Generalversammlung der Vereinten Nationen:USA stimmen gegen neuen UN-Haushalt

In letzter Minute hat die UN-Generalversammlung den Haushalt der Vereinten Nationen für das kommende Jahr gebilligt, allerdings nicht einstimmig: Die USA lehnten den Ausgabenplan als einziges Mitglied ab. Hintergrund ist ein UN-interner Streit.

Erstmals seit zwei Jahrzehnten ist ein Haushalt der Vereinten Nationen nicht einstimmig beschlossen worden. Die USA stimmten am Freitag in der UN-Vollversammlung als einziges Mitglied gegen den Ausgabenplan für die nächsten zwei Jahre.

Streitpunkt an dem 4,17 Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro) umfassenden Haushalt war ein einziger Posten: Die in der Gruppe der 77 einschließlich Chinas zusammengeschlossenen Länder forderten 6,7 Millionen Dollar (4,6 Millionen Euro) für eine Konferenz gegen Rassismus.

Nach einem Eklat bei der ersten Antirassismuskonferenz 2001 in Durban lehnten die USA die Finanzierung der Nachfolge-Konferenz aus UN-Haushaltsmitteln ab. Die Gruppe der 77 - zu der insgesamt 132 Staaten gehören - wollte sich aber nicht darauf einlassen, die Konferenz aus freiwilligen Zuwendungen der Mitgliedstaaten finanzieren zu lassen.

Generalsekretär Ban Ki Moon forderte alle Beteiligten zur Rückkehr des Konsensprinzips auf. Sie sollten mehr Flexibilität und Kompromissbereitschaft zeigen, "über individuelle nationale Interessen hinaus und für die gemeinsame Sache des Multilateralismus und zum Wohle der Menschheit", hieß es in einer Erklärung Bans.

Israel und die USA hatten die Konferenz in Durban unter Protest wegen nach ihrer Darstellung antisemitischer Äußerungen verlassen. Der damalige stellvertretende israelische Außenminister Michael Melchior erklärte, er habe in Durban "die rassischsten Reden und Vorschläge auf einem internationalen Forum seit dem Zweiten Weltkrieg" gehört.

Der amerikanische UN-Botschafter Zalmay Khalilzad sagte, es sei den USA wegen der geplanten Finanzierung der Nachfolgekonferenz unmöglich, den UN-Haushalt zu unterstützen.

Zur SZ-Startseite
Jetzt entdecken

Gutscheine: