Bei seiner Türkei-Visite leugnet Sudans Staatschef Omar al Baschir das Morden in Darfur. Ausliefern will er keinen der Täter - schon gar nicht sich selbst.
Sudans Staatschef hält wenig von Diplomatie. Omar al Baschir hat der internationalen Gemeinschaft wegen der Völkermordvorwürfe gegen ihn mit Krieg gedroht. Entsprechend äußerte er sich in einem Interview des Fernsehsenders Al Arabija am Rande des Türkei-Afrika-Gipfels in Istanbul. Zuvor hatte er bereits auf einer Pressekonferenz den Vorwurf zurückgewiesen, seine Regierung lasse in der westlichen Region Darfur Völkermord zu.
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Weist alle Vorwürfe von sich: Sudan Präsident Omar al Baschir (© Foto: dpa)
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"Völkermord wie vom Internationalen Gerichtshof behauptet gibt es nicht", sagte der Präsident vor Journalisten. "Wenn diese (Zahlen) zuträfen, müsste es Massengräber geben", sagte Baschir, gegen den der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof vor vier Wochen Haftbefehl beantragt hat, weil er Völkermord, Kriegsverbrechen und andere Straftaten der Reitermiliz Dschandschawid gegen die Zivilbevölkerung in Darfur zulasse. "Wo sind diese Massengräber?" Laut Staatsanwaltschaft sind in Darfur seit 2003 rund 300.000 Menschen getötet worden, mehr als 2,5 Millionen wurden vertrieben.
Der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hatte Baschir am Dienstag aufgefordert, die Verantwortung für Darfur zu übernehmen und das Leiden in der Region zu beenden. Baschir betonte am Mittwoch, seine Regierung erkenne den Haager Strafgerichtshof nicht an. "Wir werden keinen sudanesischen Bürger an irgendjemanden zur Strafverfolgung ausliefern", sagte er. "Wir sind ein unabhängiger Staat mit einem unabhängigen und fairen Justizsystem."
In dem Fernsehinterview sagte er später: "Wir sind zum Krieg mit der großen Macht bereit, um die sudanesischen Bürger zu schützen." Er kündigte auch an, den Abzug der internationalen Friedenstruppen aus dem Sudan zu verlangen, wenn der internationale Haftbefehl gegen ihn erlassen werden sollte.
Für das kommende Jahr kündigte Baschir "nach Fertigstellung des Wahlgesetzes freie Wahlen" an. Westlichen Staaten warf er vor, separatistische Bestrebungen im Sudan zu unterstützen, um an Öl- und andere Rohstoffvorkommen zu kommen. Deshalb arbeite seine Regierung mit China und Indien zusammen.
Bundespräsident Gauck in Israel
(AP/odg)
Bei den Bodenschätzen des Sudan ist China bereits gut im Geschäft. Und da legt man bekanntlich auf Menschenrechte nicht allzu viel Wert. Also eine Win-Win-Situation.
Eine Militärintervention, um an die Bodenschätze eines Landes zu kommen, ist überprüfbar ein sehr schlechtes Geschäft. Zumal am Ende eine Demokratie stehen könnte, die über Kontrollmechanismen verfügt, welche peinlich genau überprüfen, dass die Bodenschätze nicht unter Preis den Besitzer wechseln.
Wesentlich einträglicher ist es da, mit korrupten Regimes zusammenzuarbeiten, die die Rohstoffe ihres Landes zu einem Bruchteil ihres Wertes verschachern, um sich selbst zu bereichern und die solche Oppositionelle, die Freiheit wollen ebenso wie diejenigen, die eine gerechte Verteilung des Wohlstandes fordern, kurzerhand beseitigen lässt.
Die USA haben dieses Prinzip in Saudi-Arabien umgesetzt, ehe Aramco 1972 verstaatlicht wurde, Frankreich hat es im Irak bis zur amerikanischen Intervention umgesetzt und betreibt es in einigen afrikanischen Ländern weiterhin, und China ist mit dieser Politik derzeit ganz groß im Geschäft.
