Generalstaatsanwalt bleibt im Amt Ägyptens Präsident scheitert mit Justiz-Streich

Mohammed Mursi ist mit seinem Versuch gescheitert, die Kontrolle über die Justiz an sich zu reißen. Der ägyptische Präsident muss die Entlassung des Generalstaatsanwalts zurücknehmen. Plötzlich soll sich alles um ein Missverständnis gehandelt haben.

Von Sonja Zekri, Kairo

Mursi hatte den Generalstaatsanwalt zum Vatikan schicken wollen, nachdem 24 hochrangige Figuren des Mubarak-Regimes freigesprochen worden waren.

(Foto: REUTERS)

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat eine Niederlage erlitten bei dem Versuch, die Kontrolle über die Justiz zu gewinnen. Der umstrittene Generalstaatsanwalt Abdel Meguid Mahmud darf im Amt bleiben, obwohl Mursi ihn am Donnerstag von seinem Posten entfernen und als Botschafter in den Vatikan schicken wollte.

Nachdem aber einflussreiche Juristen Mursis Schritt als Überschreitung der präsidialen Kompetenz und Schlag gegen die Unabhängigkeit der Justiz kritisiert hatten, war Mahmud am Samstag wieder zur Arbeit erschienen. Er werde auf seinem Posten bleiben, hatte er verkündet, um ihn zu entfernen, müsse man ihn "umbringen".

Nach einem Treffen Mursis mit dem Generalstaatsanwalt sagte dessen Stellvertreter Adel Said, Mahmud werde im Amt bleiben, der Konflikt sei ein "Missverständnis" gewesen. Dabei hatte Mahmud zuvor ägyptischen Medien zufolge von Einschüchterung aus dem Umkreis des Präsidenten gesprochen: Justizminister Ahmed Mekki habe mit Protesten gedroht, um Mahmuds Rücktritt zu erzwingen. Ahmed Mekki und dessen Bruder, Vizepräsident Mahmud Mekki, galten unter Mubarak als unabhängige oppositionelle Juristen.

Mursi hatte in seiner kurzen Amtszeit schon einmal die Justiz herausgefordert: Nachdem das Verfassungsgericht die Parlamentswahl in Teilen für ungültig erklärt und das Unterhaus aufgelöst hatte, ließ er das Gremium dennoch zu einer kurzen Sitzung zusammentreten. Seitdem tagt das Parlament allerdings nicht mehr. Nach der Annahme einer neuen Verfassung soll neu gewählt werden.

Muslimbrüder hatten die "Säuberung der Justiz" gefordert

Am Freitagabend war es zu gewalttätigen Zusammenstößen auf dem Tahrir-Platz gekommen. Dort waren nicht nur Gegner Mursis - wie lange zuvor angekündigt - zu Protesten gegen dessen Amtsführung erschienen, sondern überraschenderweise auch Anhänger Mursis und der islamistischen Muslimbruderschaft. In Abwesenheit der Polizei hatten die Islamisten eine Bühne der Mursi-Gegner gestürmt.

Nachdem diese zwei Busse angezündet hatte, waren die Islamisten abgezogen. Die Muslimbruderschaft bestritt, in die Vorfälle verwickelt zu sein. Schläger mit den Slogans der Muslimbruderpartei "Freiheit und Gerechtigkeit" hätten die Islamisten durch ihre Gewaltausbrüche diskreditieren wollen, hieß es auf der Seite der Partei. Dabei hatten führende Personen der Bruderschaft am Freitagabend ihre Mitglieder dazu aufgerufen, den Tahrir-Platz zu verlassen - ein Indiz für die starke Präsenz der Islamisten zuvor.

Offiziell hatten die Muslimbrüder die "Säuberung der Justiz" auf dem Tahrir-Platz gefordert. Dies aber ist seit langem auch eine Forderung der liberalen und säkularen Kräfte. Bereits während des Volksaufstands gegen Mubarak hatten die Demonstranten die Entfernung Mahmuds verlangt.

Mursi hatte den Generalstaatsanwalt nun zum Vatikan schicken wollen, nachdem 24 hochrangige Figuren des Mubarak-Regimes freigesprochen worden waren. Die Staatsanwaltschaft hatte es nicht fertiggebracht, ihnen eine Verwicklung in den Angriff mit Kamelen und Pferden auf Protestierende auf dem Tahrir-Platz nachzuweisen. Bei der Attacke waren im vorigen Jahr mehrere Menschen gestorben.