Meinung am Mittag: CDU-Spitze Merkel nimmt den Kampf auf

Der Kanzlerin gelingt ein Coup: Sie macht mit Annegret Kramp-Karrenbauer eine Vertraute zur CDU-Generalsekretärin. Das zeigt, dass sie ihre Macht sichern will und Neuwahlen mit einkalkuliert.

Kommentar von Stefan Braun, Berlin

Hut ab, diese Entscheidung ist eine kleine Sensation. Die CDU sucht einen neuen Generalsekretär - und heraus kommt eine Überraschung. Während in der Partei in den vergangenen Tagen viele Namen diskutiert wurden, tauchte einer so gar nicht auf, der jetzt ganz oben steht: Die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer soll Nachfolgerin des scheidenden Peter Tauber werden. Da sage noch einer, Angela Merkel habe keine Ideen mehr. Sie hat welche, und sie kann damit auch den eigenen Laden noch überrumpeln.

Mit AKK, wie sie parteiintern gerne genannt wird, kommt eine Ministerpräsidentin direkt in die Berliner Parteizentrale. Das hat es in dieser Form noch nie gegeben. Es gab prominente und weniger prominente Kandidaten für das Amt des Generalsekretärs, aber es gab noch nie eine amtierende Regierungschefin. Das zeugt davon, wie eng sich die beiden Damen in Wahrheit stehen. Und mit wie viel Einsatz die Saarländerin ihre nächste politische Etappe angeht.

Merkel holt Kramp-Karrenbauer als Generalsekretärin nach Berlin

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Merkel und Kramp-Karrenbauer sind enge Vertraute. Und was noch wichtiger ist: Auch wenn die Saarländerin als Bundespolitikerin kaum Profil hat, werden sich die beiden Frauen auf Augenhöhe begegnen. Kramp-Karrenbauer ist nicht nur die erste Generalsekretärin an Merkels Seite. Sie ist auch die Stärkste im Vergleich zu all ihren Vorgängern unter dieser Parteichefin.

Keine Verjüngung: Kramp-Karrenbauer gehört zur Generation Merkel

Die Kanzlerin hat sich bewusst gegen das entschieden, was zuletzt viele von ihr verlangten: Sie möge doch bitte für Verjüngung sorgen. Kramp-Karrenbauer ist zwar jünger als die Bundeskanzlerin. Aber sie zählt in der Partei zur Generation Merkel. Und sie ist eine aktuelle Fortsetzung jener Damen-Mannschaft, die in der CDU seit Merkels Aufstieg erhebliche Macht hat. Hier geht es nicht um Nachwuchsförderung; hier geht es um Machterhalt.

Damit ist auch klar, dass Merkel zwar wenig über Neuwahlen spricht, aber Neuwahlen sehr bewusst mit einkalkuliert. Kramp-Karrenbauer soll nicht nur als neues Gesicht für Berlin aufgebaut werden; sie soll im Fall der Fälle auch dafür sorgen, dass ein neuerlicher Wahlkampf, sollte er nach einem Nein der SPD-Basis zur Groko doch nötig werden, ganz und gar im Einklang mit der Parteichefin organisiert wird.

Ebendiese Sicherheit hätte Merkel mit den sogenannten Jung-Talenten, also mit Julia Klöckner und noch mehr mit Jens Spahn, kaum gehabt. Klöckner hatte sich im Wahlkampf massiv von Merkels Flüchtlingspolitik losgesagt. Das war nicht nur nicht erfolgreich, sondern ist fürs Erste auch im Gedächtnis geblieben. Klöckner könnte sicher noch Ministerin werden. Aber die Chefin in einem möglicherweise wahlkämpfenden Konrad-Adenauer-Haus - das wäre aus Sicht der Merkelianer nicht machbar gewesen.

Noch mehr gilt das für Jens Spahn. Den demonstrativ Konservativen in der CDU wollte sie offenkundig nicht so eng an ihre Seite lassen. Noch dazu in diesen prekären Zeiten, in denen auch in der CDU die Zweifel an der Kanzlerin massiv wachsen. Keine Frage, mutig wäre es gewesen, ihn zu berufen. Aber es wäre auch mit einem Risiko verbunden gewesen. Zu eng agiert Spahn aus Merkels Sicht schon mit jenen, die sie am liebsten ablösen würden.

Riesenchance für die Saarländerin - und eine enorm große Aufgabe

Für Kramp-Karrenbauer ist die Auswahl umso mehr ein Vertrauensbeweis - und wenn es gut läuft, ist das Amt für sie eine sehr große Stufe auf der Karriereleiter. Man kann als Generalsekretärin Erfüllungsgehilfin der Chefin bleiben - oder eine eigene Kraft entfalten. Niemand hat das so sehr und so schnell vorgelebt wie Angela Merkel. Als sie nach Kohls Wahlniederlage im Herbst 1998 zur Generalsekretärin wurde, ahnte niemand, wie schnell ihr Aufstieg sein würde.

Das freilich ist für Kramp-Karrenbauer auch die größte Hypothek. Alle, Freunde wie Feinde von Merkel, wissen, was AKKs Berufung bedeutet: Sie soll eine Antwort sein auf all jene, die das Ende der Merkel-Ära als ein umfassendes Ende herbeisehnen.

Dabei geht es nicht nur um die Person der Kanzlerin. Es geht um eine ganze Truppe von Mitstreitern, darunter Volker Kauder, Peter Altmaier, auch Ursula von der Leyen. Und es geht um eine Ausrichtung der CDU, die manchem in der Partei und vielen in der CSU schon lange als viel zu liberal erscheint. Gegen dieses Drängen standhaft zu bleiben, dürfte zu den größten und schwierigsten Aufgaben der neuen Generalsekretärin zählen.

Ob Kramp-Karrenbauer all das leisten kann? Das kann verlässlich noch niemand sagen. Als Ministerpräsidentin hat sie im vergangenen Jahr im Saarland allerdings einen fast sensationell anmutenden Wahlsieg errungen und dabei in ungekannter Weise auch alle rot-roten Phantasien ausgekontert.

Dabei freilich hatte sie einen großen Vorteil: Ihre gesamte Landespartei stand wie eine Prätorianer-Garde an ihrer Seite. Diese Sicherheit durch absolute Solidarität wird ihr in der Bundes-CDU mindestens zum Start fehlen. Nach Merkels grandiosem Aufstieg in dieser einst von Männern dominierten Partei lässt sich mehr allerdings auch nicht vorhersagen. Merkels Schritt dient ihrer Machtsicherung und ist zugleich der Einstieg in den Machtwechsel.

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