Merkel bei Generaldebatte "Scheitert der Euro, scheitert Europa"
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Der Widerstand gegen die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist groß, die Kanzlerin versucht ihn mit mahnenden Worten zu brechen: Man führe keine "Diskussion am Reißbrett", sagt Angela Merkel in der Generaldebatte des Bundestags. Ihre Politik sei durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts "absolut bestätigt" worden. Die Opposition rechnet mit Schwarz-Gelb ab: Die Bilanz der Regierung sei "katastrophal", sagt SPD-Fraktionschef Steinmeier.
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Es ist ein entscheidender Tag für Angela Merkel: Das Bundesverfassungsgericht urteilt, die bisherigen Finanzhilfen für Griechenland und den vorläufigen Euro-Rettungsschirm seien verfassungsgemäß. Der Richterspruch platzt mitten in die Bundestagsdebatte zum Haushalt für 2012, die ganz im Zeichen der Schuldenkrise steht. Merkel sieht ihre Politik bestätigt - und ermahnt in ihrer Rede die Kritiker ihres Kurses. Doch zunächst eröffnet Guido Westerwelle den Schlagabtausch - und muss viel Kritik für seine Libyen-Politik einstecken.
08:02 Uhr Mahnung am Tag der Superlative
(Foto: dapd)
Die Regierung könnte eigentlich beruhigt in die Haushaltsdebatte gehen: Die Neuverschuldung ist niedriger als erwartet, die Vorgaben der Schuldenbremse können womöglich schon 2015 statt erst 2016 eingehalten werden und auch die Arbeitslosenzahlen könnten schlimmer sein. Die Zahlen sind gut - aber darum geht es an diesem Mittwoch nur am Rande. Der ehemalige FDP-Außenminister Hans-Dietrich Genscher mahnt via Bild: "Es ist die Stunde jedes einzelnen Abgeordneten." Die Europäische Union erlebe "die schwerste Krise ihrer Geschichte", die Debatte im Bundestag sei "bedeutsam für die Wiederherstellung des Vertrauens in die Zukunft Europas". Und Angela Merkel stehe vor der "möglicherweise bedeutsamsten Rede" ihrer bisherigen Kanzlerschaft.
09:03 Uhr Westerwelle eröffnet den Schlagabtausch
Da sitzen sie nebeneinander und lächeln sich an, als wären sie beste Freunde: FDP-Chef Philipp Rösler und sein Vorgänger und Außenminister Guido Westerwelle auf der Regierungsbank im Bundestag. Dabei sind sie inzwischen beste Feinde. Westerwelle sei seiner Linie in der Außenpolitik gefolgt, hat Rösler jüngst gesagt, als er Westerwelle dazu drängte, auch mal die Nato für den Libyen-Einsatz zu loben. Das kam einer außenpolitischen Kastration gleich. Kann auch sein, dass Rösler ihm gerade einflüstert, was er gleich sagen darf im außenpolitischen Teil der Haushaltsdebatte. Dann geht Westerwelle ans Pult und legt los, als wäre er immer noch Oppositionspolitiker.
09:13 Uhr Giftpfeile in Richtung Rot-Grün
Der Haushaltsplan für das Auswärtige Amt ist der erste Programmpunkt, aber Außenminister Guido Westerwelle hält sich nicht mit Zahlen auf - und auch nicht mit Nettigkeiten. Ein vereintes Europa gehöre zu den Konstanten der deutschen Außenpolitik, mahnt Westerwelle und schickt nach zweieinhalb Minuten Redezeit den ersten Giftpfeil in Richtung der Oppositionsbank: "Rot-Grün hat den Stabilitätspakt aufgeweicht, das war der größte Fehler der Nachkriegsgeschichte", sagt der einstige FDP-Chef. Die Opposition könne nichts außer Schulden machen, während die Bundesregierung ihre "Hausaufgaben bei den Reformen" mache. Es sei ein "enormer Erfolg" der Regierung, dass andere Länder Schuldenbremsen in ihre Verfassung aufgenommen hätten. Die Kanzlerin reagiert mit einem entspannten Lächeln.
