russland den Abzug der Truppen nicht weiter verschleppt", hatte Kanzlerin Angela Merkel bereits am Mittwoch im Kabinett gesagt.

Für den Fall fortdauernder Truppenpräsenz im georgischen Kernland rechnen Beobachter mit einer rapiden Verschlechterung des Verhältnisses der EU zu Russland. Konkrete Maßnahmen würde voraussichtlich ein Sondergipfel der Staats-und Regierungschefs beschließen.

Russland hat auch am Donnerstag die Zweifel am baldigen Abzug seiner Truppen aus Georgien nicht ausräumen können. Die französische EU-Ratspräsidentschaft sprach zwar von einem "ermutigenden Zeichen", dies sei aber keineswegs ausreichend. "Wir haben den Rückzug zweier kleiner Kolonnen festgestellt, und wir warten auf den vollständigen Abzug", sagte Außenminister Bernard Kouchner.

Russland müsse aber Wort halten und sich ganz aus der früheren Sowjetrepublik zurückziehen. Der russische Generalstab hatte angekündigt, bis zu diesem Freitagabend würden sich alle Soldaten der 58.Armee aus dem georgischen Kernland nach Südossetien zurückziehen. Außenminister Sergej Lawrow betonte indes, dass auch danach 500 russische Soldaten in einer Pufferzone rund um Südossetien bleiben würden.

Rund um die Stadt Gori waren am Donnerstag nach mehreren Berichten deutlich weniger russische Panzer und Soldaten zu sehen. Allerdings beschuldigte die georgische Regierung Russland, den Abzug lediglich vorzutäuschen und stattdessen die Truppen nur zu verlagern.

Die Nachrichtenagentur AP meldete, dass russische Soldaten vor der Stadt Poti, einem wichtigen Ölhafen für Georgien, in Stellung gegangen seien und auch eine Brücke besetzt hätten. US-Außenministerin Condoleezza Rice machte indessen deutlich, dass der Konflikt um Südossetien und Abchasien kein Hindernis für einen Nato-Beitritt Georgiens sei.

Wunsch nach Unabhängigkeit

Südossetien und Abchasien haben derweil ihren Druck auf Moskau verstärkt, ihre selbsterklärte Unabhängigkeit von Georgien auch offiziell anzuerkennen. In der abchasischen Hauptstadt Suchumi demonstrierten mehr als 50000 Menschen für eine Loslösung, am Tag zuvor hatte bereits das Parlament die russische Regierung zur Anerkennung aufgefordert.

Wichtige Schritte dazu könnten bereits in den kommenden Tagen folgen. Am Montag treffen sich in Moskau die beiden Kammern des Parlaments, Duma und Föderationsrat, zu Sondersitzungen. Die Mehrheit der Abgeordneten ist nach einem Bericht der Zeitung Kommersant bereit, Südossetien und Abchasien als unabhängig anzuerkennen.

Außer mit Russland befreundete Staaten dürfte jedoch kaum ein Land die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen Provinzen akzeptieren. Ein von Frankreich im UN-Sicherheitsrat vorgelegter Resolutionsentwurf hatte die territoriale Einheit Georgiens betont, weshalb Russland ihn ablehnte. Moskau wiederum brachte nun einen eigenen Resolutionsentwurf ein, der "Wort für Wort, Komma für Komma" die sechs Prinzipien des unterzeichneten Waffenstillstandes wiedergebe, wie Russlands UN-Botschafter Witalij Tschurkin betonte.

(SZ vom 22.08.2008/aho)