Jede Diktatur braucht ihre Unterstützer. Wenn diese nun ihre Unterstützung dadurch leisten, dass sie dem Diktator Bodenschätze abkaufen und er sich mit dem erzielten Erlös an der Macht halten und ohne Berücksichtigung der Interessen seiner Bevölkerung agieren kann, ist es wenig verwunderlich, dass das demokratische Staatswesen derzeit weltweit nicht sonderlich hoch im Kurs steht.
aber:
"Nur weiter so, wir sehen, wie die sudanesische Flotte und Luftwaffe New York angreifen. Die Drohung ist stark."
...was hat die Drohung jetzt mit deren Umsetzung zu tun? Es war das Vorliegen der Drohung, die Sie bezweifelt hatten. Da hat das mit dem Lesen und dem Abstrahieren also schon wieder nicht geklappt (und vielleicht auch noch das mit dem Kurzzeitgedächtnis - dabei hätte sich der eigene Beitrag ja problemlos nochmal nachlesen lassen). Darüber, was wem peinlich sein sollte, denken Sie in einer ruhigen Minute nochmal nach - oder lassen es sich von jemandem erklären, der mehr soziales Sendungsbewußtsein aufbringt als ich, mir wäre dafür selbst die erforderliche Geduld zu schade...
Die USA erscheint bei Ihnen als "Welt", und China und Russland als "Tonga". Nur weiter so, wir sehen, wie die sudanesische Flotte und Luftwaffe New York angreifen. Die Drohung ist stark.
A.Hauss: " "Sudans Präsident droht der Welt mit Krieg" Beleg dafür? Keiner. Im Gegenteil:
"Deshalb arbeite seine Regierung mit China und Indien zusammen." Also ZUSAMMENARBEIT. "
SZ: "In dem Fernsehinterview sagte er später: "Wir sind zum Krieg mit der großen Macht bereit, um die sudanesischen Bürger zu schützen." "
Bei (Klein-)Kinderbüchern nimmt man durchaus noch viel Rücksicht auf das noch eingeschränkte Interpretations- und Abstraktionsvermögen der angesprochenen Zielgruppe und formuliert deshalb idR Schritt für Schritt genau aus (die Buchstabenfolge "idR" wird in solchen Fällen von vielen "großen Leute" dafür benutzt, um "in der Regel" abzukürzen - nur um möglichen Verständnisschwierigkeiten vorzubeugen). Bei Schriftsätzen für ältere Leute setzt man häufig ein gewisses Grundverständnis und entsprechende Abstraktionsfähigkeit voraus. So spricht man zB von "der Welt", auch wenn Tonga oder Tuvalu gar nicht mit einbezogen sind. Die "Welt" ist dabei eine Näherungsangabe iSv "fast alle Staaten", wobei der aufmerksame "große Leser" das ganz von allein in den richtigen Zusammenhang einsortieren kann - auch, wenn es natürlich erstmal verwirrend klingt, denn zur "ganzen Welt" würde sein eigener Staat ja auch dazu gehören, also könnte man richtigerweise höchstens vom "Rest der Welt" reden....da "große Leute" aber wissen, daß zB niemand dem Vatikanstaat den Krieg erklären würde, ist ihnen auch klar, daß "Welt" in solchen Zusammenhängen nur als vereionfachte Näherungsangabe benutzt wird....
"UNd nicht die Täter will er nicht ausliefern, sondern MUTMASSLICHE Täter. Aber die SZ weiß ja schon alles VOR der Gerichtsverhandlung und hat "die Täter" schon verurteilt.
Derartige Schreibe nennt man Propaganda."
Och Herr Hauss, bitte regen sie sich doch nicht so künstlich auf. Werfen sie zur Abwechslung mal einen Blick auf ihre eigene Internet-Seite. Wer dort von ihnen den Titel als Massenmörder verliehen bekommt, ist doch auch noch nicht verurteilt. Oder wissen sie nicht mehr, was sie da geschrieben haben?
Soviel zu Propaganda, und wer im Glashaus sitzt...
Paging