09:15 Uhr "In Ihrer Gegenwart bin ich noch nie nervös geworden"
Schlagabtausch mit Linken-Chefin Gesine Lötzsch: Außenminister Westerwelle am Rednerpult.
(Foto: dpa)Westerwelle legt sich mit Gesine Lötzsch an, der glücklosen Chefin der Linkspartei. "Wer Fidel Castro Liebesbriefe schreibt, braucht der Bundesregierung keine Vorhaltungen in der Außenpolitik zu machen." Lötzsch fühlt sich offenbar angegriffen und bittet eine Frage stellen zu dürfen. Westerwelle lässt sie. Lötzsch gibt einen Zwischenruf weiter, dass da jemand aus ihrer Fraktion meine, es werde jetzt wohl zu einem Austausch von Liebesbriefen kommen. Aber das habe sie nicht vor. "Darum bitte ich! Aus verschiedenen Gründen", kontert Westerwelle. Und: "In Ihrer Gegenwart bin ich noch nie nervös geworden." Jetzt kommt Lötzsch ins Schwimmen, dabei wollte sie doch die Pointe setzen. Sie werde den Brief an Castro zurückziehen, wenn er den Panzerdeal mit Saudi-Arabien rückgängig mache, sagt Lötzsch. Das ist natürlich nur eines: ein schlechter Witz. Westerwelle geht souverän darüber hinweg.
09:24 Uhr Westerwelles Wort des Tages
Staatsräson ist das Wort des Tages in Westerwelles Rede. Europa und Frieden in der Welt - alles Staatsräson. Aber die Hälfte seiner Rede machen massive Vorwürfe gegen die einstige rot-grüne Bundesregierung aus. Die hätte die Schuldenschleusen erst geöffnet, weswegen Europa jetzt in Bedrängnis sei. Zur Kritik an seiner Person: kein Wort.
09:33 Uhr Erler fordert Westerwelle zum Rücktritt auf
Gernot Erler, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, bringt nach Westerwelles lautem und wenig diplomatischen Auftritt wohltuende Ruhe in den Saal. Messerscharf seziert er die Politik Westerwelles. "Sie haben den Beweis erbracht, dass Sie nach zwei Jahren immer noch nicht im Amt angekommen sind." Westerwelle sei ein Außenminister von "befremdender Gestalt und verhängnisvoller Wirkung". Er habe "die ganze deutsche Außenpolitik auf die schiefe Bahn gebracht", indem er die Libyen-Frage nach innenpolitischen Motiven beantwortet habe. Jetzt habe ihn Rösler zum "Außenminister auf Bewährung" degradiert, ein echtes Novum in der deutschen Politik. Er wundere sich, dass Westerwelle die Konstanten deutscher Außenpolitik hochhalte. "Sie merken gar nicht, dass Sie der größte Beschädiger dieser Konstanten sind." Erler schließt: "Herr Außenminister, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass niemand Ihnen zutraut, dass Sie das alles wieder in Ordnung bringen." Es gebe nur einen logischen Schluss - den Rücktritt: "Selber die Konsequenzen zu ziehen und nicht zu warten, bis andere dies für Sie tun."
09:45 Uhr CDU-Mann Schockenhoff dankt den Nato-Partnern
Westerwelle hat in seiner Rede übrigens wieder nichts gesagt zum erfolgreichen Engagement der Nato in Libyen. Genau dazu hatte ihn Rösler noch vor zwei Wochen genötigt, weil sein Beharren darauf, dass die deutsche Sanktionspolitik den Libyern wesentlich geholfen habe, nur noch peinlich wirkte. Ein paar anerkennende Sätze in einem Zeitungsbeitrag, und ein Hinweis bei einer Rede vor Botschaftern, zu mehr hat es nicht gereicht. Jetzt muss ein CDU-Mann sagen, was Westerwelle offenbar nicht über die Lippen kommen will. "Wir sind froh, dass sich unsere Bedenken nicht bestätigt haben", sagt Andreas Schockenhoff. Und: "Das Vorgehen der Nato war letztlich entscheidend." Er danke den Partnern, die Last des Einsatzes getragen zu haben. Und Westerwelle? Der hört weg und studiert Akten.
09:50 Uhr Ein Linker lobt die Liberalen
Westerwelle hat sich mit seiner umstrittenen Libyen-Politik neue Freunde gemacht - auf die er gut verzichten könnte. Zum Beispiel Stefan Liebich von der Linken. Als wäre der ein Mitglied der Regierungskoalition, verteidigt er Westerwelles Enthaltung zur Libyen-Resolution im UN-Sicherheitsrat. Und Westerwelle? Der hört zu. Sein Parteichef Rösler ist sauer. Unter dem Tisch klatscht er Westerwelle hämisch zu. Nach dem Motto: Na, das hast du ja gut hinbekommen.
09:55 Uhr Grünen-Kritik am Außenminister - Merkel verlässt den Saal
Für Frithjof Schmidt von den Grünen erweckt Westerwelle den Eindruck, es gehe ihm darum, der deutschen Außenpolitik "größtmöglichen Spielraum" zu verschaffen. Das aber sei "der falsche Weg". Das Ziel müsse größtmögliche Integration in eine europäische Außenpolitik sein. Westerwelle sei da wohl der falsche Ansprechpartner. "Wo stehen Sie denn?", fragt Schmidt. Er verstehe ja, dass es heute schwieriger sei, den außenpolitischen Taktstock zu schwingen. Doch: "Bei Ihnen frage ich mich, ob Sie überhaupt noch im Orchester sitzen." Während Schmidt noch spricht, verlässt Angela Merkel den Plenarsaal. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu den Euro-Hilfen steht kurz bevor. Das Urteil der Karlsruher Richter wird den Inhalt ihrer Rede maßgeblich beeinflussen.
10:03 Uhr Stinner bringt Westerwelle zum Lachen - Voßkuhle verliest Klageschrift
Westerwelle (links) steht in der Kritik der Opposition - Parteichef Rösler stützt ihn.
(Foto: dpa)Rainer Stinner, FDP-Außenpolitiker, bringt Westerwelle zum Lachen. Er zitiert den Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin und SPD-Chef Sigmar Gabriel, die beide im März Verständnis für die deutsche Enthaltung im Sicherheitsrat zu Libyen gezeigt hätten. Darum müsse sich die Regierungskoalition heute "von inkompetenten Oppositionspolitikern" nichts sagen lassen. Da freut sich Westerwelle und kommt aus dem Grinsen gar nicht mehr heraus. In Karlsruhe verliest Verfassungsgerichtspräsident Andreas Voßkuhle die Klage gegen die Bundesregierung wegen der Finanzhilfen für Griechenland.
10:10 Uhr Euro-Rettungsschirm ist verfassungsgemäß
Verfassungspräsident Voßkuhle erklärt das Urteil: Die Euro-Hilfen sind verfassungsgemäß.
(Foto: REUTERS)Das Bundesverfassungsgericht hat die Griechenlandhilfe und den EU-Rettungsschirm gebilligt. Künftige Hilfen koppeln die Richter in Karlsruhe jedoch an die Vorgabe, dass der Haushaltsauschuss des Bundestages jedem Schritt zustimmen muss. Die drei Verfassungsbeschwerden von EU-Kritikern bleiben damit weitgehend erfolglos.
10:26 Uhr SPD geißelt "Komplettversagen" der Regierung
Im Bundestag geht es noch immer um Westerwelles Außenpolitik. Rolf Mützenich von der SPD richtet sich direkt an den Außenminister und erklärt, dass "nicht ganz fair mit Ihnen umgegangen wurde". Das "Komplettversagen" sei schließlich nicht sein persönliches, sondern das der ganzen Bundesregierung. Libyen-Entscheidung, Panzer für Saudi-Arabien, Balkan-Politik, überall macht Mützenich "Komplettversagen" aus. Die einzige Kontinuität seien Westerwelles "widersprüchliche" Aussagen. Ihm fehle Einsicht und Mut. Das sei bedauerlich, "aber wohl nicht mehr zu ändern".
10:29 Uhr CSU-Mann Götzer verschärft schwarz-gelben Streit
Wolfgang Götzer von der CSU geht nicht auf die SPD-Kritik ein, sondern verschärft mal eben den innerkoalitionären Streit: "Die CSU und insbesondere die CSU-Landesgruppe will keine Vereinigten Staaten von Europa." Er stellt sich damit gegen weite Teile der CDU, die das als Ziel definiert haben. Und dann noch eine Position, die diesmal als Breitseite gegen die FDP gewertet werden kann: Götzer erklärt sein "klares Nein zum Beitritt der Türkei in die EU". Die Aufnahmefähigkeit der EU sei ohnehin erreicht. Die Koalition macht den Eindruck, als wolle sie sich selbst zerlegen.
10:40 Uhr Steinbach macht einen "Skandal" aus
Erika Steinbach von der CDU verwirrt das Parlament. Nicht die Libyen-Entscheidung sei der Skandal, sagt sie, sondern - und das kommt überraschend - die Entscheidung der rot-grünen Regierung, deutsche Soldaten "gegen den Willen der Vereinigten Staaten von Amerika nach Afghanistan zu schicken". Westerwelle guckt ungläubig. Merkel schaut verstört auf. Was hat die Steinbach da gesagt? Deutsche Soldaten gegen den Willen der USA in Afghanistan? Und das sei auch noch ein Skandal? Ratlose Blicke im Plenum. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen hat offenbar den aktuellen Spiegel-Titel zu ernst genommen. Der Applaus für Steinbach am Ende ihrer Rede fällt verhalten aus.
10:49 Uhr Schlagabtausch beginnt
So langsam füllt sich der Plenarsaal. Gleich beginnt die sogenannte Elefantenrunde um den Kanzleretat. Merkel liest, SPD-Chef Sigmar Gabriel nimmt in der ersten Reihe neben SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Platz, der die Redeschlacht gleich eröffnet. Jetzt geht es los.
10:54 Uhr Steinmeier spricht Merkel sein Mitgefühl aus - und schießt ein Eigentor
Zu Beginn seiner Rede spricht Steinmeier Merkel sein Mitgefühl zum Tod ihres Vaters aus. Die Kanzlerin nickt kurz. Dann geht Steinmeier zur Attacke über. Und schießt erst mal ein Eigentor. Finanzminister Wolfgang Schäuble dürfe nicht sagen, die niedrige Neuverschuldung, die wenigen Arbeitslosen - das seien alles Verdienste der Bundesregierung. Da jubeln die Abgeordneten aus Union und FDP und spenden ihrem Finanzminister lang anhaltenden Beifall. Steinmeier fängt sich wieder. Wenn "Sie alle so dolle Hechte sind", warum stehe dann die Koalition so mies da? Die Westerwelles und Brüderles hätten "doch gegen alles gestimmt, was das Land aus der Krise geführt" habe. Die Koalition ernte, "was wir gesät haben!" Jetzt ist der Applaus auf seiner Seite.
10:58 Uhr "Keine Eurobonds? Das klingt für uns wie eine Ankündigung!"
