Berlins Kurs in Ukraine-Krise Wagenknecht wirft Schwarz-Rot neuen Kalten Krieg vor

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hört Sahra Wagenknecht (Die Linke) bei ihrer Rede in Generaldebatte zu

(Foto: dpa)
  • Im Bundestag hat die Opposition die "Generaldebatte zum Kanzleretat" genutzt, um die Regierungspolitik anzugreifen.
  • Links-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisiert die schwarz-rote Regierung scharf für ihre Ukraine-Politik: "Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit brennendem Zündholz herumlaufen."
  • Bundeskanzlerin Angela Merkel betont in ihrer Rede, dass Russland in der Ukraine-Krise internationales Recht gebrochen habe, Sanktionen hält sie weiter für notwendig.
  • Die Frauenquote verteidigt Merkel als richtig. Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann begrüßt diese als großen gesellschaftlichen Fortschritt.
  • Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter fordert von der Koalition mehr Klimaschutz, Kinderbetreuung und Investitionen.

Schlagabtausch im Bundestag

Die sogenannte Generaldebatte zum Kanzleretat ist Höhepunkt der viertägigen Haushaltswoche im Parlament, an deren Ende am Freitag über den Etat des kommenden Jahres abgestimmt wird. Erstmals seit 1969 soll ein ausgeglichener Haushalt ohne neue Schulden erreicht werden.

Die Opposition nutzt diesen Termin jedoch traditionell für eine Abrechnung mit dem Kurs der Bundesregierung. Diese verteidigt ihre Positionen. Das Setting hält also Konfliktpotenzial bereicht. Das kontroverseste Thema: Deutschlands Politik in der Ukraine-Krise.

Linke-Politikerin Wagenknecht kritisiert "Neuauflage des Kalten Kriegs"

Als erste Rednerin hatte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, der Regierung von Angela Merkel (CDU) Kontra gegeben. Sie warf der Bundeskanzlerin die "Neuauflage eines Kalten Krieges" mit Russland vor. Merkel vergifte das politische Klima und gefährde den Frieden in Europa. Mit den Sanktionen gegen Russland habe die Kanzlerin einen "sinnlosen Wirtschaftskrieg" angezettelt. "Sie warnen vor einem Flächenbrand, aber Sie gehören doch zu denen, die mit einem brennenden Zündholz rumlaufen", sagte Wagenknecht.

Angela Merkel äußerte sich trotz aller Rückschläge optimistisch zu einer politischen Lösung der Ukraine-Krise mit Russland. "So anstrengend und lang der Weg auch ist, so überzeugt bin ich dennoch, dass er uns gelingen wird." Wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau blieben weiterhin unvermeidlich. Das Vorgehen Russlands stelle die europäische Friedensordnung in Frage und breche internationales Recht, kritisierte die Kanzlerin. Militärisch sei der Konflikt nicht zu lösen. "Wir lassen nichts unversucht, in Gesprächen mit Russland zu einer diplomatischen Lösung zu kommen", betonte sie ihre Übereinstimmung mit den Anstrengungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). CSU-Chef Horst Seehofer hatte kürzlich für Unmut auch in der CDU gesorgt, als er vor einer Art Nebendiplomatie Steinmeiers gewarnt hatte.

Kanzlerin verteidigt Frauenquote

Der koalitionsinterne Streit über die Frauenquote war in den vergangenen Tagen noch einmal verbal eskaliert. Nun erzielten die Parteispitzen von CDU, SPD und CSU bei ihrem Koalitionstreffen doch noch eine Einigung.

In der Generaldebatte im Bundestag bezog Angela Merkel klare Position zu dem Streitthema: "Wir können es uns nicht leisten, auf die Kompetenz der Frauen zu verzichten", sagte sie in ihrer Rede.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, ging noch weiter und bezeichnet die Einigung der großen Koalition auf eine gesetzliche Frauenquote als großen gesellschaftlichen Fortschritt. Die damit besiegelte Quote für Aufsichtsräte sei "vor allem ein starkes Signal an die qualifizierten Frauen in diesem Land", sagte Oppermann in seiner Rede. Frauen seien keine Belastung für die Wirtschaft, sondern Bereicherung und Verstärkung.

Hofreiter wirft Merkel Angst vor Veränderung vor

Die Grünen warfen der großen Koalition vor, die Zukunft zu verspielen. Auch zur SPD sehen sie sich deshalb zunehmend auf Distanz. An SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann gerichtet sagte sein Grünen-Kollege Anton Hofreiter im Bundestag: "Mit der Politik, fürchte ich, wird es noch eine Weile dauern, bis wir gemeinsam klatschen können."

Kommentieren Sie die Generaldebatte im Bundestag

In der sogenannten "Generaldebatte zum Kanzleretat" greift die Opposition traditionell den Regierungskurs an. Es wird erwartet, dass sich Bundeskanzlerin Merkel zu den Beschlüssen aus dem Koalitionsausschuss äußert. Frauenquote, Haushalt und Flüchtlingspolitik werden die Themen sein. Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Zuvor hatte Hofreiter während seines Plädoyers für eine ökologische Wende innegehalten, weil der SPD-Mann beinahe zum Applaus angesetzt hätte. Das wäre zwischen Koalition und Opposition in so einer Plenumsdebatte sehr ungewöhnlich. Hofreiter warf Kanzlerin Merkel Angst vor Veränderung vor: "Wenn ich ihnen zuhöre, sehe ich nur diffusen, grauen Nebel vor mir." Nötig seien mehr Klimaschutz, Kinderbetreuung und Investitionen.

Was die Kanzlerin noch sagte

Merkel hob in ihrer Rede den geplanten Verzicht auf neue Schulden im Bundeshaushalt 2015 hervor. "Jahrzehntelang hat der Staat über seine Verhältnisse gelebt, und damit machen wir Schluss." Dies sei trotz eingetrübter Konjunkturaussichten realistisch, da die Ausgangslage der deutschen Wirtschaft robust sei. Solide Haushalte und eine Politik, die Wachstum fördere und investiere, seien keine Gegensätze.

Den Kurs der Europäischen Union in der Schuldenkrise verteidigte die Kanzlerin, sie plädierte mit Nachdruck für solide Haushalte. Mit den jüngsten Beschlüssen der EU-Kommission zur Haushaltskontrolle sei Europa "insgesamt auf dem richtigen Kurs".

Dem transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP räumt Merkel "absolute Priorität" ein. "Wenn es uns nicht gelingt, das transatlantische Freihandelsabkommen zügig zu verhandeln, werden wir nicht nur im internationalen Handel große Nachteile gegenüber anderen Regionen haben", sagte die Kanzlerin mit Blick auf die Gespräche zwischen der EU und den USA. Europa verspiele auch die Chance, weiter bei Standards und Regulierungen weltweit mitbestimmen zu können: "Die Welt wartet nicht auf Europa."