Gentrifizierung in Berlin Gesetz soll bezahlbare Mieten erzwingen

Graffiti in Berlin: Gentrifizierung und Verdrängung sind in der Hauptstadt ein besonderes Problem.

(Foto: dpa)
  • In Berlin sammeln mehrere Initiativen Unterschriften für ein Volksbegehren zu Senkung der Mieten für sozial Schwache.
  • Sie fordern die Stadt auf, Sozialwohnungen anzukaufen und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten des öffentlichen Rechts umzuwandeln.
  • Nach einem Monat haben sie mehr als 20 000 Unterschriften gesammelt. Das bringt den Senat in Bedrängnis.
Von Hannah Beitzer, Berlin

Ein Volksentscheid für niedrige Mieten - das klingt erst einmal wie "Volksentscheid für saubere Luft" oder "Volksentscheid für besseres Essen". Wer würde da nicht unterschreiben? Und doch steckt mehr hinter einer Initiative, die genau das in Berlin anstrebt. Mehrere Mieter-Organisationen wollen per Volksabstimmung ein neues Mietengesetz in Berlin durchsetzen und insbesondere die Mieten für sozial Schwache senken.

Sie machen damit auf eines der drängendsten Probleme der Hauptstadt aufmerksam. Gentrifizierung und Verdrängung sind in Berlin präsenter als in jeder anderen Stadt Deutschlands. In Berlin wurden in den vergangenen Jahrzehnten Wohnungen zu niedrigsten Preisen verkauft, die Bevölkerung ganzer Viertel ausgewechselt und das Gesicht vieler Kieze komplett verändert.

Warum die Initiativen Unterschriften sammeln

Als Negativbeispiel par excellence gilt der Prenzlauer Berg - jedenfalls allen, die nicht dort wohnen: Erst kamen dorthin nach der Wende die Künstler und Studenten, dann die Doppelverdiener-Pärchen und inzwischen wohnen dort fast nur noch wohlhabende schwäbische Familien in sanierten Altbauwohnungen, die ihre Kinder Johann und Charlotte nennen. Bioladen und Mutter-Kind-Kaffee statt Aldi und Eckkneipe. Soweit das Klischee. Doch in der Tat ändern sich viele Viertel rasant, nicht nur Prenzlauer Berg. Kreuzberg, Neukölln - überall hin drängen Neuberliner aus aller Welt, die für eine Wohnung deutlich mehr zahlen können als der durchschnittliche Urberliner. In der Stadt, die lange genügend Platz für alle zu haben schien, wird es eng.

Deswegen steht Daniel, 29 Jahre, vor der Mensa Nord der Humboldt-Universität in Mitte und sammelt Unterschriften. Er ist über die Vereinigung "Studis gegen hohe Mieten" zum Mieten-Volksentscheid gekommen. "Studenten sind ja in einer zwiegespaltenen Situation", sagt er, "einerseits haben sie selbst Probleme, Wohnungen zu finden, andererseits sind sie ein wesentlicher Teil des Gentrifizierungsprozesses." So sei es auf der einen Seite inzwischen auch in Berlin üblich, von Neumietern Gehaltsnachweise zu verlangen, die viele Studenten nicht vorweisen können. Und auf der anderen Seite kann sich selbst eine Studenten-WG noch eine höhere Miete leisten als manche Familie in Neukölln.

Daniel ist 2010 nach Berlin gezogen und hat dort vor seinem Studium der Sozialwissenschaften schon als Sozialarbeiter in einer Plattenbausiedlung Einblicke in die Auswirkungen der Gentrifizierung bekommen. Viele Menschen, die dort leben, seien aus ihren angestammten Kiezen im Zentrum der Stadt vertrieben worden. "Ich finde nicht, dass man Menschen, die schon ihr ganzes Leben in einer Nachbarschaft sind, zwingen sollte, rauszuziehen", sagt er.

Was im Gesetz steht

Die Initiativen wollen daher vor allem die Mieten für sozial Schwache senken - in den Wohnungen der landeseigenen Unternehmen und den Sozialwohnungen in privater Hand. Finanziert werden soll das aus einem Wohnraumförderungsfonds. Außerdem fordert das Bündnis die Stadt auf, Sozialwohnungen anzukaufen, neu zu bauen und die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften in Anstalten des öffentlichen Rechts ohne Gewinnorientierung umzuwandeln.

Das von den Mieter-Gruppen entworfene Gesetz war in den vergangenen Monaten in der ganzen Stadt Gesprächsthema, die Aktivisten sammelten Unterschriften auf Flüchtlingsdemos in Kreuzberg, die Listen lagen aber auch in Weddinger Eckkneipen, in denen es heute noch das Bier für 1,50 Euro und den Pfeffi umsonst obendrauf gibt. Erfolgreich waren die Unterschriftensammler auch am Tempelhofer Feld - jenem Ort, der zum Symbol des ersten erfolgreichen landesweiten Aufbäumens gegen die Wohnungsbaupolitik des Senats gefeiert wird.

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