Merkel sei auf Schlingerkurs, so sieht Steinmeier das: Vor einem Jahr habe es noch geheißen: kein Cent für Griechenland. "Es folgten Milliarden", sagt Steinmeier. Erst habe es geheißen: keine Hilfe für Portugal. "Dann kamen die Rettungsschirme." Der SPD-Fraktionschef ruft unter dem Beifall der Sozialdemokraten: "Wenn Sie jetzt sagen, keine Eurobonds, dann klingt das für uns wie eine Ankündigung!" Er wolle nicht alles aufzählen, was bei Schwarz-Gelb schiefgelaufen sei. Hotelsteuer, Guttenberg, Beitragserhöhung zur Krankenkasse - "würde ich damit beginnen, käme ich zu nichts anderem mehr", sagt er. "Das Urteil in der Öffentlichkeit steht längst fest: Keine Bundesregierung hat jemals so eine katastrophale Halbzeitbilanz abgeliefert wie Sie!"
11:09 Uhr Laute Lacher im Koalitionslager
Steinmeier hat manchmal einen Hang dazu, dem politischen Gegner Vorlagen zu liefern. "Je länger ich Sie miteinander werkeln sehe", sagt er, desto mehr falle ihm auf, dass "nur eines noch schlimmer ist als Ihr Handeln!" - Steinmeier legt eine Kunstpause ein. Einer aus der Union nutzt die Chance: "Wenn Sie an die Regierung kommen!" Laute Lacher im Koalitionslager. Auf jeden Fall ist das die bessere Pointe als jene, die Steinmeier nachlegt: "Und das ist ihr Nichthandeln". Da lacht kaum keiner.
11:27 Uhr Steinmeier schont Merkel
Steinmeier kommt etwas aus dem Tritt. Merkel wirft er vor, "wie in einem schlechten Science-Fiction-Film" von "Raum zu Raum" zu irren. Mal ist das der "Punkt", mal ist das "die Wahrheit". Dann will er eine Roadmap für Europa, "die diesen Namen verdient", ohne zu sagen, wie sie aussehen soll. Stattdessen beschwert er sich bei Kauder - nicht bei Merkel -, die Ideen zur Regulierung der Finanzmärkte aus Zeiten der großen Koalition nicht verfolgt zu haben. "Warum lassen wir das saufen!", ruft er - und berichtigt sich: "Warum lassen wir das laufen?" Merkel schont er übrigens mit Absicht. Er will Rücksicht nehmen auf den Tod ihres Vaters, hieß es aus der SPD.
11:30 Uhr Merkel beginnt ihre Rede: "Manche Dinge müssen mal wieder geordnet werden"
Steinmeier beendet seine zerfaserte Rede: "Sie sind aus der Zeit gefallen. Für Deutschland ist jeder Monat ein Gewinn, den dieses Drama früher zu Ende geht." Dann schreitet Merkel ans Pult und legt gleich den Finger in die Wunde. Auch sie hat gemerkt, dass Steinmeier nicht ganz auf der Höhe war. "Nach Ihrer Rede müssen manche Dinge wieder geordnet werden. Ihre Rede war konfus, anders kann ich das nicht beschreiben."
11:47 Uhr "Zentrales Wahlversprechen haben wir gehalten"
Viel besser beginnt Merkel aber auch nicht: Deutschland sei besser aus der Krise gekommen, als es hineingegangen sei. Dieses "zentrale Wahlversprechen" habe sie gehalten. Den Aufschwung, die Wirtschaftskraft, die niedrigen Arbeitslosenzahlen, alles vereinnahmt sie als Erfolg der schwarz-gelben Regierung. Es müsse doch mal gesagt werden dürfen, dass "mein geschätzter Vorgänger (Gerhard Schröder, die. Red.) drei Millionen Arbeitlose versprochen hat, mit fünf aus dem Amt gegangen ist und wir jetzt unter drei Millionen Arbeitslose erreicht haben". Das Problem: Merkel kann nicht begründen, worin genau ihr Beitrag zu diesem Aufschwung besteht. Gesetze, die das Wachstum tatsächlich angekurbelt hätten, sind nicht bekannt. Die Meinungsumfragen zeigen: wenn es Erfolge zu feiern gibt, würden die Menschen Merkel nicht unbedingt zu der Party einladen.