Von Daniela Kuhr

Gentechnik ja, aber nicht in Bayern: Die Sozialdemokraten werfen Agrarminister Seehofer und seiner CSU ein "dreistes Täuschungsmanöver" und "Doppelspiel" vor.

Mit ihrem Schwenk in Sachen Gentechnik bringt die CSU ihren Koalitionspartner SPD gegen sich auf. "Das ist ein absolut dreistes Täuschungsmanöver", sagte der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber am Mittwoch in Berlin. Marianne Schieder, Landwirtschaftsexpertin in der bayerischen SPD-Landesgruppe, sprach von "Volksverdummung". Die CSU fordere in Bayern plötzlich gentechnikfreie Zonen, "aber im Bund tun sie nichts, rein gar nichts dafür".

Die CSU hatte sich lange Zeit als Befürworter der Gentechnik präsentiert. So hatte Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer (CSU) das zeitweise Anbauverbot von gentechnisch verändertem Mais der Sorte Mon 810 im vergangenen Jahr wieder aufgehoben. Doch im Laufe dieses Jahres änderte die Partei ihren Kurs.

Anfang September, wenige Wochen vor der Landtagswahl, beschloss die Staatskanzlei in Bayern, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, dass in Zukunft regional gentechnikfreie Zonen möglich sind. Seehofer bekräftigte das vor wenigen Tagen in einem SZ-Interview. In Bayern sei er gegen Gentechnik, in Brandenburg aber, wo es Bürgerinitiativen für Gentechnik gebe, müsse man die Frage anders beantworten, sagte der CSU-Politiker. Zudem bleibe es "notwendig, die Dinge weiter zu erforschen".

SPD-Mann Kelber wirft der CSU ein "Doppelspiel" vor. Die SPD habe noch im Juni versucht, das Thema regionale gentechnikfreie Zonen in den Bundestag zu bringen. "Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden, sich auf EU-Ebene für solche Zonen einzusetzen." Doch die CSU habe den Antrag damals nicht unterstützt. "Wenn die sich jetzt plötzlich als Vorreiter geben bei diesem Vorschlag, dann ist das einfach nur scheinheilig", sagte Kelber. Der CSU-Agrarexperte Max Lehmer wies die Vorwürfe dagegen zurück. "Die CSU hat damals gar nichts abgelehnt, sondern sich mit der SPD darauf verständigt, zu diesen Punkten eine Arbeitsgruppe zu bilden", sagte Lehmer.

An diesem Donnerstag dürfte es erneut Streit geben in der Koalition. Im Bundestag steht ein Antrag der Grünen auf der Tagesordnung mit dem Ziel, dass die Bundesregierung sich auf EU-Ebene für gentechnikfreie Zonen einsetzt. "Wir werden in unseren Redebeiträge mit sehr deutlichen Worten schildern, wer für was steht", sagte SPD-Mann Kelber.

Die Kehrtwende der CSU stößt auch in der Opposition auf Kritik. "Seehofer offenbart die ganze Verlogenheit der bayerischen Gentechnikpolitik", sagte die Fraktionschefin der Grünen, Renate Künast. "Wenn es nach ihm ginge, dürfte es überall Gentechnik auf dem Acker geben, nur nicht in Bayern." Natürlich erwarte sie nun, dass die CSU dem Antrag der Grünen im Bundestag zustimme.

"Die Partei muss sich zu dem bekennen, was sie im bayerischen Wahlkampf überall behauptet. Doch die CSU kündigte am Mittwoch an, den Antrag abzulehnen. "Er ist überflüssig, da Seehofer bereits veranlasst hat, dass die gentechnikfreien Zonen rechtlich geprüft werden", sagte Lehmer. Der Antrag sei "ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver".

Neben der Gentechnik bleiben auch die Milchbauern ein Problem für Seehofer. Bei der Herbstkonferenz der Agrarminister im sächsischen Meißen demonstrierten sie am Mittwoch für bessere Erzeugerbedingungen. Tags zuvor hatte sich beim informellen Agrarrat im französischen Annecy ein Kompromiss in Sachen Milchfonds abgezeichnet. Danach können deutsche Bauern womöglich doch auf Unterstützung aus EU-Mitteln hoffen. Eine Entscheidung soll aber erst im November fallen. Seehofer hatte im Juli bei einem Spitzentreffen mit Landwirten, Molkereien und Handel versprochen, sich für eine Unterstützung der deutschen Milchbauern einzusetzen.

(SZ vom 25.9.2008/vw)